Betreff
Entwurf der 1. Fortschreibung der Pflegebedarfsplanung für den Kreis Borken mit den aus dem Beteiligungsprozess entwickelten Handlungsempfehlungen
Vorlage
0229/2018/KREIS
Art
Beschlussvorlage

1.    Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag, die erste Fortschreibung der Pflegebedarfsplanung für den Kreis Borken 2017 als nicht verbindliche Planung zu beschließen.

 

2.    Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit befürwortet die Stärkung der vorhandenen Strukturen in der Pflegeberatung im Kreis Borken und empfiehlt dem Kreistag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 ff. in der Kreisverwaltung eine 0,5 Stelle zur Stärkung und Optimierung der vorhandenen Strukturen in der Pflegeberatung im Kreis Borken einzurichten.

 

3.    Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag, die Verwaltung mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen a) – e) zu beauftragen.

 

Rechtsgrundlage:

§ 7 Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW)

 

Sachdarstellung:

10.12.2015

Beschluss des Kreistags einer nicht verbindlichen Pflegebedarfsplanung

2017

Erstellung Entwurf der 1. Fortschreibung der Pflegebedarfsplanung

16.11.2017

Vorstellung des Entwurfs der 1. Fortschreibung der Pflegebedarfsplanung im Fachausschuss (AfASG)

Frühjahr 2018

Beteiligungsprozess (Städte/Gemeinden, Politik, Nachbarkreise, Wohlfahrtsverbände, Kommunale Konferenz Alter und Pflege (KKAP) etc.)

14.06.2018

Bürgermeisterkonferenz empfiehlt, die Pflegebedarfsplanung weiterhin als nicht verbindlich zu beschließen

19.06.2018

AfASG nimmt Kenntnis vom Beteiligungsprozess und den daraus entwickelten Handlungsempfehlungen und erteilt Auftrag an die Verwaltung hinsichtlich der Handlungsempfehlung „Pflegeberatung“

 

Die Verwaltung wurde vom AfASG beauftragt, die Handlungsempfehlung zum Thema „Pflegeberatung“ bis zur nächsten Sitzung am 25.09.2018 unter der Prämisse „Verbesserung der bestehenden Strukturen“ aufzubereiten. Vorrangig sollten dabei folgende Aspekte berücksichtigt werden:

-       Vereinheitlichung der Pflegeberatungspraxis in den Rathäusern anstreben

-       Schulungsbedarf prüfen und Informationsmaterial bereitstellen

-       Weitere in der Pflege tätige Akteure (z.B. Krankenhäuser, Pflegekassen) in den Prozess einbinden.

 

Vorbereitend wurde am 30.07.2018 mit den Pflegeberaterinnen der Städte Ahaus und Bocholt der Unterstützungsbedarf der Pflegeberater/innen der Städte und Gemeinden thematisiert. Die Stadt Bocholt hatte bereits in ihrer Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsprozesses Wünsche und Bedarfe hinsichtlich der Unterstützung der Pflegeberatung durch den Kreis Borken geäußert, die aus Ahauser Sicht im Gespräch bestätigt wurden. Des Weiteren wurden bei dem Treffen häufige Fragen aus den Beratungsgesprächen zusammengetragen, um daraus künftig eine FAQ-Liste für die Pflegeberater/innen der Städte und Gemeinden zu erstellen.

 

Im Anschluss daran fand am 04.09.2018 ein Treffen der Pflegeberater/innen für alle Städte und Gemeinden statt. Bis auf fünf Kommunen, die aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnten, waren alle Kommunen vertreten. Im Nachgang zur Veranstaltung haben die Pflegeberater/innen der fünf fehlenden Kommunen die wesentlichen Aussagen der Teilnehmer/innen bestätigt.

 

Thematisiert wurde die Durchführung der Pflegeberatung in den Städten und Gemeinden aus Sicht der Pflegeberater/innen. Dabei wurden folgende Kernpunkte festgestellt:

 

-       In allen Rathäusern im Kreisgebiet sind Ansprechpersonen vorhanden.

-       Die Inanspruchnahme und die Aufgabenwahrnehmung sind sehr heterogen.

