Betreff
Fachbereichsübergreifend vereinheitlichtes Vorgehen bei der Bezuschussung von besonderen sozialen Angebotsstrukturen

4.1 Künftige Förderung der Sucht- und Drogenberatung
4.2 Konzeption über die Aufgabenwahrnehmung der Aidshilfe Westmünsterland e.V. für den Kreis Borken. Künftige Förderung der Aidshilfe Westmünsterland
4.3 Fortschreibung des Handlungskonzeptes 2013/2014: Kontakt-Freizeit-Tagesstruktur für Menschen mit psychischen Erkrankungen
Weiterführung und Absicherung des Angebotes „Kontakt und Beratungsstellen für Menschen mit psychischen Erkrankungen im Kreis Borken“ einschl. der Anpassung der Finanzierungssystematik
4.4 Finanzierung der Schuldnerberatung im Kreis Borken – Anpassung der Finanzierungssystematik
Vorlage
0234/2018/KREIS
Art
Beschlussvorlage

1.      Der Ausschuss stimmt dem fachbereichsübergreifenden vereinheitlichten Vorgehen bei der Bezuschussung von besonderen sozialen Angebotsstrukturen zu.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die sich daraus ergebenden Haushaltsmittel bei der Ansatzplanung für das Haushaltsjahr 2019 zu berücksichtigen.

3.      Diese neue Zuwendungspraxis sollte nach drei Jahren spätestens überprüft werden.

 

Sachdarstellung:

In den vergangenen Jahren und Haushaltsberatungen waren die Zuwendungen des Kreises zu den Beratungsstellen Schuldnerberatung, Sucht- und Drogenberatung, Aids-Beratung und Kontakt- und Beratungsstellen wiederholt in der Diskussion. Dies betraf sowohl die Höhe als auch die Finanzierungsstruktur. Deshalb wurden in den vergangenen Monaten die Grundstrukturen der Zuwendungen von den FB 50 und 53 an die Träger überprüft und versucht, diese im Hinblick auf Auskömmlichkeit, Transparenz und Dynamisierungsfähigkeit fortzuentwickeln und insgesamt so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Ziel der Kreiszuwendungen war seit vielen Jahren, einen angemessenen Zuschuss zu den Gesamtkosten zu leisten.

In den vergangenen Monaten wurden in diversen Trägergesprächen die nachfolgenden Hauptprobleme zurückgemeldet:

-          Die Träger erbringen in den o.g. Aufgabenbereichen Beratungsleistungen vorwiegend mit festangestelltem Personal. Die Personalkosten steigen aufgrund der Tarifabschlüsse jährlich in einer Größenordnung von rd. 2-3 Prozent. Gedeckelte Zuschüsse von Kreis und anderen öffentlichen Fördermittelgebern führen daher zu einer zunehmend steigenden Deckungslücke, die nicht mehr durch Eigenmittel der Träger kompensiert werden kann.

-          Neben den Personalaufwendungen haben die Träger die Sach-, Betriebs – und sog. Overheadkosten ganz oder tlw. durch Eigenmittel zu decken. Gerade die kirchlichen Träger, aber auch andere freie Träger berichten, dass - auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise – Spendeneinnahmen und Kirchenmittel für ihre Aufgaben stark rückläufig seien, an Zuweisungen aus der Justiz schwieriger zu kommen sei. Daher gestalte sich die Finanzierung der Deckungslücken aus Eigenmitteln zunehmend schwieriger.

-          Die Zuwendungen des Kreises sind grds. abhängig von der Haushalts-verabschiedung und -genehmigung. Daher gehen die Träger regelmäßig in den ersten Monaten des Jahres in „Vorleistung“. Je nach Größe des Trägers kann dies zu Liquiditätsproblemen führen.

