Betreff
Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)
Vorlage
0203/2019/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Rechtsgrundlage:

Gesetzentwurf zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

 

Sachdarstellung:

In der letzten Sitzung wurde über den Referentenentwurf des KiBiz berichtet und insbesondere die Veränderung gegenüber dem bisherigen Gesetz dargestellt. Der Jugendhilfeausschuss hat die Verwaltung mit einer Stellungnahme an das Ministerium Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW sowie an die regionalen Mitglieder des Landtags beauftragt. Die Stellungnahme vom 07.06.2019 war in der Anlage zur Niederschrift der letzten Sitzung beigefügt. Zahlreiche Verbände, Interessenvertretungen  etc. haben Stellungnahmen an das Ministerium gerichtet.

Die Novellierung des KiBiz ist Ende Juni als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht worden. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der Gesetzentwurf insbesondere Entlastungen bei den Verwaltungsaufwänden für die Jugendämter. Die weiteren Punkte aus der Stellungnahme an das Ministerium wurden nicht aufgegriffen. Im Einzelnen wird auf das beigefügte Rundschreiben des Landkreistages verwiesen (Anlage 1). Der Gesetzentwurf, der Beratungsverlauf und weiterführende Dokumente sind über folgenden Link aufrufbar: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Kinderbildungsgesetz/index.jsp.

Am 30.09.2019 ist eine Anhörung zum Gesetzentwurf im Landtag geplant.

Weitere Berichterstattung erfolgt in der Sitzung.