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Name:0244/2019/KREIS  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:30.08.2019  
Betreff:Anpassung der Taxenordnung und der Taxentarifordnung für den Kreis Borken - Antrag des VSPV auf Anpassung des Taxentarifes für den Kreis Borken vom 18.09.2018
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage Synopse Taxitarif Dateigrösse: 99 KB Anlage Synopse Taxitarif 99 KB
Dokument anzeigen: Anlage Synopse Taxenordnung Dateigrösse: 92 KB Anlage Synopse Taxenordnung 92 KB

1.    Die Rechtsverordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die vom Kreis Borken als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beratung beschlossen.

 

2.    Der Kreistag beschließt die beigefügte Taxenordnung.

 


Sachdarstellung:

Mit Datum vom 18.09.2018 beantragte der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e. V. (VSPV) die Anpassung des Taxentarifs für den Kreis Borken.

 

Nach dem Antrag des VSPV sollten sämtliche Tarifpositionen um jeweils ca. 10 % erhöht werden. Begründet wurde der Erhöhungsantrag auf die zum 01.01.2019 und 01.01.2020 anstehenden Erhöhungen des Mindestlohnes auf 9,19 € bzw. 9,35 € und die damit verbundenen zusätzlichen Arbeitgeberaufwendungen. Als weitere kostensteigernde Faktoren werden die Bereiche Reparatur, Inspektion, Wagenwäsche, Eichgebühren, Kfz-Versicherungen sowie der allgemeine Kraftfahrerindex benannt.

 

Ähnliche Anträge mit gleichen Steigerungsraten sind auch den weiteren drei Münsterlandkreisen Coesfeld, Steinfurt und Warendorf sowie weiteren NRW-Landkreisen unabhängig von der jeweiligen tariflichen Ausgangslage zugegangen.

 

Über diesen Antrag hat die Verwaltung den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen in der Sitzung am 17.06.2019 informiert.

 

 

Der Kreis Borken setzt nach § 51 Absatz 1 PBefG i. V. m. § 4 Zuständigkeitsverordnung PBefG NRW durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und –bedingungen für den Taxenverkehr fest. Die Beförderungsentgelte müssen nach § 39 Absatz 2 PBefG unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmers angemessen sein. Zur Beurteilung der Angemessenheit ist eine Abwägungsentscheidung zu treffen, mit der das wirtschaftliche Interesse der Unternehmer mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl – also dem Interesse an sicheren und ausreichenden Personenbeförderungsmöglichkeiten – in Ausgleich gebracht wird (Bidinger, Kommentar zum PBefG, § 51, Rn. 6 und § 39, Rn. 127; Filitz/Grätz, Kommentar zum PBefG, § 51, Rn. 14).

 

Bei der Festlegung der Taxitarife stimmen sich die Münsterlandkreise untereinander ab, damit münsterlandweit weitestgehend einheitliche Taxitarife gelten. Dabei haben diese auch ein Gespräch mit dem VSPV geführt. Die Münsterlandkreise entschieden nach den Beratungen  über folgenden Vorschlag ein Anhörungsverfahren durchzuführen:

 

1.    Auf der Grundlage der Argumentation und des Zahlenmaterials des VSPV wurde eine Anhebung des Taxentarifs um ca. 5 % als gerechtfertigt angesehen:

 

·         Durch die Erhöhung des Mindestlohns ergeben sich Auswirkungen auf die Lohnkosten, welche ca. 50 % der Gesamtkosten ausmachen. Die vom VSPV angesprochene Steigerung des Mindestlohns von ca. 10 % seit der letzten Anpassung der Taxitarife wird damit in Bezug auf die Gesamtkosten maximal zu einem Anstieg von 5 % führen. Allerdings ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab dem 01.01.2019 von 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt wurde.

