Betreff
Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis Borken - Ergänzung des Beschlussvorschlages aus dem Antrag vom 27.05.2019;
Antrag der SPD-Fraktion v. 10.07.2019
Vorlage
0197/2019/KREIS
Art
Antrag SPD-Fraktion

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Bei allen Entscheidungen sind die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird in allen Beschlussvorlagen - analog zum Thema „finanzielle Auswirkungen“ - jeweils ein Kapitel „Auswirkungen Klimaschutz“ mit den Bewertungen „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ eingeführt. Diese Auswirkungen sollen ggfs. in der Vorlage näher erläutert werden. Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, soll eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.

 

Die Unterstützung der Kommunen und der weiteren Akteure durch die Netzwerkarbeit durch eine "Allianz für Klimaschutz im Kreis Borken" – inklusive einer jährlichen Kreis-Klima- Konferenz zum Austausch und zur gemeinsamen Kooperation beim Klima- und Artenschutz mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden – ist fortzuführen.

 

Es wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Klimaschutz“ eingerichtet, in der alle Gruppen und Fraktionen vertreten sind. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sollte sein, über alle klimarelevanten Themen einschließlich Wasser- und Naturschutz zu diskutieren, ggfs. Lösungen zu erarbeiten und dies dann an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen. Auch Anregungen von Bürgern zu diesen Themen sollen dort vordiskutiert werden.

Die Arbeitsgruppe wird an die Stabsstelle angedockt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Lindenhahn