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Name:0118/2019/KREIS  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.06.2019  
Betreff:Zukunft der GrenzInfoPunkte (GIP)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen nimmt den Sachstand zur künftigen Finanzierung der GrenzInfoPunkte (GIP) der EUREGIO zur Kenntnis und befürwortet das dargestellte weitere Vorgehen.


Sachdarstellung:

Das Leitbild der EUREGIO formuliert die Zielvorstellung, Schritt für Schritt ein gemeinsames Versorgungsgebiet zu realisieren, in dem es keine Grenzbarrieren mehr gibt. Im Bereich des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes ist dieser Zustand noch nicht erreicht. Unterschiedliche nationale Regelungen im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Rentenrecht erschweren potenziellen Grenzpendlern nach wie vor die Arbeitsaufnahme im jeweiligen Nachbarland. Um diese Hürden abzubauen, wurde bereits vor Jahren die Grenzpendlerberatung im Rahmen der GrenzInfoPunkte (GIP) eingerichtet. Im April 2018 wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 0059/2018/KREIS) grundlegend über die Grenzpendlerberatung informiert.

Derzeit arbeiten insgesamt 8 Mitarbeiter/innen der EUREGIO (ca. 5,5 Stellenanteile) im GrenzInfoPunkt Gronau rund um den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Dabei werden auch Sprechstunden in anderen Orten des Kreisgebiets angeboten. Es besteht nach wie vor eine hohe Beratungsnachfrage. Von Mitte 2015 bis Ende 2018 fanden insgesamt 222 Sprechstunden mit 4.727 Besuchern sowie insgesamt 13.458 Beratungskontakte statt. Zu rund 200 Info- und Netzwerkveranstaltungen kamen 4.872 Teilnehmer/innen.

In der Vergangenheit wurden die Aktivitäten des GrenzInfoPunktes im Rahmen von INTERREG-Projekten mit 50% EU-Zuschuss kontinuierlich gefördert. Dabei besteht ein jährlicher Finanzierungsbedarf von rund 550 T-EUR. Auch aktuell wird die Grenzpendlerberatung über das INTERREG-Projekt „GIP EUREGIO“ finanziert (Lead Partner: EUREGIO, operative Laufzeit: 01.02.2019 – 31.12.2020, Gesamtvolumen: ca. 1 Mio. EUR). Der Kreis Borken ist Partner in diesem Projekt und bringt einen finanziellen Eigenanteil von insgesamt rund 36 T-EUR verteilt über die Laufzeit in das Projekt ein, d.h. in den Jahren 2019 und 2020 jeweils rund 18 T-EUR.

Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, die GIP-Finanzierung von einer projektbezogenen und damit immer wieder befristeten INTERREG-Förderung in eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung zu überführen. Das niederländische Sozial- und Arbeitsministerium hatte im Dezember 2017 einen Bericht vorgelegt, in dem die aktuelle Informationsstruktur für Grenzpendler zwischen NL, D und BEL evaluiert wurde. Diese Studie kam zu dem Ergebnis, dass die GIP-Struktur den Anforderungen „in vollem Umfang“ gerecht werde. Da es sich bei der Grenzpendlerberatung offensichtlich um eine dauerhafte Aufgabe handele, empfahl die Studie, die projektbezogene Finanzierung über INTERREG durch eine strukturelle Finanzierung zu ersetzen.

Seitdem laufen Gespräche und Verhandlungen zwischen den GIP-Finanzierungspartnern auf unterschiedlichen Ebenen. Die EUREGIO übernahm hierbei eine maßgebliche Koordinierungsrolle. Anlässlich der ersten „Grenzlandkonferenz“, die am 9. Mai 2019 in Venlo stattfand, haben das Land NRW und das Königreich der Niederlande ein so genanntes Finanzierungsarrangement vorgestellt, nach dem die Finanzierung der GrenzInfoPunkte ab 2021 dauerhaft auch ohne EU-Mittel gesichert werden soll. Dabei soll auch die regionale/kommunale Ebene – so wie bereits bislang im Rahmen der INTERREG-Projekte – einen Beitrag leisten.

 

Vorschlag zum weiteren Vorgehen:

Die EUREGIO-Geschäftsstelle hat folgenden Finanzierungsvorschlag vorabgestimmt:

Ausgehend von einem jährlichen Gesamtbedarf in Höhe von 551.000 EUR würde die deutsche und die niederländische Seite jeweils 50% übernehmen. Vom deutschen Anteil in Höhe von 275.500 EUR übernähme das Land NRW wiederum die Hälfte (137.750 EUR). Das Land Niedersachsen würde 68.875 EUR zahlen (12,50% der Gesamtkosten).

Die verbleibenden 12,50% (68.875 EUR) sollen von der kommunalen Ebene getragen werden. Im Gebiet der EUREGIO sind das die Gebietskörperschaften Landkreis Emsland, Landkreis Grafschaft Bentheim (beide Niedersachsen), Kreis Borken und Kreis Steinfurt (NRW). Der Kreis Borken hätte dabei auf Basis des Verteilungsschlüssels in den INTERREG-Projekten (Basisbetrag zuzüglich eines variablen Betrags in Abhängigkeit der Anfragenanzahl beim GrenzInfoPunkt) ab 2021 einen jährlichen Betrag in Höhe von 27.550 EUR zu zahlen. Diese Mittel würden jeweils in die jährlichen Haushaltsplanungen einfließen.

Inzwischen haben bereits einige der beteiligten Partner grundsätzliche Finanzierungszusagen im Wege eines „Letter of Intent“ abgegeben.

 

 

 

 

 

Entscheidungsalternative(n):

Das dargestellte Vorgehen wird nicht befürwortet.


Finanzielle Auswirkungen:

Der erhöhte jährliche Finanzierungsbeitrag des Kreises Borken in Höhe von 27.550 EUR würde ab 2021 nach Ende der INTERREG-Projektförderung fällig.


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