Betreff
Ernennung eines Kreisbrandmeisters - Verlängerung
Vorlage
0007/2019/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Herr Johannes Thesing wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Zeit vom 18.04.2019 bis 30.09.2019 zum Kreisbrandmeister ernannt.     

Rechtsgrundlage:

 

§ 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)

 

§§ 9 und 18 der Verordnung über das Ehrenamt in den Freiwilligen Feuerwehren im Land Nordrhein Westfalen (VOFF NRW) vom 09.05.2017.

 

Sachdarstellung:

 

Die Amtszeit vom Kreisbrandmeister Johannes Thesing endet am 17.04.2019, dem Tag der Vollendung seines 63. Lebensjahres. Der Ernennungszeitraum ist seinerzeit auf diesen Zeitpunkt begrenzt worden, da die bei der Ernennung am 18.10.2013 noch gültige Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr die Vollendung des 63. Lebensjahres als spätesten Termin für das Ausscheiden aus dem aktiven Feuerwehrdienst vorsah.

 

Herr Thesing, der neben seinem Ehrenamt als Kreisbrandmeister gleichzeitig auch Beschäftigter des Kreises Borken ist, wird am 31.12.2019 in den Ruhestand treten. Die Kreisverwaltung schlägt im Einvernehmen mit Herrn Thesing vor, seine Dienstzeit als Kreisbrandmeister bis zum 30.09.2019 zu verlängern. Bis dahin wird Herr Thesing unter Berücksichtigung noch bestehender Urlaubsansprüche voraussichtlich auch seinen  aktiven Dienst beim Kreis Borken versehen.

 

Das BHKG sieht für die Ernennung des Kreisbrandmeisters folgendes Verfahren vor. Zunächst hat eine Anhörung der Leiter der Feuerwehren und des Bezirksbrandmeisters zu erfolgen. Diese fand am 23.01.2019 statt. Alle Leiter der Feuerwehren sowie der Bezirksbrandmeister haben einer Weiterführung des Amtes als Kreisbrandmeister bis zum 30.09.2019 zugestimmt. Nach Durchführung des Anhörungsverfahrens schlägt der Landrat dem Kreistag einen Kreisbrandmeister vor. Der Kreistag bestellt dann den Kreisbrandmeister.

 

Der Kreistag entscheidet zugleich, ob der Kreisbrandmeister die Tätigkeit im Ehren- oder im Hauptamt wahrnimmt. Kreisbrandmeister Thesing soll die um knapp 6 Monate verlängerte Amtszeit weiterhin in ehrenamtlicher Funktion ausführen. Auch laufbahnrechtlich ist eine über das 63. Lebensjahr hinausgehende Bestellung mittlerweile möglich, da sich nach der neuen Landesverordnung Freiwillige Feuerwehr die maßgebliche Höchstaltersgrenze für die Mitwirkung im aktiven Feuerwehrdienst nach der Regelaltersgrenze gemäß § 35 des 6. Buches des Sozialgesetzbuchs bemisst (derzeit also 67 Jahre).

 

Parallel zu dem Verfahren zur Dienstzeitverlängerung von Herrn Thesing fanden mit den Leitern der Feuerwehren bereits eine Vielzahl von Gesprächen und Sitzungen statt, um zum 01.10.2019 eine/n neue/n Kreisbrandmeister/in ernennen zu können.

Entscheidungsalternative(n):

Ja

Kurzfristige Benennung eines neuen Kreisbrandmeisters

     

Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand ist im ist im laufenden Budget finanziert:

Ja

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Nein