 

Hinsichtlich der Abfrage an Unterstützungsbedarfen, Optimierungsmöglichkeiten und Wünschen an den Kreis wurden besonders häufig folgende Punkte aufgeführt:

 

-       regelmäßige Fortbildungen / Schulungen,

-       die Bereitstellung von Informationen, Arbeitshilfen und Mitteilung von Änderungen im Bereich der Pflege, 

-       Einrichtung eines Arbeitskreises / Netzwerks Pflegeberatung

-       Verbesserung des Ansehens der Pflegeberatung in den Rathäusern

-       Erstellung einer einheitlichen Stellenbeschreibung / Qualitätsstandards

 

Zudem wurde über den Begriff “Pflegeberater/in“ diskutiert. Viele Beteiligte waren der Auffassung, dass zum tatsächlichen Aufgabenprofil und der besonders nachgefragten Informationen der Begriff „Pflegelotse“ zutreffender sei. Die “Pflegeberatung“ in den Rathäusern dient als erste Anlaufstelle, die sich mit dem Thema Pflege auskennt und je nach Problematik einschätzen können soll, welche Fachstelle den Betroffenen weiterhelfen kann. Hierfür ist grundlegendes Wissen zum Thema Pflege erforderlich, eine Pflegeberatung auch hinsichtlich medizinischer oder pflegefachlicher Beratung kann und soll in den Rathäusern dagegen nicht stattfinden. Diese wäre auch gemäß § 7a SGB XI von den Pflegekassen vorrangig zu erfüllen.

 

Dass der Kreis selbst Ratsuchende zum Thema Pflege berät oder Sprechstunden in den Rathäusern anbietet, halten die Beteiligten für nicht sinnvoll.

 

Auf Grundlage dieser Rückmeldungen auf aufgrund der Einschätzung der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege (KKAP) wird daher vorgeschlagen, die vor Ort in den Rathäusern vorhandene „Pflegelotsenstruktur“ durch die Einrichtung einer 0,5-Stelle in der Kreisverwaltung zu stärken und zu optimieren. So kann künftig eine verbesserte Pflegeberatung in den Rathäusern erfolgen, die ergänzend durch eine Person in der Kreisverwaltung unterstützt wird.

 

Zusätzlich soll die Kraft im Kreishaus sicherstellen, dass sich die Akteure, die ebenfalls Pflegeberatung anbieten (Einrichtungen, Dienste, Sonstige), sich untereinander kennen, austauschen und Pflegebedürftige und deren Angehörige so je nach Problemstellung gezielt weiterleiten können. Vertreter der Krankenhäuser, der Hausärzte sowie die AOK Pflegekasse haben bereits ihre Bereitschaft für einen Austausch signalisiert. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob eine Einbindung der Pflegekassen in die Beratungsstruktur in den Rathäusern möglich ist (z.B. durch Sprechstunden). 

 

 

Zusammenfassung „Pflegeberatung“:

 

In den Rathäusern:

 

Ø  Die Pflegelotsen im Rathaus sind eine erste Anlaufstelle für Ratsuchende in den Städten und Gemeinden.

 

Ø  Aufgaben der Pflegelotsen:

-  Informationen über Angebote der Pflegelandschaft in den Städte und Gemeinden

-  Grundinformationen „Erste Schritte – was tun bei Pflegebedürftigkeit“

-  passgenaue Weiterleitung an andere einschlägige Beratungsstellen

-  Schnittstelle zur Wohnraumberatung

-  Entgegennahme von Sozialhilfeanträgen

 

Zu den Aufgaben gehört nicht eine medizinisch / pflegefachliche Beratung.

 

Von diesem Aufgabenzuschnitt bleiben die Dienstleistungen, die in einzelnen Rathäusern darüber hinaus angeboten werden (z.B. allgemeine Sozialberatung für ältere Menschen, Vermittlung von Ehrenamtlichen, ggf. auch Hausbesuche usw.) unberührt.

 

Dieser Aufgabenzuschnitt wird auch noch einmal gesondert mit den Kommunen kommuniziert. Dazu ist eine Abstimmung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kurzfristig vorgesehen.

