Der Kreistag unterstützt und verstärkt die bisherigen erfolgreichen und im fraktionsübergreifenden Konsens beschlossenen Maßnahmen und Strategien des Kreises Borken zum Klimaschutz. Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen und Strategien beschließt er:

1.) die Klimaschutzaufgabe unabhängig von Fördermitteln als Daueraufgabe zu verstetigen   und festzuschreiben. Dazu soll der Ertrag aus der jährlichen RWE-Dividende eingesetzt werden,

2.) einen regelmäßigen Klimaschutz-Bericht im Kreisausschuss,

3.) die Unterstützung der Kommunen und der weiteren Akteure durch die Netzwerkarbeit wird durch eine "Allianz für Klimaschutz im Kreis Borken" fortgeführt,

4.) die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit, um die Bedeutung der Klimaschutzarbeit noch stärker zu kommunizieren.

5.) bis 2030 sollen 100 Prozent des gesamten Stromverbrauches im Kreis Borken aus erneuerbarer Energiequellen gedeckt werden,

6.) das Klimaschutzkonzept des Kreises Borken alle fünf Jahre anzupassen.

Sachdarstellung:

Die CDU-Kreistagsfraktion bekennt sich zum Klima- und Umweltschutz. Sie nimmt die derzeitigen Diskussionen und engagierten Bewegungen im Westmünsterland (z. B. Fridays for Future) für mehr Klimaschutz sehr ernst. Die Notwendigkeit, dem Klimawandel und den Folgen des Klimawandels entgegen zu wirken, bedingt, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Die CDU-Fraktion spricht sich daher gegen die Ausrufung des so genannten „Klimanotstandes“ im Kreis Borken aus. Bereits heute ist der Kreis Borken landesweit in der Spitzengruppe der Energieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien. Aktuell gehört der Kreis Borken zu den erfolgreichsten 10 Kreisen bundesweit. Der Wert bei der Strom-Erzeugung aus Erneuerbaren Energien liegt zurzeit bei 64,5 Prozent und wird Anfang 2020 vermutlich bei 70 Prozent liegen. Bis heute wurden 200 Maßnahmen für den Klimaschutz formuliert, die umgesetzt oder auf den Weg gebracht wurden. Die Klimaschutzarbeit wird schon über mehrere Wahlperioden hinweg in die strategische Entwicklung des Kreises eingebunden. 2008 wurde erstmalig ein Klimaschutzkonzept in Auftrag gegeben. Seit 2014 führt der Kreis den Titel Klimakreis Borken, 2015 wurde der Kreis erstmalig als „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune" (eea-Prozess) in Gold ausgezeichnet. 2019 steht die Rezertifizierung an. Darüber hinaus übernimmt der Kreis nationale Verantwortung für die Energiewende, indem u.a. drei neue Strom-Fernleitungen (2x 380 kv, A-Nord) das Kreisgebiet durchziehen und auch Fläche im Westmünsterland beanspruchen. Auch für diese Maßnahmen ist die gesellschaftliche Akzeptanz und ein guter Zusammenhalt im Westmünsterland wie bisher der Schlüssel zum Erfolg. Dies geht nur gemeinsam mit den beteiligten Menschen und Gruppen im Dialog.

Entscheidungsalternative(n):

Ja / Nein

Wenn ja, welche ?

Begründung

Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand von       Euro ist im laufenden Budget finanziert:   

Ja / Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja / Nein

Wenn ja, wofür ? – Voraussichtlich in welcher Höhe ?

Begründung

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schulte