 

·         Mit den veränderten Dieselpreisen gegenüber 2017 lässt sich derzeit keine Anhebung des Tarifs begründen, da diese nur im Verhältnis zu 2017 um 8 % gestiegen sind und nur einen Anteil von 0,18 % an den Kosten ausmacht. Im Vergleich zu 2014 (dem Jahr der letztmaligen Anpassung des Taxentarifs) war der Dieselpreis sogar höher.

 

·         Die Anschaffungskosten sind derzeit niedrig, da Taxiunternehmer für Neufahrzeuge erhebliche Rabatte erhalten. Die Kosten für Fiskaltaxameter, die Eichung und die Konformitätsbewertung machen demgegenüber nur einen geringen Anteil aus.

 

2.    Nach der bislang in den Kreisen Borken und Coesfeld geltenden  Anfahrtskostenregelung können für Fahrten auch innerhalb der Betriebssitzgemeinde Fahrtkosten berechnet werden, wenn sie vom Betriebssitz aus in den Außenbereich oder in eine andere Ortschaft (z. B. eine Fahrt von Borken nach Borken-Gemen, oder eine Fahrt von Borken nach Borken-Burlo) führen.

 

In den Kreisen Warendorf und Steinfurt werden für Fahrten im gesamten Gemeindegebiet des Betriebssitzes keine Anfahrtskosten erhoben. Diese Regelung sollte ebenfalls für die Kreise Borken und Coesfeld gelten.

 

Im Rahmen des am 23.05.2019 vom Kreis Borken eingeleiteten Anhörungsverfahrens wurden Fragebögen an alle 31 konzessionierten Taxenunternehmen, alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden und alle weiteren zu beteiligenden Stellen (IHK, Gewerkschaften etc.) versandt. Die Beteiligten wurden danach befragt,

 

·         ob sie eine Tarifanpassung für erforderlich halten, und wenn ja, in welcher Form, also entweder entsprechend des Antrags des VSPV (Erhöhung um ca. 10 %) oder entsprechend des vorläufigen Prüfungsergebnisses des Kreises Borken (Erhöhung um ca. 5 %) und

·         ob sie eine Anpassung oder Beibehaltung der Anfahrtskostenregelung befürworten.

 

20 der 31 im Kreis Borken ansässigen Taxiunternehmen haben eine Stellungnahme abgegeben.

 

18 der 20 Unternehmen haben sich dafür ausgesprochen, den Tarif entsprechend dem Antrag des VSVP um 10 % zu heben. Zwei Unternehmen befürworten eine Beibehaltung des aktuellen Tarifs.

 

Sechs Unternehmen befürworten die vom Kreis Borken vorgeschlagene neue Anfahrtskostenregelung, während 14 Unternehmen für die Beibehaltung der aktuellen Regelung sind.

 

Zwölf der 17 Städte und Gemeinden haben eine Stellungnahme abgegeben. Von den zwölf Städten und Gemeinden unterstützen zehn das vorläufige Prüfungsergebnis des Kreises Borkens, also eine Taxitariferhöhung von ca. 5 %. 8 Gemeinden befürworten eine Anpassung der Anfahrtskostenregelung in der vom Kreis Borken vorgeschlagenen Form, während 4 Gemeinden die Beibehaltung der Anfahrtsregelung unterstützen.

 

Die IHK hat sich in ihrer Stellungnahme für eine Erhöhung der Tarifregelung um 10 % ausgesprochen.

 

Im Anschluss an das Anhörungsverfahren erörterte der Kreis Borken am 18.07.2019 in einem Gespräch mit der IHK und Vertretern des VSPV, wozu auch 2 ortsansässige Taxiunternehmen gehörten, die Konsequenzen einer möglichen Anpassung der Anfahrtskostenregelung und die Gründe für die Anhebung des Taxitarifs. Die Unternehmer legten dar, dass die derzeitige Anfahrtskostenregelung die wirtschaftlich verträgliche Bedienung auch entfernter Ortsteile ermögliche. Bei der vom Kreis Borken vorgeschlagenen Regelung würde die Bedienung zu hohen wirtschaftlichen Verlusten führen, mit dem Risiko, dass Taxiunternehmer zum Mietwagenverkehr abwandern, um der Betriebspflicht zu entgehen.

