Betreff
Vergabe des Linienbündels BOR 1 - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Kreisen Borken und Recklinghausen
Vorlage
0010/2019/KREIS
Art
Beschlussvorlage

1.    Der Landrat wird beauftragt, eine öffentliche-rechtliche Vereinbarung gemäß Anlage mit dem Kreis Recklinghausen über die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren (Linienabschnitte) auf den Kreis Borken abzuschließen.

 

2.    Der Landrat wird ermächtigt, Änderungen des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage nach Vorgabe der Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

 

Sachdarstellung:

Der Kreis Borken beabsichtigt eine Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste an seinen internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 oder eine Inhousevergabe gemäß § 108 GWB an denselben Betreiber. Diese soll Linienabschnitte umfassen, die auf dem Gebiet des Kreises Recklinghausen liegen. Diese Linienabschnitte sollen in die Vergabe des Kreises Borken einbezogen werden, weil sie ihren Bedienungsschwerpunkt auf seinem Gebiet haben.

 

Der Kreis Recklinghausen ist für diese auf seinem Gebiet gelegenen Linienabschnitte rechtlich zuständiger Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW und zuständige Behörde im Sinne der VO 1370/2007 und hat damit die Vergabezuständigkeit inne. Um dem Kreis Borken die sachlich gewollte Mitvergabe der Linienabschnitte rechtssicher zu ermöglichen, müssen die beiden Aufgabenträger eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß § 23 GkG abschließen, und zwar in der Ausprägung einer Delegation gemäß § 23 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 GkG.

 

Die Vereinbarung enthält keine zusätzliche Kostenvereinbarung, da der Kreis Recklinghausen bereits über die Auszahlung der Ausbildungsverkehr-Pauschale, insbesondere bei der Schülerlinie 716, zur Finanzierung dieser Linienabschnitte beiträgt.

 

Andere Zuständigkeiten des Kreises Recklinghausen, die diese Linienabschnitte betreffen, werden nicht übertragen. Dies betrifft insbesondere die vom Kreis Recklinghausen erlassenen Allgemeinen Vorschriften, Förderrichtlinien und die Nahverkehrsplanung.