Betreff
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes - Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Vorlage
0233/2018/KREIS
Art
Beschlussvorlage

  1. Der Entwurf des 3. Nahverkehrsplans für den Kreis Borken wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das formale Beteiligungsverfahren gem. § 9 ÖPNVG NRW durchzuführen.

 

Rechtsgrundlage:

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)

 

Sachdarstellung:

Mit dem Start des Verfahrens zur Fortschreibung des 2. Nahverkehrsplans Kreis Borken im Juni 2016, hier hat der Gutachter in der Sitzung des AfWVB das Verfahren, Schwerpunkte und Zeitplanung der Fortschreibung vorgestellt. Der Entwurf des 3. Nahverkehrsplanes Kreis Borken liegt nun vor, so dass die Phase des formalen Beteiligungsverfahrens gem. § 9 ÖPNVG NRW erreicht ist.

 

Im Rahmen einer breit angelegten Bürgerbeteiligung hatten die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Borken online, postalisch, und telefonisch die Möglichkeit ihre Hinweise und Anregungen zum Nahverkehrsplan zu geben. Ebenso wurden in einer Auftaktbefragung Informationen und Anregungen bei den Städten und Gemeinden, Verkehrsunternehmen und Träger öffentlicher Belange und benachbarten Aufgabenträgern abgefragt.

 

Nach erfolgter Analyse des Verkehrsraumes, wurde eine Defizitanalyse erstellt und im Abgleich mit dem erstellten Anforderungsprofil sich daraus resultierende Maßnahmenpakete erarbeitet.

 

Über den Arbeitsstand sowie die vorgesehenen Maßnahmen wurde regelmäßig in der Interfraktionellen Arbeitsgruppe sowie im AfWVB von der Verwaltung bzw. dem Gutachter informiert.

 

Parallel dazu wurden die Vertreter der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, von Institutionen und Interessenverbänden, betroffenen Verkehrsunternehmen und benachbarten Kreisen in 3 Regionalkonferenzen am 25.10.2016, 31.01.2017 und 17.11.2017 in die Erstellung des 3. Nahverkehrsplans einbezogen. Die Vertreter der Schwerbehindertenverbände wurden am 26.02.2018 in einer Sondersitzung über das Thema Barrierefreiheit informiert.

 

Am 16.04.2018 wurden die linienbezogenen Maßnahmen in der Sitzung des AfWVB vorgestellt und beraten. In der Sitzung des Kreistages am 05.07.2018 wurde die Umsetzung der ersten Maßnahmen (S 75, T 75, T 18, sowie R 76) zum Fahrplanwechsel Januar 2019 beschlossen.

 

 

Der Entwurf des 3. Nahverkehrsplanes kann unter

 

http://kreis-borken.de/de/kreishaus/fe36/materialien/

 

abgerufen werden. Druckexemplare werden auf Nachfrage ebenfalls zur Verfügung gestellt.

 

 

Entscheidungsalternative:

Ja.

Das Beteiligungsverfahren wird nicht gestartet.