Für die bei den Amtsgerichten Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau zu bildenden Ausschüsse zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen werden folgende Vertrauenspersonen gewählt:

 

Amtsgerichtsbezirke

 

Lfd. Nr.

Ahaus

Bocholt

Borken

Gronau

1

 

 

 

 

2

 

 

 

 

3

 

 

 

 

4

 

 

 

 

5

 

 

 

 

6

 

 

 

 

7

 

 

 

 

 

 

Rechtsgrundlage:

§§ 40 und 42 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

§ 35 Kreisordnung

 

Sachdarstellung:

In diesem Jahr treten bei den Amtsgerichten Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau die Ausschüsse zusammen, die gem. §§ 40, 42 GVG die Schöffinnen und Schöffen wählen. Die Wahl erfolgt für die nächsten fünf Geschäftsjahre (01.01.2019 - 31.12.2023). Die Ausschüsse bestehen für jeden Amtsgerichtsbezirk jeweils aus einer Richterin oder einem Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), dem Landrat als Hauptverwaltungsbeamten des Kreises, in dessen Bezirk die Amtsgerichte ihren Sitz haben, und sieben Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen oder Beisitzer.

Die Vertrauenspersonen sind vom Kreistag mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl bis zum 31.05.2018 zu wählen (§ 40 Abs. 3 GVG).

Bei einer Anwendung der Grundsätze der Verhältniswahl nach § 35 Abs. 3 KrO entfallen je Amtsgerichtsbezirk vier Wahlvorschläge auf die CDU-Fraktion und zwei Wahlvorschläge auf die SPD-Fraktion.

Über die Zuteilung des Vorschlagrechts für die jeweils siebte Person müsste das durch den Landrat zu ziehende Los entscheiden – auf die UWG-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfallen hier jeweils die gleichen Höchstzahlen – , wenn sich die Fraktionen nicht untereinander einigen.

Mit Mail vom 24.01.2018 sind die Städte und Gemeinden des Kreises Borken aufgefordert worden, bis zum 11.04.2018 Vertrauenspersonen für den Ausschuss ihres jeweiligen Amtsgerichtsbezirkes vorzuschlagen. Eine Entscheidung der Stadt-/Gemeinderäte ist für die Rechtmäßigkeit dieser Vorschläge nicht erforderlich, wird jedoch regelmäßig herbeigeführt. Eine Aufstellung mit den von den Städten und Gemeinden vorgeschlagenen Personen ist als Anlage beigefügt.