Betreff
Bundestagswahl am 24.09.2017;
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis 126 - Borken II
Vorlage
0261/2017/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Das endgültige Ergebnis der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 126 – Borken II wird entsprechend der Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses vom 29.09.2017 festgestellt.

Rechtsgrundlage:

Bundeswahlgesetz (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.07.1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 08.06.2017 (BGBl. I S. 1570)

Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 08.06.2017 (BGBl. I S. 1570)

 

Sachdarstellung:

Der Kreiswahlausschuss stellt gemäß § 41 BWG fest, wie viele Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind und welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist.

Hierzu prüft der Kreiswahlleiter gemäß § 76 Abs. 1 BWO zunächst die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im Wahlkreis und der Wahl nach Landeslisten wahlbezirksweise und nach Briefwahlvorständen geordnet zusammen. Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Kreiswahlleiter so weit wie möglich auf.

Das Überprüfungsergebnis der Wahlniederschriften wird in der Sitzung bekannt gegeben.

Nach § 76 Abs. 2 BWO hat der Kreiswahlausschuss nach Berichterstattung durch den Kreiswahlleiter das Wahlergebnis des Wahlkreises zu ermitteln.


 

Er stellt dabei fest:

1.             die Zahl der Wahlberechtigten,

2.             die Zahl der Wähler,

3.             die Zahlen der gültigen und ungültigen Erststimmen.

4.             die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,

5.             die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen,

6.             die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen.

Der Kreiswahlausschuss ist berechtigt, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken sind in der Niederschrift zu vermerken (§ 76 Abs. 2 BWO).

Schließlich stellt der Kreiswahlausschuss fest, welcher Bewerber oder welche Bewerberin die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat und als Wahlkreisabgeordnete/r gewählt ist (§ 41 Satz 1 BWG und § 76 Abs. 3 BWO).

Über die Feststellung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Mitgliedern des Kreiswahlausschusses und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die wahlbezirksbezogene Zusammenstellung des Wahlergebnisses ist der Niederschrift beizufügen und ebenfalls von allen Mitgliedern des Kreiswahlausschusses, die an der Verhandlung teilnehmen, und vom Schriftführer zu unterzeichnen (§ 76 Abs. 6 BWO).

Das Kreiswahlergebnis wird vom Kreiswahlleiter nach der Feststellung mündlich bekannt gegeben (§ 76 Abs. 5 BWO). Dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter ist jeweils eine Ausfertigung der Niederschrift mit der dazugehörigen Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses zu übersenden (§ 76 Abs. 8 BWO).

Die Benachrichtigung des gewählten Wahlkreisabgeordneten erfolgt durch den Kreiswahlleiter (§ 41 Satz 2 BWG, § 76 Abs. 7 BWO).

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine