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Name:0125/2019/KREIS  
Art:Antrag SPD-Fraktion  
Datum:15.05.2019  
Betreff:MobiTicket/Sozialticket - Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung Sitzungsvorlage 0102/2019/KREIS;
Antrag der SPD-Fraktion v. 15.05.2019
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Kreis Borken wird das MobiTicket in 2019 in der bisherigen Förderung weiter anbieten.

Die Mehreinnahmen der Verkehrsunternehmer durch den Verkauf des MobiTickets werden bei der Finanzierung des MobiTickets mit eingesetzt.

In der Herbst Sitzung des Fachausschusses wird das Thema erneut beraten.

 


Sachdarstellung:

Seit 2016 wird das MobiTicket/Sozialticket im Kreis Borken eingeführt. Die Förderrate sollte je Ticket bei 72 % liegen. Diese Bezuschussung sollte nur mit Fördermitteln des Landes erfolgen.

Für 2019 wurden durch den Kreis 550.000 € an Fördermitteln beantragt. Bewilligt wurden jedoch lediglich 425.000 €. Warum eine Förderung nur in dieser Höhe erfolgt, ist laut Aussage im Kreisausschuss der Verwaltung nicht bekannt.

Aufgrund dieser geringeren Förderung soll nunmehr ab 01.07.2019 die Förderung des MobiTickets auf 50 % gesenkt werden.

D.h. die Preise für das MobiTicket steigen für die Nutzer teilweise stark an. Es wird sicherlich bei den Nutzern Kunden geben, die das nicht mehr zahlen können und dann das Abo kündigen wollen.

Jedoch muss ein Abo spätestens am 15. eines Vormonats gekündigt werden. Da ein evtl. Beschluss über die Anhebung der Tarife erst am 16. Mai 2019 getroffen werden kann, kann eine Kündigung zum 01.07.2019 nicht erfolgen.

Unabhängig von dieser Tatsache, sind jedoch noch viele Fragen zu klären u.a.:

Lt. Anlage zur Sitzungsvorlage müsste der Kreis bei bisheriger Förderpraxis insgesamt 532.964,12 € an die Verkehrsunternehmer SBB (Stadtbus Bocholt) und RVM zahlen. Diese Summe wäre der Kreisanteil von 72 %. Laut Aufstellung in der Sitzungsvorlage 0102/2019/KREIS (Hochrechnung für den Kreis Borken Kreisanteil 72 %)

D.h. 28 % der Kosten zahlen die Nutzer der MobiTickets selber.

Nach meiner Rechnung müssten sich somit die Einnahmen beim MobiTicket durch die Nutzer in 2019 auf 207.263,82 € belaufen. (bei 28 %) bei RVM und Stadtbus Bocholt.

Laut Aufstellung in der Sitzungsvorlage 0102/2019/KREIS (Hochrechnung für den Kreis Borken Kreisanteil 72 %) beträgt der Anteil für die RVM in 2019 insgesamt 350.530,88 €.

Auf Nachfrage wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die RVM mtl. Einnahmen von 38.000,00 € = jährlich 456.000,00 € durch das MobiTicket erzielt. Die Einnahmen, die die Stadtbus Bocholt erzielt, sind mir nicht bekannt. Das ist deutlich mehr, als der Kreis für das MobiTicket an RVM zahlt.

Diese Differenzen müssen erst mal geklärt werden.

Zum Beschlussvorschlag sei noch Folgendes angemerkt:

Der Kreis Warendorf hat 2017 eine Anhebung des Tarifes für das MobiTicket im laufenden Kalenderjahr nicht vorgenommen, sondern dort wurde eine Möglichkeit gefunden, die Fehlbeträge bei den Kosten des MobiTickets durch eine Verringerung der Verlustabdeckung bei der RVM durch den Kreis aufzufangen. (Aus der Niederschrift der Sitzung des Fachausschusses vom 23.06.2017 entnommen).

Auch im Kreis Borken führen die Mehreinnahmen bei der RVM zu einer deutlichen Verringerung der Verlustabdeckung. Denn durch die Einführung des MobiTickets hat die RVM einen deutlichen Zuwachs an Fahrgästen bekommen. Ich glaube nicht, dass dadurch auf irgendeiner Linie ein Bus mehr eingesetzt werden musste oder ein Büro mehr angemietet werden. Welche Mehraufwendungen bei der RVM tatsächlich dadurch entstanden sind und in welcher Höhe die Verlustabdeckung durch den Verkauf des MobiTickets gemindert wird (und wurde) kann dann in der Herbst Sitzung des Fachausschusses auch geklärt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Lindenhahn

 


  


 


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