Betreff
Ermittlung existenzsichernder Bedarfe der Unterkunft und Heizung;
Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN v. 06.11.2017
Vorlage
0334/2017/KREIS
Art
Anfrage Bündnis90/DIE GRÜNEN

Rechtsgrundlage:

 

Sachdarstellung:

Die   Ermittlung   existenzsichernder   Bedarfe   der   Unterkunft   und   Heizung   hat   sich   an Qualitätsmaßstäben   zu   orientieren,   wie   sie   im   Zuge   der   Überprüfung   der Regelbedarfsermittlung   durch   das   Bundesverfassungsgericht   dargelegt   wurden.   Bei   der Unterkunft   handelt   es   sich   im   Vergleich   mit   den   Gütern   des   Regelbedarfs   jedoch   um   ein besonderes   Gut.   Insbesondere   die   räumlichen   Preis-   und   Flächendifferenzen   wie   auch   die unterschiedliche   Verfügbarkeit   von   Wohnraum,   die   neben   der   Wohnungsmarktlage   auch durch   individuelle   Zugangsschranken   bedingt   sein   kann,   stellen   besondere Herausforderungen   für   die   Bedarfsdeckung   dar.   Das   Bundessozialgericht   hat   in   seiner Rechtsprechung   die   Unterscheidung   zwischen   abstrakter   Angemessenheitsgrenze   und konkreter   Angemessenheit   im   Einzelfall   geprägt   und   für   erstere   die   Erstellung   eines schlüssigen   Konzepts   eingefordert.

 

Dazu   stellen   wir   folgende   Fragen:

 

1. Wie   legt   der   Kreis   Borken   die   Kosten   der   Unterkunft   (KDU)   fest?   Gibt   es   ein schlüssiges   Konzept   zur   Berechnung?   Wenn   noch   nicht,   wann   wird   eins   erstellt?

2. Wie   wird   im   Kreis   Borken   das   Wohnungsangebot   beobachtet?   In   wie   weit   fließen   die Ergebnisse   über   die   Verfügbarkeit   von   preiswertem   Wohnraum   mit   in   die   Berechnung?

3. Ab   wann   gilt   Wohnraum   im   Westmünsterland   nicht   mehr   als   angemessen,   und   wie oft   kommen   Mietverträge   aufgrund   der   mangelnden   Angemessenheit   nicht   zustande?

4. Wie   groß   ist   der   Spielraum   des   Kreises   Borken   bei   der   Übernahme   von höherliegenden   Kosten?   Werden   diese   übernommen,   wenn   die   Betroffenen   nachweisen, dass   sie   keinen   preiswerteren   Wohnraum   gefunden   haben?   Wie   muss   dieser   Nachweis erbracht   werden?

5. Wie   viele   Leistungsberechtigte   wurden   in   den   vergangenen   drei   Jahren   zur   Senkung der   Kosten   der   Unterkunft   aufgefordert   oder   mussten   sich   eine   neue   Unterkunft   suchen?

6. Wie viele Bedarfsgemeinschaften erhalten nicht die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung?

 

Mit freundlichen Grüßen

Gertrud Welper

Fraktionsvorsitzende