Der Kreistag entscheidet, dass ein
Mobilitätskonzept für den Kreis Borken in der in Variante b dargestellten Weise
(einer der Situation angepassten Vorgehensweise) erarbeitet wird. Die
Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.
Sachdarstellung:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und
Bauen hat sich in seiner Sitzung am 16.04.2018 für die Erarbeitung eines
Mobilitätskonzeptes ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, mögliche Wege
dazustellen, wie dieses entwickelt werden kann.
Ausgangslage
Mobilität wurde in den vergangenen Jahren im
und für den Kreis Borken aus unterschiedlichen Perspektiven behandelt. Davon
liegen die folgenden Studien und Konzepte vor:
·
Straßen-
und Radwegeprogramm Kreis Borken (Infrastruktur - jährlich aktualisiert)
·
Mobilitätsuntersuchung
2015
·
Bestehender
Nahverkehrsplan (NVP 2005 ff.) und Aufstellung neuer NVP
·
European
Energy Award – Klimaschutzkonzept (2014)
·
Nahverkehrsplan
Westfalen-Lippe (2011)
·
Landesweite
Verkehrspläne
·
Entwicklung
gemeinsamer Mobilitätsvorhaben bzw. eines Mobilitätskonzeptes auf Ebene des
Münsterlandes (seit 2017)
Besonders intensiv beschäftig(t)en sich
Politik, Verwaltung, Verkehrsunternehmen, Interessensverbände, benachbarte
Aufgabenträger sowie Bürgerinnen und Bürger mit dem ÖPNV im Rahmen der
Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans, der in Kürze im ersten Entwurf
vorliegt. Dieser beinhaltet eine Analyse des straßengebundenen ÖPNVs
einschließlich seiner Rahmenbedingungen und des Entwicklungspotenzials.
Handlungsfelder, die im neuen
Nahverkehrsplan nicht, oder nur in Teilbereichen behandelt werden, sind:
·
Radverkehr
(bspw. alltagstaugliche Fahrradrouten, touristische Radrouten)
·
Nahmobilität
·
Schienengebundener
ÖPNV
·
Motorisierter
Individualverkehr (MIV)
·
Wirtschaftsverkehr
·
Kommunikation
zu Mobilitätsmöglichkeiten
Diese Handlungsfelder können im Rahmen eines
Mobilitätskonzeptes aufgegriffen und integral betrachtet werden. Dabei sind
auch Querschnittsthemen wie Barrierefreiheit und Klimaschutz zu behandeln.
Allgemeine Aufgaben eines
Mobilitätskonzeptes
Mobilitätskonzepte befassen sich im
Allgemeinen mit den Mobilitätsbedürfnissen und Verkehrsvorgängen in einem
Gebiet. Ziel ist es, diese möglichst effizient, d. h. umwelt- und sozialverträglich
sowie wirtschaftlich abzuwickeln. Mobilitätskonzepte dienen als
Planungsinstrument für die Akteure vor Ort, die für den Aufbau, Betrieb,
Monitoring und Evaluierung des Mobilitätsmanagements zuständig sind. Neben dem
straßengebundenen ÖPNV umfassen Mobilitätskonzepte auch den Fußgänger- und
Radverkehr, den schienengebundenen Personenverkehr und den motorisierten
Individualverkehr. Die ganzheitliche Herangehensweise trägt dazu bei, Maßnahmen
gut aufeinander abzustimmen und fachlich ausgewogene Entscheidungen zur
künftigen Ausrichtung der Mobilität im Kreisgebiet vorzubereiten.
Aufgrund des breiteren Ansatzes werden
Mobilitätskonzepte meist in mehr oder weniger aufwändigen Prozessen als
planerische Grundlage für bzw. vor der Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplans
entwickelt.
Aufgaben eines Mobilitätskonzeptes für den
Kreis Borken
Da der neue Nahverkehrsplan in seinen
Aussagen sehr umfassend ist und bereits in den kommenden Monaten verabschiedet
werden soll, wird ein Mobilitätskonzept für den Kreis Borken nicht dessen
Grundlage darstellen können. Vielmehr muss es die planerischen Aussagen des
neuen Nahverkehrsplans übernehmen und um die unbehandelten Bereiche des
Fußgänger- und Radverkehrs, des schienengebundenen Personenverkehrs und des
motorisierten Individualverkehrs ergänzen.
Das Mobilitätskonzept soll zusammen mit dem
neuen Nahverkehrsplan für den Kreis Borken Antworten auf folgende zentrale
Fragestellungen geben:
1.
Welche
Verkehrsbedürfnisse gilt es zukünftig zu bedienen? Von welchen wesentlichen
(gesellschaftlichen) Entwicklungen gegenüber dem Status quo ist dabei
auszugehen?
2.
Was
sind die zentralen Zielsetzungen des Kreises Borken hinsichtlich der
Mobilitätsentwicklung im Kreisgebiet?
3.
Mit
welchen Maßnahmen bezogen auf die einzelnen Verkehrsträger kann der Kreis
Borken diese Zielsetzungen grundsätzlich fördern?
4.
Welche
Priorisierung erhalten die einzelnen Maßnahmen?