 

Im Kreishaus:

 

Ø  Aufgaben bisher:

 

-       Sozialhilfeberatung und Sachbearbeitung im Kontext häuslicher / stationärer Hilfen   

in der Fachabteilung Heimaufsicht, Hilfe zur Pflege

-       Begutachtung in Einzelfällen im Fachbereich Gesundheit

-       Anerkennung und Beratung hinsichtlich Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach der Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen (AnFöVO) im Fachbereich Soziales

-       Abwicklung der Förderung der Wohnraumberatung (delegiert an LiA e.V. Bocholt und DRK Borken) im Fachbereich Soziales

 

Ø  Neue Aufgaben der zusätzlichen 0,5 Stelle

 

-       Berater/innen der Städte/Gemeinden schulen,

-       Fortbildungen organisieren,

-       Berater/innen laufend mit Informationen zu Neuerungen/Änderungen in der Pflege

versorgen,

-       Infomaterialien/Handouts für Pflegebedürftige und deren Angehörige zur Verfügung stellen,

-       neu entwickelte Internetseite Pflege und FAQ-Liste laufend überarbeiten,

-       Geschäftsführung eines neu zu bildenden Netzwerks „Pflegeberatung“, 

-       Evaluation der Pflegeberatung / Berichterstattung zur Pflegeberatung,

-       Ansprechperson für die Pflegeberater/innen der Städte und Gemeinden bei schwierigen Fallkonstellationen,

-       Vernetzung der verschiedenen Akteure in der Pflege und der weiteren Pflegeberatungsstellen (Entlassmanagement der Krankenhäuser, Pflegekassen, Wohlfahrtsverbände, Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste, Hausärzte etc.).

 

Durch die Einrichtung der 0,5 Stelle wird eine Stärkung der vorhandenen Strukturen im Kreis Borken erreicht und die Beratung für die Bürgerinnen und Bürger verbessert, ohne eine weitere - und nach Ansicht vieler Akteure in der Pflege nicht erforderliche - Pflegeberatungsstelle in der Kreisverwaltung zu schaffen. Doppelstrukturen werden damit vermieden.

 

Über den Erfolg und die Entwicklung in der Pflegeberatung ist regelmäßig im Ausschuss zu berichten. Die Einrichtung der 0,5-Stelle zur Stärkung der Pflegeberatung wird als Handlungsempfehlung zur ersten Fortschreibung der Pflegebedarfsplanung aufgenommen.

 

 

Handlungsempfehlungen, die aus dem Beteiligungsprozess der ersten Fortschreibung der Pflegebedarfsplanung entwickelt wurden

 

In der Sitzung vom 19.06.2018 wurden Handlungsempfehlungen a) bis f) vorgestellt.

Die Punkte a bis c)  sollen unverändert bestehen bleiben.

Die damals unter Punkt d) aufgeführte Variante Fix/Flex zur Förderung der Kurzzeitpflege hat neben dem positiven Effekt, dass die Zahl der dauerhaften Kurzzeitpflegeplätze steigt, den negativen Effekt, dass alle Kurzzeitpflegeplätze in den Einrichtungen mit Fix/Flex deutlich teurer werden, bei gleich bleibenden Leistungen der Pflegekasse. Die Nachfrage wird voraussichtlich aufgrund hoher Kosten sinken, den pflegenden Angehörigen ist damit jedoch nicht geholfen. Das Bewerben der Variante Fix/Flex wird daher nicht mehr empfohlen und die Handlungsempfehlung d) gestrichen.

Die Handlungsempfehlung e) zur Pflegeberatung sowie die Handlungsempfehlung f) zum Thema Fachkräftesicherung werden angepasst.

 

Nachfolgend sind die aktualisierten Handlungsempfehlungen a) bis e) aufgelistet. Sie werden dann Bestandteil der Pflegebedarfsplanung 2017 (vgl. S. 114 des Druckwerkes unter 7.).

 

Handlungsempfehlungen zur 1. Fortschreibung der Pflegebedarfsplanung 2017:

 

a) Kooperation und Informationsaustausch der Sozialräume weiterhin fördern

 

Um den Austausch über die Pflegesituation und über geplante neue Pflege- und Betreuungsangebote in Sozialräumen sicher zu stellen, sollen weiterhin einmal jährlich Sozialraumkonferenzen stattfinden.

 

b) Jährliche Betrachtung der Bedarfe in den einzelnen Sozialräumen

 

Sofern der Kreistag die Pflegebedarfsplanung jetzt als verbindlich festlegen würde, wäre die Pflegebedarfsplanung nach § 7 APG NRW jährlich fortzuschreiben. Bei einer nichtverbindlichen Pflegebedarfsplanung wäre diese allerdings erst in zwei Jahren fortzuschreiben. Um eine gute Handlungsgrundlage für die künftige Planung von pflegerischen Angeboten vorhalten zu können, soll im Fall der nichtverbindlichen Pflegebedarfsplanung eine jährliche Fortschreibung der Platzbedarfe erfolgen. Ein „Update-Bericht Pflegebedarfsplanung“ je Sozialraum soll neben einer aktuellen Übersicht der Platzbedarfe auch die Veränderungen darstellen. Hierüber soll sowohl im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Kreises als auch in der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege berichtet werden.

