BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0144/2019/KREIS  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:28.05.2019  
Betreff:Rechtliche Einflussmöglichkeiten auf die Tarifgestaltung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 145 KB Beschlussvorlage 145 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Gesellschaftervereinbarung TG ML RL Dateigrösse: 81 KB Anlage 1 Gesellschaftervereinbarung TG ML RL 81 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Gesellschaftsvertrag TG ML RL Dateigrösse: 6 MB Anlage 2 Gesellschaftsvertrag TG ML RL 6 MB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Gesellschaftsvertrag WestfalenTarif Dateigrösse: 202 KB Anlage 3 Gesellschaftsvertrag WestfalenTarif 202 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 Geschäftsordnung WestfalenTarifausschuss Dateigrösse: 924 KB Anlage 4 Geschäftsordnung WestfalenTarifausschuss 924 KB
Dokument anzeigen: Anlage Übersicht Linienbündel im Kreis Borken Dateigrösse: 46 KB Anlage Übersicht Linienbündel im Kreis Borken 46 KB

Die Sachdarstellung zu den rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Tarifgestaltung wird zur Kenntnis genommen.


Hintergrund:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen beauftragte in seiner Sitzung am 08.04.2019 die Verwaltung, die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Kreispolitik auf die Tarife im ÖPNV darzulegen. Bezüglich des Verfahrens für die Tarifgestaltung selbst sei auf die Sitzungsvorlagen Nr. 0301/2018/KREIS sowie Nr. 0013/2019/KREIS/1 verwiesen. Anlass für den Auftrag an die Verwaltung war die Diskussion zu einer Regelung in der Gesellschaftervereinbarung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe, die kontinuierlich steigende Tarife fördert.

 

Sachdarstellung:

Für die Betrachtung der Einflussmöglichkeiten der Kreispolitik sind die beiden Preisstufen

M - Fahrkarten für die regionale Ebene, Tarifraum Münsterland – und

W – Fahrkarten für die westfälische Ebene, westfälischer Tarifraum zu unterscheiden.

 

Die Tarife für die M-Preisstufe beschließen die beiden Tarifausschüsse (Münsterland sowie Ruhr-Lippe) der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH. Sie stellen ihre Tarifänderungen dann als regionale Komponente für den Tarifantrag der WestfalenTarif GmbH zur Verfügung.

 

Vertreten sind im Tarifausschuss Münsterland mit jeweils gleichen Stimmanteilen 26 erlösverantwortliche Gesellschafter. Diese setzen sich zusammen aus privaten und öffentlich getragenen Verkehrsunternehmen darunter die RVM, der NWL, die Stadtwerke Münster GmbH, die StadtBus Bocholt GmbH, sowie die Kreise Borken, Coesfeld und Warendorf. Der Kreis Borken hat nicht nur unmittelbar eine Vertretung in diesem Tarifausschuss Münsterland, er kann auch indirekt über andere Gesellschafter Einfluss auf die Tarifentscheidungen ausüben, so in der Verbandsversammlung des NWL und im Aufsichtsrat sowie in der Gesellschafterversammlung der RVM.

 

Beschlüsse zur Tarifgestaltung werden in den Tarifausschüssen nach § 2 der Gesellschaftervereinbarung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH einstimmig gefasst (siehe Anlage 1). Diese Gesellschaftervereinbarung wurde in der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe zusammen mit dem Gesellschaftsvertrag (siehe Anlage 2) im „Gründungsbeschluss“ am 18.03.2016 beschlossen. Beim damaligen Beschluss war es das Ziel, die bisherige Rechtsform „GbR“ in eine „GmbH“ umzuwandeln. Sämtliche vorherige Regelungen aus den Vertragswerken von 2000 bzw. 2003 wurden unverändert übernommen. Der damalige Gesellschafter ZVM hat allerdings 2016 nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass eine Erlöskomponente in das Vertragswerk aufgenommen wird, was auch später in einer Anpassung erfolgte. Mit Blick auf die Beeinflussbarkeit von Tarifen sei darauf hingewiesen, dass eine Änderung oder Ergänzung der Gesellschaftervereinbarung sowohl  nach der Regelung in der Gesellschaftervereinbarung selbst  sowie nach § 8 des Gesellschaftervertrages grundsätzlich Einstimmigkeit erfordern.

 

 

Die Tarife für die W-Preisstufen beschließt die WestfalenTarif GmbH, deren Gesellschafter folgende 5 Organisationen sind:

a) Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)

b) OWL Verkehr GmbH

c) Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH

d) VGWS Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd

e) Verbundgesellschaft Paderborn

 

Der Gesellschaftsvertrag der WestfalenTarif GmbH ist als Anlage 3 angefügt. Nach § 11 des Gesellschaftsvertrages ist ein sogenannter „WestfalenTarifausschuss“ eingerichtet, dessen Aufgabe es u. a. ist, Entscheidungen zur Fortentwicklung des WestfalenTarifs einschließlich der Preisgestaltung, des Vertriebs, des Marketings und die Einnahmenaufteilung auf der gemeinsamen westfälischen Ebene durch Beschluss vorzubereiten. Diese Entscheidungen zu den Tarifen sind dann von der Geschäftsführung umzusetzen.

 

Mitglieder des WestfalenTarifausschusses sind die erlösverantwortlichen Partner, die den WestfalenTarif anwenden oder beauftragen. Diese setzen sich für das Münsterland zusammen aus privaten und öffentlich getragenen Verkehrsunternehmen darunter die RVM, die Stadtwerke Münster GmbH, die StadtBus Bocholt GmbH, sowie die Kreise Borken, Coesfeld und Warendorf. Für die konkrete Ausgestaltung der Arbeit des WestfalenTarifausschusses wurde von der Gesellschafterversammlung eine Geschäftsordnung (siehe Anlage 4) festgelegt.

 

Seine Beschlüsse fasst der WestfalenTarifausschuss grundsätzlich mit einer Mehrheit von 2/3 aller anwesenden Stimmanteile. Nach § 4 Abs. 5 der Geschäftsordnung des WestfalenTarifausschusses ist vergleichbar zur Münsterland-Ebene so auch auf der Westfalen-Ebene ein Ausgleich für einzelne erlösverantwortliche Partner vorgesehen, wenn ihnen durch Tarifmaßnahmen nachweislich ein wirtschaftlicher Nachteil entsteht. Allerdings begründet sich hieraus  nicht  ein faktischer Automatismus zur  Tariferhöhung. Dieser ist vielmehr in § 6 Abs. 4 der Geschäftsordnung des WestfalenTarifausschusses verankert, der wie folgt lautet: „Kommt es bis zum 15. Februar des entsprechenden Jahres zu keiner Einigung, erfolgt automatisch eine lineare Tarifänderung, deren prozentuale Änderungsrate der prozentualen Veränderung des … Preisindexes für die Lebenshaltungskosten aller privater Haushalte – Verkehrsdienstleistungen … entspricht“.  

 

Mit Sitzungsvorlage Nr. 0136/2016 stimmte der Kreistag in seiner Sitzung am 23.06.2016 den Gesellschafterverträgen der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH sowie der WestfalenTarif GmbH zu. Die Gesellschaftervereinbarung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe sowie die Geschäftsordnung des WestfalenTarifausschusses WestfalenTarif GmbH wurden als Geschäft der laufenden Verwaltung eingestuft und dem Kreistag nicht zur Zustimmung vorgelegt, da beide Regelungen keine gesellschaftsrechtlichen Wirkungen gemäß GmbHG oder dem Kommunalwirtschaftsrecht entfalten.

 


[ Copyright 2016 - Kreis Borken ]