BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0076/2019/KREIS  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.03.2019  
Betreff:Organisatorische Neustrukturierung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 138 KB Beschlussvorlage 138 KB
Dokument anzeigen: Anlage Gesamtdokument Neustrukturierung NWL Stand: 28.03.2019 Dateigrösse: 2 MB Anlage Gesamtdokument Neustrukturierung NWL Stand: 28.03.2019 2 MB

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen empfiehlt dem Kreistag, die Vertreter/innen des Kreises in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM) anzuweisen:

 

1.    der „öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf der Schnittstelle zwischen SPNV und ÖSPV“ vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht zuzustimmen.

 

2.    Änderungen des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach Vorgabe der Kommunalaufsicht zuzustimmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

 

3.    der angefügten Änderung der Satzung des Zweckverbandes Nahverkehrs Westfalen-Lippe vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht zuzustimmen.

 

4.    Änderungen der Änderungssatzung nach Vorgaben der Kommunalaufsicht zuzustimmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

 


Sachdarstellung:

In den Gremien des NWL und ZVM wird seit Monaten eine organisatorische Neustrukturierung des NWL erörtert. Der aktuelle Diskussionsstand zur Neustrukturierung findet sich in der Anlage. Mündlich wurde darüber in den Sitzungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe ÖPNV berichtet. Der NWL strebt nun eine Beschlussfassung zur seiner Neustrukturierung in der Verbandsversammlung am 11.07.2019 an. Aufgrund der zeitlich versetzten Sitzungsläufe sind im Kreis Borken bereits jetzt die Beschlüsse zu fassen, obgleich bis zur Verbandsversammlung noch Änderungen vorgenommen werden können. 

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja.

      I.        Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen empfiehlt dem Kreistag, die Vorlage zur organisatorischen Neustrukturierung des NWLs zur Kenntnis zu nehmen.

    II.        Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen empfiehlt dem Kreistag, die Vertreter/innen des Kreises in der Verbandsversammlung des ZVM anzuweisen, die organisatorische Neustrukturieren des NWL abzulehnen, sofern diese im Grundsatz der in der Anlage aufgeführten Neustrukturierung entspricht.

 


[ Copyright 2016 - Kreis Borken ]