Jährlich zum 30.06. fragt der Kreis Borken die Auslastungsquoten in den vollstationären Einrichtungen ab. Wesentlich für Pflegebedürftige ist die wohnortnahe Versorgung in ihren Sozialräumen. Um die Annahmen über die Einteilung der Sozialräume in wiederkehrenden Abständen zu überprüfen, soll künftig die Herkunft der Bewohnerinnen und Bewohner mitabgefragt werden.

Zum Bedarf an Tagespflegeplätzen trifft die Pflegebedarfsplanung keine Aussagen. Die Fortschreibung der Datenbasis für die Tagespflege kann verbessert werden, indem man bei den Einrichtungen der Tagespflege die tatsächliche Auslastung erfragt. Dieses sollte insbesondere zur Vermeidung eines Überangebots an Tagespflege erfolgen.

 

c) Transparenz über bestehende Angebote für Pflegebedürftige und deren 

    Angehörigen schaffen

 

Neugestaltung des Internetauftritts des Kreises Borken zum Thema Pflege:

 

Die Internetseite des Kreises Borken zum Thema Pflege wird übersichtlicher und ansprechender gestaltet. Hierzu sollen interaktive Elemente eingearbeitet werden, so dass die bestehenden Pflege- und Betreuungsangebote auf einer interaktiven Karte des Kreises Borken dargestellt werden. Hiermit besteht jederzeit ein aktueller Überblick über die pflegerische Versorgung.

Der Kreis Borken sollte gemeinsam mit den Einrichtungen der vollstationären Pflege überlegen, ob eine aktuelle Plattform über freie Pflegeheimplätze und Kurzzeitpflegeplätze geschaffen werden kann. Dieses setzt eine aktive Beteiligung der Einrichtungen voraus. Hier  sind außerdem die Bestrebungen des Lands, eine „Heimplatz-App“ zu schaffen, miteinzubeziehen.

Weiterhin wird neben einer aktuellen Informationsplattform die Berechnung der Restpflegekosten für eine vollstationäre Einrichtung eingestellt werden.

 

Der „Wegweiser für das Leben im Alter“ wird im Herbst 2018 neu aufgelegt:

 

Weil die pflegerischen Angebote überwiegend von Senioren/-innen genutzt werden, ist auch künftig ein Print-Medium mit den Angeboten der Pflege im Kreis Borken erforderlich. Der „Wegweiser für das Leben im Alter“ soll im Herbst 2018 fertiggestellt sein.

 

Transparenz zur Nutzung des monatlichen Entlastungsbetrages von 125 € zur Nutzung niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote:

 

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wurde 2017 der sogenannte Entlastungsbetrag auf monatlich 125 € festgesetzt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist mindestens der Pflegegrad 1. Mit dem Entlastungsbetrag können eine Haushaltshilfe, aber auch Dienstleistungen wie z.B. Besorgungen, Vorlesen oder Spazierengehen im Wert von 125 € im Monat finanziert werden. Dieser Entlastungsbetrag bleibt häufig ungenutzt. Grundsätzlich ist der Entlastungsbetrag eine gute Möglichkeit zur Entlastung von pflegebedürftigen Angehörigen und zur Gestaltung des Alltags von Pflegebedürftigen. Um die bessere Nutzung voran zu treiben, sollten hierzu alle Informationen gebündelt und transparent dargestellt werden.

 

d) Pflegeberatung

 