 

Gleichzeitig bestätigten die Unternehmer aber auch die Einschätzung der Verwaltung, dass die derzeitige Anfahrtskostenregelung bereits aktuell nicht angewendet würde, wenn das Taxi bei Volkfesten/Schützenfesten außerhalb des Betriebssitzes bereitgehalten wird oder wenn das Taxi einen Fahrgast aufnimmt und sich dabei bereits zufällig außerhalb der Ortschaft befindet, in der das Taxiunternehmen seinen Betriebssitz hat.

 

Der Geschäftsführer des VSPV lies in dem Gespräch daraufhin erkennen, dass folgende Tarifregelung einen Kompromiss darstellen könne:

 

·         Die Anfahrtsregelung wird grundsätzlich beibehalten. Eine Konkretisierung der Regelung bezüglich der Situation bei Schützenfesten oder wenn das Fahrzeug bereits unterwegs ist wird unterstützt.

 

·         Die Grundgebühr wird um 10 % angehoben, während die übrigen Tarifbestandteile um ca. 5 % wie vom Kreis Borken vorgeschlagen steigen. Die Grundgebühr würde damit tagsüber bei 3,50 € anstelle der zunächst vorgeschlagenen 3,40 € liegen, nachts bei 3,90 € anstelle der zunächst vorgeschlagenen 3,80 €.

 

 

 

 

 

Die Anfahrtskostenregelung könnte dann nach diesem Vorschlag in der Taxitarifregelung des Kreises Borken wie folgt gefasst werden:

 

     § 3 Anfahrt

 

1.    Die Anfahrt zum Bestellort hat innerhalb der Ortschaft des Betriebssitzes oder Standplatzes, die mit Ortstafeln gemäß der StVO gekennzeichnet ist, unentgeltlich zu erfolgen.

 

2.    Unentgeltlich hat die Anfahrt auch außerhalb des in Abs. 1 genannten Bereichs zu erfolgen, wenn die anschließende Besetztfahrt in die Ortschaft des Betriebssitzes bzw. Standplatzes des Taxis zurückführt oder Sie durchfahren wird.

 

3.    In allen anderen Fällen ist die Anfahrt nach § 4 Abs. 4 zu berechnen. Eine Anfahrt darf nur mittels des Fahrpreisanzeigers (Taxameters) auf Grundlage der zurückgelegten Wegstecke zwischen Ortsausgangsschild und Abholort ermittelt werden. Daher ist in Fällen, in denen das Taxi sich aufgrund von der Ausführung von Fahraufträgen außerhalb der Ortschaft des Betriebssitzes oder Standplatzes, die mit Ortstafeln gemäß der StVO gekennzeichnet ist, befindet, keine Anfahrt zu berechnen. Ebenfalls ist keine Anfahrt zu berechnen, wenn das Taxi aufgrund von Volksfesten wie Schützenfesten außerhalb des Betriebssitzes bereitgehalten wird und ein Kunde das Taxi spontan in Anspruch nimmt.

 

4.    Der Kreis Borken kann einen Nachweis über die Einhaltung der Anfahrtsregelung verlangen.

 

Nach dem Vorschlag des VSPV würde dann folgender Tarif gelten:

 

Der Kreis Borken hat die bestehenden Rechtsverordnungen (Tarifregelung vom 12.12.2014 und Taxenordnung vom 01.01.1994) zusammen mit den anderen Münsterlandkreisen überarbeitet und dabei Formulierungen aktualisiert sowie redaktionelle und klarstellende Anpassungen vorgenommen. Die Änderungen sind in den beigefügten Synopsen dargestellt.

 


  


  


  


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