Alternativen zur Erarbeitung eines
Mobilitätskonzeptes für den Kreis Borken
a)
Klassische
Vorgehensweise
Mobilitätskonzepte für Kreise sind eine
komplexe Aufgabe und werden einer Internetrecherche nach oft mit weitgehender
Unterstützung durch Beratungsunternehmen bzw. Planungsbüros erstellt. Der
Prozess dauert meist viele Monate und beinhalten Interviews/Workshops mit
Politik, den Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen sowie Experten.
Das Mobilitätskonzept ist im Ergebnis ein Dokument mit einem Umfang von 80 –
200 Seiten und einer mehr oder wenig umfangreichen Auflistung von gewünschten
Maßnahmen/Projekten als Handlungsprogramm. Geschätzte Kosten für die externe
Unterstützung für den Kreis Borken, bei dem auf jeden Fall die Aussagen des
neuen Nahverkehrsplans aufzunehmen wären, betragen in etwa 60.000 Euro.
Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass
bei dem neuen Nahverkehrsplan sowie bei den weiteren oben benannten Studien und
Konzepten bereits umfassend externes Know-how eingebunden und Maßnahmen geplant
wurden. Entsprechend bestehen die Anforderungen beim Kreis Borken eigentlich
mehr dahingehend, die vorhandenen Analysen, Planungen und Handlungsprogramme
auszuwerten, bestehende Lücken zu benennen und für diese dann gezielt externe
Expertise einzubinden.
Zu überlegen ist auch, wie umfangreich der
Prozess zur Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes gestaltet werden soll.
Grundsätzlich ist eine enge Einbindung von Politik, Kommunen, Bürgerinnen und
Bürgern sowie von den unterschiedlichen Institutionen und Interessensverbänden
in den Prozess wünschenswert. So werden Kenntnisse der Situation und der
Bedürfnisse vor Ort gewonnen und die Menschen in den Prozess eingebunden. In
dem Verfahren zur Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans wurden all diese
Akteure jedoch auch schon beteiligt. Dies könnte zu Schwierigkeiten in der
Kommunikation und gegebenenfalls zu Verwirrungen führen.
Schließlich ist vorab darüber nachzudenken,
welche Qualität die im Mobilitätskonzept getroffenen Aussagen haben sollen.
Hierzu kann es nützlich sein, sich Mobilitätskonzepte wie beispielsweise des
Kreises Gütersloh, des Kreises Steinfurt oder für die Region Lüneburg
anzuschauen. Deutlich wird, dass die Ergebnisse gegebenenfalls auch zu
theoretisch, zu komplex oder zu wenig fokussiert sein können. Dann sind die
Aussagen keine hilfreichen Handlungsanweisungen für die Akteure und das
Mobilitätskonzept hätte wenig Einfluss auf die Gestaltung der Realität vor Ort.
Diese Überlegungen sprechen eher gegen als
für einen klassischen Prozess zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes im Kreis
Borken. Entsprechend ist eine alternative Vorgehensweise aufzuzeigen, die
stärker auf die Situation im Kreis Borken zugeschnitten ist.
b)
Situationsangepasste
Vorgehensweise
Für den Kreis Borken kann es sinnvoll sein,
zunächst mit eigenen Kräften die zur Mobilität vorhandenen Analysen,
Planungen und Handlungsvorgaben auszuwerten und bestehende Lücken zu benennen.
Externe Unterstützung wäre anzuwerben, um Lösungsansätze für die noch offenen
Mobilitätsfragen zu entwickeln. Auch der Beteiligungsprozess kann
situationsorientiert erfolgen. D. h. aufzugreifen sind Fragestellungen, die
noch nicht behandelt wurden. Dabei lassen sich voraussichtlich einige
Fragestellungen durch gezielte Expertengespräche in kleinerer Runde klären. Bei
größeren Veranstaltungen könnte die Moderation und Durchführung dieser
Veranstaltung durch externe Berater übernommen werden, soweit dies nicht von
Partnern wie z. B. dem Zukunftsnetzwerk Mobilität zu leisten ist. Der Prozess
kann insgesamt im Vergleich zur Alternative a) weniger Zeit in Anspruch nehmen.
Das Handlungsprogramm wäre vergleichbar zur
Alternative a) sollte jedoch dem Konzept entsprechend fokussierter sein. Das
Mobilitätskonzept wäre im Ergebnis ein Dokument von 20 - 30 Seiten, welches
Querverweise auf andere Pläne bzw. Konzepte beinhaltet. Möglich wäre es auch,
das Mobilitätskonzept zusätzlich auf maximal 4 Seiten, gegebenenfalls mit Hilfe
eines/r Grafikerin/s, optisch ansprechend darzustellen. Geschätzte Kosten für
die externe Unterstützung liegen unter 30.000 Euro.
Unabhängig von der Art der Vorgehensweise
sollte die Steuerung des Prozesses beim Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und
Bauen liegen, wobei eine bedarfsgerechte Begleitung durch die Interfraktionelle
Arbeitsgruppe ÖPNV wünschenswert ist.
Entscheidungsalternative(n):
Ja.
Der Kreistag entscheidet, dass
ein Mobilitätskonzept für den Kreis Borken in der in Variante a dargestellten
Weise (klassische Vorgehensweise) erarbeitet wird.
Finanzielle Auswirkungen:
Geschätzte Kosten für die externe
Unterstützung bei der Variante a (klassische Vorgehensweise) betragen in etwa
60.000 Euro.
Geschätzte Kosten für die externe
Unterstützung bei der Variante b (situationsangepasste Vorgehensweise) liegen
in etwa unter 30.000 Euro.