1.    Der Bericht über die Entwicklung des MobiTickets in 2018 wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der Kreis Borken wird das MobiTicket im Jahr 2019 weiterhin anbieten. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Landesmitteln. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets fristgerecht bis zum 15.09.2018 zu stellen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, über die weitere Entwicklung zu berichten und aufzuzeigen, welche Steuerungsmaßnahmen ggf. zur Verfügung stehen.

Rechtsgrundlage:

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Sozialticket 2011).

Sachdarstellung:

Entwicklung des MobiTickets

Zum 01.01.2016 wurde das Sozialticket (genannt „MobiTicket“), nach Kreistagsbeschluss vom 25.06.2015, im Kreis Borken eingeführt. Wahlweise wurden dem anspruchsberechtigten Kundenkreis folgende Fahrkarten zu einem vergünstigten Preis angeboten:

-       FunAbo

-       9 Uhr MonatsAbo, Preisstufe 2 (in Bocholt: 9 Uhr MonatsAbo Bocholt)

-       MonatsAbo, Preisstufe 2 (in Bocholt: MonatsAbo Bocholt)

-       60plusAbo Netz Kreis Borken

-       60plusAbo Netz Münsterland

Die Auswertung der ersten sechs Monate zeigte, dass das Ticket mit der Preisstufe 2 nur in Kommunen mit einem nennenswerten Stadtverkehr angenommen wurde. Um das Sozialticket attraktiver zu gestalten und die Nachfrage zu erhöhen, wurde das Ticket nach Genehmigung der Bezirksregierung Münster zum 01.10.2016 auf die Preisstufen 3 und 4 ausgeweitet. Die Fahrkarten der Preisstufe 3 und 4 berechtigen die Nutzerinnen und Nutzer zu Fahrten in die nächst größere Stadt oder Gemeinde.

Seit Einführung der Preisstufen 3 und 4 konnte ein stetiger Zuwachs der Nutzerzahlen verzeichnet werden. Im Jahr 2016 wurden knapp 4.900 Tickets an Bezugsberechtigte verkauft (Aufwendungen: 130.200 Euro).

In 2017 verdoppelte sich die Anzahl der ausgegebenen Tickets auf knapp 10.000. Für die entstandenen Aufwendungen in Rahmen des MobiTicket-Verkaufes wurden knapp 313.500 Euro an die vertreibenden Verkehrsunternehmen StadtBus Bocholt und RVM gezahlt. Dadurch konnte ein Betrag von 11.500 Euro für die Verwendung bis zum 30.06.2018 in das Förderjahr 2018 übertragen werden.

Für das Jahr 2018 beantragte der Kreis Borken 450.000 Euro zur Förderung des Sozialtickets. Die Bezirksregierung bewilligte dem Kreis Borken 449.688,77 Euro auf der Grundlage eines Zuweisungserlasses des Ministeriums für Verkehr (Durchführungs- und Ausgabezeitraum: 01.01.2018 bis zum 30.06.2019).

Die vorliegenden Werte für die Monate Januar bis Mai 2018 zeigen einen weiteren Aufwärtstrend. In diesen Monaten wurden bereits über 5.400 Sozialtickets veräußert (Aufwendungen: 180.600 Euro). Nach aktueller Prognose, die auf relativ konstante Nachfragewerte basiert, müssten die Fördermittel für dieses Jahr auskömmlich sein.

Weiterführung des MobiTickets in 2019

Basierend auf den Berechnungen für 2018 wurde eine Hochrechnung für das Jahr 2019 erstellt. Hiernach würde der Kreis Borken Fördermittel in Höhe von 505.000 Euro zur Deckung der entstehenden Aufwendungen benötigen.

Daher müssten im Vergleich zum Jahr 2018 rund 55.300 Euro mehr Fördermittel beantragt werden. Unklar ist, ob diese Fördergelder bewilligt werden.

Sollte das Mobilitätsticket nicht ausschließlich über Fördergelder finanziert werden können, hat der Kreis Borken mehrere Möglichkeiten hierauf zu reagieren.

Eine Erhöhung der Eigenanteile des anspruchsberechtigten Kundenkreises auf 50 % des jeweiligen Ticketpreises hätte nach den Erfahrungen in den Kreisen Warendorf und Coesfeld zu Folge, dass die vom Kreis zu tragenden Kosten um etwa 30 % sinken. Eine Erhöhung des Eigenanteils kann auch unterjährig durchgeführt werden.

Bei einer Erhöhung des Eigenanteils auf 50 % geht aber auch die Zahl der Abo-Kunden um etwa 7 % zurück. Dies kann möglicherweise zu geringeren Einnahmen der RVM führen und sich erhöhend auf die Kreisergebnisrechnung der RVM auswirken. Bei der Bewertung der Steuerungsmaßnahmen wird daher dieser Aspekt mitberücksichtigt.

Entscheidungsalternative(n):

Ja.

Der Fortführung des MobiTickets in 2019 wird nicht zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Hochrechnung für das Jahr 2019 ergibt Aufwendungen für das Sozialticket von rund 505.000 Euro. Ein dementsprechender Antrag soll im September an die Bezirksregierung Münster gerichtet werden.