BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0078/2019/KREIS  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.03.2019  
Betreff:Tarifmaßnahme 01.08.2020 - Mandatierung der Vertreter/innen des Kreises in den Gremien der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und der Regionalverkehr Münsterland GmbH
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 143 KB Beschlussvorlage 143 KB

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen empfiehlt dem Kreistag, die Vertreter/innen des Kreises in den Gremien der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und der Regionalverkehr Münsterland GmbH zu mandatieren, auf eine Tarifmaßnahme 2020 hinzuwirken, welche die Fahrpreise des Westfalentarifs in den Preisstufen M0 - M5 senkt oder möglichst wenig anhebt unter Vermeidung einer Zahlungspflicht außerhalb der bestehenden ÖDAs.


Sachdarstellung:

Wie bereits in der Sitzungsvorlage Nr. 0301/2018/KREIS erwähnt, beauftragte die Tarifkommission des ZVMs bereits in 2018 das Büro Probst & Consorten, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Tarifgestaltung ÖPNV im Münsterland zu erarbeiten und deren Konsequenzen aufzuzeigen. Das Büro führte zunächst mit Vertretern/innen des ZVMs Workshops durch, um unter anderem die Wünsche und Ziele der Aufgabenträger exakt zu erfassen. Vorgabe ist auch, dass die neuen Maßnahmen verträglich sein müssen mit den Tarifbestimmungen des Stammsortimentes im WestfalenTarif. Die Ergebnisse dieses Gutachtens werden erwartet für Sommer 2019. Sie müssen im Anschluss zunächst innerhalb des ZVMs und dann mit den Verkehrsunternehmen diskutiert werden, die Mitgesellschafter der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe sind. Die Erörterung kann entsprechend mehrere Monate in Anspruch nehmen.

 

Die Verhandlungen innerhalb der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe für die Tarifmaßnahme 2020 beginnen allerdings schon in Kürze, also deutlich vor einer abschließenden Erörterung einer modifizierten Tarifgestaltung. Um zu einer abgestimmten Verhandlungsposition der Kreise zu kommen, soll baldmöglichst der ZVM zu einer gemeinsamen Sitzung einladen vom Tarifkommission des ZVM, Aufsichtsrat der RVM, den Verkehrsdezernenten/Vertretern/innen der Verwaltungen, sowie den Geschäftsführungen der eigenen Verkehrsunternehmen RVM, Stadtwerke Münster und der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe.

 

Die Richtung des Kreises Borken für diese Verhandlungen hat bereits der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen in seiner Sitzung am 20.11.2018 mit folgendem Beschluss festgelegt:

Die Verwaltung soll in Abstimmung mit dem ZVM und seinen Mitgliedern Tarifmaßnahmen für 2020 erarbeiten, welche das Preisniveau im WestfalenTarif in den Preisstufen, die das Münsterland betreffen (0M - 5M), dauerhaft senken. Soweit es möglich ist, sind die Konsequenzen dieser Tarifmaßnahmen fundiert aufzuzeigen. Die Ergebnisse sollen dem Fachausschuss zur weiteren Beratung vorgestellt werden.

 

Nun  sieht die  Gesellschaftervereinbarung der  Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe u. a. Folgendes vor:

 

„Sollte dies (Einvernehmen) in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Tarifausschusses nicht gelingen, so kann das Mitglied eine lineare Tariferhöhung verlangen, deren prozentuale Steigerungsrate die prozentuale Veränderung des vom Statistischen Bundesamte herausgegebenen Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte – Verkehrsdienstleistungen (COICOP-Vpi-Nr. 073) nicht übersteigt. …. Die anderen Mitglieder sind verpflichtet, dieser Tarifanhebung zuzustimmen und sie mit durchzuführen, es sei denn, sie erstatten dem beantragendem Mitglied die durch die Tarifbeibehaltung entstehenden Mindererlöse.“

 

Um die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichszahlungen bei den Verhandlungen berücksichtigen zu können, d. h. zu vermeiden, schlägt die Verwaltung eine leicht geänderte Beschlussfassung vor.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen empfiehlt dem Kreistag, die Vertreter/innen des Kreises in den Gremien der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und der Regionalverkehr Münsterland GmbH zu mandatieren:
a) jedweder Erhöhung der Tarife im Rahmen der Tarifmaßnahme 2020 nicht zuzustimmen.
b) einer Erhöhung der Tarife im Rahmen der Tarifmaßnahme 2020 zuzustimmen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Kreis Borken hat die möglichen Mindererlöse zugunsten der Kunden über die öffentli-chen Dienstleistungsaufträge auszugleichen.

 


[ Copyright 2016 - Kreis Borken ]