BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0102/2019/KREIS  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.05.2019  
Betreff:MobiTicket/Sozialticket - Absenkung des Kreisanteils
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 181 KB Beschlussvorlage 181 KB
Dokument anzeigen: Hochrechnung Kreisanteil 72 % Variante A Dateigrösse: 144 KB Hochrechnung Kreisanteil 72 % Variante A 144 KB
Dokument anzeigen: Hochrechnung Kreisanteil 50 % Variante B Dateigrösse: 144 KB Hochrechnung Kreisanteil 50 % Variante B 144 KB

Der Landrat wird beauftragt, den Anteil des Kreises an den jeweiligen Ticketpreisen für das MobiTicket ab dem 01.07.2019 auf 50 % abzusenken.

 


Rechtsgrundlage:

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im Öf-fentlichen Personennahverkehr Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Sozialticket 2011).

Sachdarstellung:

Entwicklung des MobiTickets

Zum 01.01.2016 wurde das Sozialticket (genannt „MobiTicket“), nach Kreistagsbeschluss vom 25.06.2015, im Kreis Borken eingeführt. Die Förderrate sollte je Ticket bei 72 % liegen. Die Verwaltung wurde beauftragt stets zu beachten, dass für die Bezuschussung des MobiTickets nur Fördermittel eingesetzt werden.

 

Wahlweise wurden dem anspruchsberechtigten Kundenkreis folgende Fahrkarten zu einem vergünstigten Preis angeboten:

 

-       FunAbo

-       9 Uhr MonatsAbo, Preisstufe 2 (in Bocholt: 9 Uhr MonatsAbo Bocholt)

-       MonatsAbo, Preisstufe 2 (in Bocholt: MonatsAbo Bocholt)

-       60plusAbo Netz Kreis Borken

-       60plusAbo Netz Münsterland

Seit dem 01.10.2016 wurde das Fahrkartenangebot für das Mobiticket auf die Preisstufen 3 und 4 ausgeweitet. Die Fahrkarten der Preisstufe 3 und 4 berechtigen die Nutzerinnen und Nutzer zu Fahrten in die nächst größere Stadt oder Gemeinde.

 

Seit der Ausweitung des MobiTickets auf die Preisstufen 3 und 4 konnte ein stetiger Zuwachs der Nutzerzahlen verzeichnet werden.

 

Für das Jahr 2018 beantragte der Kreis Borken 450.000 Euro zur Förderung des Sozialtickets. Die Bezirksregierung bewilligte dem Kreis Borken 449.688,77 Euro auf der Grundlage eines Zuweisungserlasses des Ministeriums für Verkehr (Durchführungs- und Ausgabezeitraum: 01.01.2018 bis zum 30.06.2019). Zuzüglich der Restmittel aus dem Jahr 2017 in Höhe von 11.463,51 Euro standen dem Kreis Borken damit 461.152,28 Euro zur Verfügung.

Für das Mobitticket verausgabte der Kreis Borken 448.494, 92 Euro, so dass nur noch Restmittel in Höhe von 12.556, 36 € verblieben.

 

Basierend auf der Entwicklung Ticketverkäufe für 2018 ermittelte der Kreis Borken auf der Grundlage einer vorsichtigen Hochrechnung einen Förderbedarf in Höhe von 550.000 Euro und beantragte bei der Bezirksregierung zur Förderung des Sozialtickets einen Förderbetrag in Höhe von 550.000 Euro. Mit Erlass vom 24.04.2019 (Eingang am 29.04.2019 an der Poststelle) bewilligte die Bezirksregierung eine Förderung in Höhe von 425.767, 90 Euro.

Die Fördergelder reichen damit nicht aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das Mobi-Ticket zu decken.

 

Die Kreise Coesfeld und Warendorf haben bereits aufgrund vergleichbarer Entwicklungen die Eigenanteile des anspruchsberechtigten Kundenkreises auf 50 % des jeweiligen Ticketpreises erhöht. Nach den Erfahrungen in den Kreisen Warendorf und Coesfeld hat dies zur Folge, dass die vom Kreis zu tragenden Kosten um etwa 30 % sinken. Eine Erhöhung des Eigenanteils kann auch unterjährig durchgeführt werden.

 

Auf Basis dieser Erfahrungen wurden Hochrechnungen zum Aufwand des Kreises durchgeführt. Dabei wurden die Variante A) Beibehaltung der Kreisanteils von 72 % am Ticketgesamtpreis der Variante B) Senkung des Kreisanteils auf 50 % des Ticketgesamtpreises gegenübergestellt. Die Ergebnisse siehe Anlage.

 

Die Ergebnisse zeigen, dass durch eine Senkung des Kreisanteils von 72 auf 50 % ab dem 01.07.2019 die Fördersumme des Landes voraussichtlich vollständig genutzt werden kann ohne jedoch maßgebliche Eigenmittel des Kreises einsetzen zu müssen.

 

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

Wenn ja, welche ?

Der Fortführung des MobiTickets erfolgt bis September 2019 und wird danach eingestellt.

Der Kreis Borken führt das Förderverfahren unverändert fort und trägt die Kosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

 

 

 


  


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