Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen empfiehlt dem Kreistag,
die Vertreter/innen des Kreises in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM) anzuweisen:
1. der
„öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf der
Schnittstelle zwischen SPNV und ÖSPV“ vorbehaltlich der Genehmigung der
Kommunalaufsicht zuzustimmen.
2. Änderungen des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
nach Vorgabe der Kommunalaufsicht zuzustimmen, die die materiellen Regelungen
unberührt lassen.
3.
der angefügten Änderung der Satzung
des Zweckverbandes Nahverkehrs Westfalen-Lippe vorbehaltlich der Genehmigung
der Kommunalaufsicht zuzustimmen.
4.
Änderungen der Änderungssatzung nach
Vorgaben der Kommunalaufsicht zuzustimmen, die die materiellen Regelungen
unberührt lassen.
Sachdarstellung:
In den Gremien des NWL und ZVM wird seit
Monaten eine organisatorische Neustrukturierung des NWL erörtert. Der aktuelle
Diskussionsstand zur Neustrukturierung findet sich in der Anlage. Mündlich
wurde darüber in den Sitzungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe ÖPNV
berichtet. Der NWL strebt nun eine Beschlussfassung zur seiner
Neustrukturierung in der Verbandsversammlung am 11.07.2019 an. Aufgrund der
zeitlich versetzten Sitzungsläufe sind im Kreis Borken bereits jetzt die
Beschlüsse zu fassen, obgleich bis zur Verbandsversammlung noch Änderungen
vorgenommen werden können.
Entscheidungsalternative(n):
Ja.
I.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen empfiehlt dem
Kreistag, die Vorlage zur organisatorischen Neustrukturierung des NWLs zur
Kenntnis zu nehmen.
II.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen empfiehlt dem
Kreistag, die Vertreter/innen des Kreises in der Verbandsversammlung des ZVM
anzuweisen, die organisatorische Neustrukturieren des NWL abzulehnen, sofern
diese im Grundsatz der in der Anlage aufgeführten Neustrukturierung entspricht.