-          In der allgemeinen guten wirtschaftlichen Situation seien die Fallzahlen der Beratungen zwar nicht steigend, aber die Beratungsfälle seien zunehmend schwierig, komplex und zeitintensiv. Dies führe eigentlich zu einem höheren Beratungs- und Personalbedarf.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist insbesondere der Hinweis auf die dynamisch steigenden Personalkosten nachvollziehbar und sollte durch eine Bezugnahme auf KGSt-Werte fortschreibbar in die Finanzierungsgrundlagen der Kreis-Zuwendungen eingebaut werden. Diese Höchstbetragsberechnung findet bereits in der Sucht- und Drogenberatung Anwendung. Nach Abschluss des Jahres erfolgt eine Berechnung auf Basis der tatsächlichen Personalkosten, so dass die Träger nicht mehr als die Ist-Kosten bzw. max. den Höchstbetrag erhalten. Die Träger sind darüber hinaus verpflichtet, ihre Arbeit in Jahresberichten darzustellen.

Als Personalbemessungsgrundlage wurde aus unserer Sicht versucht, eine objektivierbare Grundlage für den Bedarf an Beratungskräften zugrunde zu legen. Soweit es für die Förderung Landesrahmenregelungen mit Personalvorgaben gibt, werden diese zugrunde gelegt.

Da es verschiedene Co-Finanzierungen anderer Zuwendungsgeber mitzuberücksichtigen gilt (u.a. Landesförderungen), wird im Rahmen einer Gesamtfinanzierungsstruktur darauf Acht gegeben, dass ein Trägeranteil von mindestens 10% der Gesamtkosten verbleibt. Dieser Restfinanzierungsanteil des Trägers ermöglicht dem Kreis, weiterhin im Zuwendungsrecht zu agieren. Der Trägeranteil erscheint auch nach Rückmeldung und Einschätzung der Träger angemessen. Abhängig von der Gesamtfinanzierungsstruktur beteiligt sich der Kreis dann auch an Sachkosten. Die Sachkostenförderung soll sich dabei wie bei anderen Förderungen auch am KGSt-Zuschlag für Sachkosten (nicht TUI oder Verwaltungsgemeinkostenzuschläge) orientieren. Dies wird über einen Verwendungsnachweis abgesichert Durch das Erfordernis eines Verwendungsnachweises wird sichergestellt, dass es nicht zu einer Vollkostendeckung und erst recht nicht zu Überdeckung kommt.

Grundsätzlich ist der Kreis bei der Ausgestaltung der Zuwendungsgewährung frei. Im Vergleich zu den Nachbarkreisen gibt es keine einheitlich erkennbaren Strukturen, aber eine Tendenz weg von pauschalen Zuwendungen hin zu anteiligen Zuwendungen bezogen auf die nachgewiesenen Gesamtkosten.

Die Träger der verschiedenen Angebote / Beratungsangebote haben in den hierzu geführten Gesprächen mit der Verwaltung die vorgeschlagenen Änderungen und Anpassungen begrüßt.

Bei entsprechender Beschlussfassung könnte die angepasste Finanzierungssystematik ab 2019 wirksam werden. Die Verwaltung würde die Haushaltsansätze bei der Einbringung des Haushalts 2019 entsprechend planen.

Diese neue Zuwendungspraxis sollte nach drei Jahren überprüft werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Im Ergebnis bedeutet dies folgende finanzielle Auswirkungen auf den Kreishaushalt:

1.             haushaltsrelevante Auswirkungen sind derzeit nicht erkennbar

2.             Sucht-/Drogenberatung: Förderung erhöht sich um 77.000 Euro (bisher: 711.000 Euro)

3.             Aidshilfe: Förderung erhöht sich um 5.000 Euro (bisher: 25.000 Euro)

4.             Kontakt-/Beratungsstellen: Förderung erhöht sich um 26.000 Euro
(bisher: 114.000 Euro)

5.             Schuldnerberatung: Förderung erhöht sich um 7.000 Euro (bisher: 303.000 Euro)