Betreff
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Sozialgericht Münster
Vorlage
0152/2019/KREIS
Art
Beschlussvorlage

In die Vorschlagsliste für die Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Sozial-gericht Münster für Streitverfahren nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz werden aufgenommen:

Lfd. Nr.

 

1.

 

2.

 

3.

 

 

 


Rechtsgrundlage:

§§ 12 ff. Sozialgerichtsgesetz (SGG)

 

Sachdarstellung:

Zum 01.01.2020 sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Kammern des Sozialgerichts zu berufen, die für Streitverfahren nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig sind. Gemäß § 13 Abs. 1 SGG werden diese ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter aufgrund von Vorschlagslisten für fünf Jahre ernannt. Die Vorschlagslisten werden nach § 14 Abs. 4 SGG von den Kreisen und kreisfreien Städten aufgestellt.

Die Anzahl der zum 01.01.2020 neu zu berufenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter wird laut Auskunft des Sozialgerichts Münster auf insgesamt 14 festgelegt. Entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahl des Kreises Borken zur Gesamteinwohnerzahl im Bezirk des Sozialgerichts Münster sind vom Kreis Borken drei ehrenamtliche Richterinnen und Richter vorzuschlagen.

Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht können nach § 16 Abs. 1 SGG nur Deutsche ausüben, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Weitere Ausschließungs- und Ablehnungsgründe ergeben sich aus den §§ 17 und 18 SGG (siehe Anlage 1).

Personen, die bereits bei einem Sozialgericht oder dem Landessozialgericht NRW als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter berufen bzw. vorgeschlagen worden sind oder die eine prozessvertretende Tätigkeit vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ausüben, können ebenfalls nicht benannt werden. Da die Städte und Gemeinden sowie Kreise und kreisfreien Städte für die Leistungsgewährung nach dem SGB XII bzw. dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig sind, sollten aus Gründen der Inkompatibilität deren Bedienstete (Beamte, Angestellte und Arbeiter) ebenfalls nicht vorgeschlagen werden.

Frauen sind bisher bei der Ausübung des ehrenamtlichen Richteramts deutlich unter-repräsentiert. Der Präsident des Sozialgerichts Münster bittet, diesen Umstand bei der Unterbreitung von Vorschlägen zu berücksichtigen.

Mit Schreiben vom 12.04.2019 wurden die Städte und Gemeinden des Kreises Borken gebeten, bis zum 14.06.2019 Personen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste zu benennen. Die eingegangenen Vorschläge sind in Anlage 2 beigefügt.

Die mit Sternchen (*) gekennzeichneten Personen wurden auch für das Verwaltungsgericht Münster und/oder Oberverwaltungsgericht NRW (Vorlage Nr. 0047/2019/KREIS) vorgeschlagen. Um eine Doppelbelastung und Schwierigkeiten bei der Amtswahrnehmung zu vermeiden, sollten diese Personen höchstens für eine Gerichtsbarkeit benannt werden.

Aus den Vorschlägen der Städte und Gemeinden ist vom Kreistag eine Vorschlagsliste mit 3 Personen aufzustellen. Gemäß der Sitzverteilung im Kreistag entfallen hierbei unter Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens

 

            2          Wahlvorschläge auf die CDU-Fraktion und

            1          Wahlvorschlag auf die SPD-Fraktion.

 

Analog zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungs- sowie das Oberverwaltungsgericht (Vorlage Nr. 0047/2019/KREIS) ist die Vorschlagsliste vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu beschließen.

 

Entscheidungsalternative(n):

Nein.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine