Betreff
1. Controllingbericht 2018
Vorlage
0222/2018/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen nimmt die Ergebnisse des 1. Controllingberichtes zum 30.06.2018 für die Budgets 07 – Verkehr, 09 – Geoinformatik und Liegenschaftskataster, 12 – Straßen, Gebäude, Grünflächen sowie für das Produkt 11.03.04 – Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Kreisentwicklung, EU-Angelegenheiten und Statistik zur Kenntnis..

Rechtsgrundlage:

§ 26 Abs. 2 Kreisordnung NRW

Sachdarstellung:

Der Kreistag hat die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 am 07.02.2018 beschlossen.

Im beigefügten 1. Controllingbericht 2018 werden wesentliche Planabweichungen zum Stichtag 30.06.2018 bei den Kennzahlen und im Ergebnisplan für die Budgets 07, 09, 12 und das Produkt 11.03.04 aufgezeigt.

Zur Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG:

 

Dem Kreis Borken als Aufgabenträger des ÖPNV wird vom Land NRW gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW jährlich eine ÖPNV-Pauschale in Höhe von ca. 962 T-EUR gewährt. Mindestens 80 % der Pauschale (ca. 769 T-EUR) sind für Zwecke des ÖPNV und dabei mindestens 30 % der Pauschale als Anreiz zum Einsatz neuwertiger und barrierefreier Fahrzeuge an öffentliche und private Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Der restliche Teil in Höhe von ca. 193 T-EUR (20 % der Pauschale) wird vom Kreis Borken für seine allgemeinen Aufwendungen im ÖPNV verwendet. Die ÖPNV-Pauschale ist bis zum 30.06. des Folgejahres zu verwenden.

 

Nach der seinerzeitigen Förderrichtlinie des Kreises Borken zu § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW wurden die Mittel als Investitionsförderung an die Verkehrsunternehmen für gemeinwirtschaftliche Investitionskosten (Beschaffung von Bussen) im Jahr der Anschaffung gewährt. Förderberechtigt waren dabei sowohl eigenwirtschaftlich als auch gemeinwirtschaftlich tätige Unternehmen. Dementsprechend wurden 80 % der Pauschale investiv im Teilfinanzplan des Kreishaushaltes veranlagt. Soweit bis zum 30.06. eines Folgejahres die Investitionsförderung nicht abgerufen wurde, dienten die verbliebenen Mittel der Finanzierung der Verkehrsverträge und verbesserten so als zusätzlicher Ertrag im Nachhinein das Ergebnis des Produkts ÖPNV im Kreishaushalt. Die Förderrichtlinie hat der Kreistag am 19.10.2017 rückwirkend zum 01.01.2017 aufgehoben (siehe Sitzungsvorlage 0228/2017/KREIS).

 

Nach der aktuellen Beschlusslage erhalten Verkehrsunternehmen seitdem eine Förderung nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW nur auf der Grundlage eines vom Kreis Borken erteilten öffentlichen Dienstleistungsauftrages. Durch entsprechende Vorgaben in den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen wird dafür Sorge getragen, dass insgesamt mindestens 30 % dieser Fördermittel für den Einsatz neuwertiger und barrierefreier Fahrzeuge verwendet werden.

 

Das neukonzipierte Förderverfahren hat den Vorteil, dass die 80 % der ÖPNV-Pauschale zur Finanzierung der bestehenden Verkehrsleistungen ertragsverbessernd im Ergebnisplan des Kreishaushalts eingeplant werden können. Über die Verkehrsverträge werden auch die Abschreibungskosten für die angeschafften Fahrzeuge beglichen. Anhand dieser Abschreibungskosten kann dann belegt werden, dass 30 % der eingesetzten Mittel für die Anschaffung neuwertiger und barrierefreier Fahrzeuge eingesetzt werden. Diese Förderung wird haushaltsrechtlich ab 2019 im Ergebnisplan veranschlagt. Neben der Verwendung der ÖPNV-Pauschale für die Verkehrsleistungen bleibt aber auch eine investive Förderung von Verkehrsunternehmen auf der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags möglich.

 

In der Übergangsphase zum neukonzeptionierten Förderverfahren wurden die § 11 Abs. 2 –Landesmittel von 770 T-EUR aus 2017, die im Kreishaushalt 2017 noch als investive Förderung geplant waren, bis zum 30.06.2018 in Höhe von 280,5 T-EUR als Investitionsförderung weitergeleitet. Die dann noch verbliebenen Landesmittel werden im Nachhinein zur Deckung von Verkehrsleistungen aus 2017 verwendet und verbessern um 490 T-EUR periodenfremd das Jahresergebnis 2018.

 

Für den Kreishaushalt 2018 wurde die ÖPNV-Pauschale ebenfalls übergangsweise noch zu 80 % als investive Auszahlung geplant. Der voraussichtliche Aufwand für die Verkehrsleistungen, für die die ÖPNV-Pauschale bis zum 30.06.2019 verwendet werden kann, lässt sich schwer prognostizieren. Nach den bisherigen Planungen soll ein nicht investiver Teil der ÖPNV-Pauschale von ca. 470 T-EUR 2019 ertragserhöhend für ÖPNV-Verkehrsleistungen des 1. Halbjahres 2019 eingesetzt werden. Mit dem dann noch verbleibenden Anteil, der nicht ertragssteigernd im Ergebnisplan für die Verkehrsleistungen genutzt werden kann, soll im Haushaltsjahr 2018 ebenfalls die Beschaffung von Bussen zunächst in Höhe von 300.000 € investiv gefördert werden. Die Gespräche mit den Verkehrsunternehmen über den Förderbedarf laufen derzeit. Die Verwaltung wird über das Ergebnis der Verhandlungen berichten.

 

Entscheidungsalternative(n):

Nein

Finanzielle Auswirkungen:

keine