Die jetzige Landesregierung hat sich dazu entschieden, den Weg der Modellkommunen nicht weiter zu verfolgen. Dies hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS NRW) mit Schreiben vom 19.02.2018 mitgeteilt. Ausschlaggebend für die Entscheidung war die Tatsache, dass das MAGS NRW keinen Mangel an Beratungsstellen sieht. Auch im Kreis Borken haben sich für einen institutionellen Ausbau einer trägerunabhängigen Pflegeberatung im Beteiligungsprozess keine belastbaren Bedarfseinschätzungen ergeben. Insbesondere die Mitglieder der KKAP haben keinen Bedarf für den Aufbau einer trägerunabhängigen Pflegeberatung durch ein gesondertes Beratungsangebot beim Kreis gesehen. Der weitere Austausch mit den Beratungskräften in den Rathäusern hat jedoch ergeben, dass für ein verbessertes flächendeckendes, kompetentes Beratungsangebot in den Rathäusern eine „Kraft im Hintergrund“ beim Kreis sinnvoll und notwendig ist. Zu diesem Zweck wird empfohlen, beim Kreis eine 0,5-Stelle einzurichten. Aufgaben dieser zusätzlichen Stelle sind u.a. Organisation und Durchführung von Schulungen und Fortbildungen für die Ansprechpartner/innen in den Rathäusern, Weitergabe aktueller Entwicklungen im Bereich der Pflege, Bereitstellung von Informationsmaterialien sowie regelmäßige Treffen zum Austausch und Vernetzung der Akteure in der Pflegeberatung.

 

Das Beratungsangebot wird abgerundet durch eine Neuauflage des „Wegweisers für das Leben im Alter“ und die neu zu gestaltende Internetseite Pflege (siehe auch unter c).

 

e) Fachkräftesicherung

Das Thema „Fachkräftesicherung“ ist in aller Munde. Auch im Kreis Borken ist der Pflegenotstand bereits heute Realität. Aus den Kommunen und von Mitgliedern der KKAP wurde berichtet, dass Pflegedienste vielerorts morgens bereits ausgebucht sind und keine Neukunden mehr annehmen können. So komme es aufgrund des fehlenden Personals in der ambulanten Pflege bereits jetzt zu Wartezeiten von bis zu acht Monaten. Es ist davon auszugehen, dass dadurch die vollstationäre Pflege früher in Anspruch genommen wird. Steuerungsmöglichkeiten des Kreises Borken werden allerdings weniger gesehen. Primär kann es darum gehen, gemeinsam mit den vorrangigen Akteuren die gesellschaftliche Bedeutung des Themas zu betonen und bestehende Initiativen (Ausbildungsattraktivität, Vollzeitbeschäftigungsquote ausbauen, Kinderbetreuung zu Randzeiten etc.) zu begleiten.

 

Um die Arbeit in der Pflege attraktiver zu machen und mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen, haben die Bundesminister für Gesundheit, für Senioren und für Soziales im Juli die „Konzertierte Aktion Pflege“ angestoßen. Nach einer Auftaktsitzung am 03.07.2018 sollen in einem Dachgremium und in fünf themenbezogenen Arbeitsgruppen innerhalb eines Jahres konkrete Maßnahmen entwickelt und ihre Umsetzung verbindlich vereinbart werden, um den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von beruflich Pflegenden unmittelbar und spürbar zu verbessern, die Ausbildung in der Pflege zu stärken und weitere, umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Pflegekräfte umzusetzen. Der Wert ihrer Arbeit soll, auch in der Bezahlung, besser anerkannt werden. Folgende AGs sind gebildet worden:

 

-       AG 1: Ausbildung und Qualifizierung

-       AG 2: Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung

-       AG 3: Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung

-       AG 4: Pflegekräfte aus dem Ausland

-       AG 5: Entlohnungsbedingungen in der Pflege

-        

Der Kreis Borken beobachtet und begleitet die Arbeit und die Aktivitäten der unterschiedlichen Gremien und wirkt als Multiplikator beim Thema „Fachkräftesicherung in der Pflege“ mit.

 

3. Weiteres Vorgehen

 

Die Erstellung der Endfassung der Pflegebedarfsplanung 2017 erfolgt nach Beratung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Kreises Borken.

 

Die Entscheidung über die endgültige Pflegebedarfsplanung inklusive der Handlungsempfehlungen a) bis e) und über die Verbindlichkeit/Nichtverbindlichkeit wird durch den Kreisausschuss und Kreistag in einer der nächsten Sitzungen getroffen.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

Wenn ja, welche ?

1.      Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag, die erste Fortschreibung der Pflegebedarfsplanung für den Kreis Borken 2017 als verbindliche Planung zu beschließen.

 

2.      Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit lehnt die Einrichtung einer 0,5-Stelle in der Kreisverwaltung zur Stärkung der vorhandenen Strukturen in der Pflegeberatung im Kreis Borken ab.

 

3.    Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit lehnt die Handlungsempfehlungen ab.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Personalkosten durch die Einrichtung einer zusätzlichen 0,5-Stelle.