Betreff
Prüfung der Einführung eines Pool-Notarztsystems für den Standort Vreden
Vorlage
0337/2019/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Pool-Notarztsystem für den Standort Vreden zu prüfen. Das Pool-Notarztsystem soll einen zeitlichen Umfang abdecken, der durch Ärzte /Ärztinnen vor Ort dauerhaft sichergestellt werden kann und dessen Kosten von den Krankenkassen übernommen werden..    

Rechtsgrundlage:

Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW)

 

Sachdarstellung:

Der Kreis Borken als Träger des Rettungsdienstes ist gemäß § 6 Abs. 1 RettG

NRW verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung sicherzustellen. Gemäß § 11 Abs. 2 (2) RettG NRW wirkt der Träger des Rettungsdienstes unter anderem darauf hin, dass geeignete Krankenhäuser Ärztinnen und Ärzte (Notärzte) für die Notfallrettung zur Verfügung stellen.

 

Bedingt durch die äußerst angespannte personelle ärztliche Situation hat das Klinikum Westmünsterland zum 31.12.2019 die Gestellung eines Notarztes am Standort Vreden gekündigt. Gleichzeitig hat das Klinikum zugesichert, die Versorgung des Bereichs der Stadt Vreden durch die Notärzte der Standorte Stadtlohn und Ahaus sicherzustellen. Hinsichtlich des Versorgungsgrades Anzahl Notarzt/Einwohner*in, Anzahl Notarzt/Fläche sowie der durchschnittlichen Anfahrtszeiten ist die Bevölkerung in Vreden auch bei einem Wegfall des eigenen Notarztstandortes noch stets besser versorgt, als in einigen anderen Orten des Kreisgebietes. 

 

Die angekündigte Aufgabe des Notarztstandortes Vreden hat zu großer Unsicherheit in der Bevölkerung und entsprechend auch zu erheblichen politischen Diskussionen geführt.  Die Kreisverwaltung hat daraufhin neben einer Vielzahl von Gesprächen, der Organisation einer Bürgerinformation am 26.11.2019 auch eine FAQ-Liste veröffentlicht. (siehe Anlage). Mit diesen FAQ‘s werden insbesondere Informationen zur Struktur und zum Aufbau des Rettungsdienstes, der Qualifikation und den Kompetenzen der Notärzte und der Notfallsanitäter und den Auswirkungen auf die rettungsdienstliche Versorgung gegeben.

 

Als Kostenträger haben sich die Krankenkassen in dieser Diskussion mit einer Mail vom 24.10.2019 wie folgt positioniert:

 

            „Sehr geehrter Herr Volmering, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die beteiligten Krankenkassen haben sich mit der Frage der Beibehaltung des Notarztstandortes Vreden beschäftigt und kommen zu folgendem Ergebnis:

 

In Vreden ist kein NEF stationiert. Vielmehr wird der Notarzt mit dem RTW am Krankenhaus abgeholt. Dies wirft schon einmal die Frage auf was passiert wenn der RTW am Einsatzort ist und der Notarzt nachdisponiert wird.

 

Aktuell kommt es nach unserer Erkenntnis zu einem Einsatz des Vredener Notarztes am Tag.

Eine Abdeckung Vredens ist innerhalb von 12 Minuten durch das NEF Stadtlohn gegeben, Teile von Vreden können innerhalb von 12 Minuten durch das NEF Ahaus erreicht werden. Dabei ist zu bedenken dass für Notarzteinsätze keine Hilfsfrist vorgesehen ist. Diese ist vielmehr vom ersteintreffenden Rettungsmittel sicherzustellen, also in der Regel dem RTW. In der Gesamtbetrachtung ist also davon auszugehen dass auch bei Wegfall des Notarztes Vreden eine zeitnahe notärztliche Versorgung sichergestellt ist.

 

Das Einsatzaufkommen in Vreden rechtfertigt unter Berücksichtigung der Zielerreichung durch die NEF Standorte Ahaus und Stadtlohn keinen eigenen Notarztstandort. Dies wird auch das Ergebnis der folgenden Überarbeitung des Rettungsdienstbedarfsplans, der gegebenenfalls unter Einbeziehung der Bezirks-Regierung abgestimmt werden muss, sein. Zudem ist ein möglicher aber nicht erforderlicher zukünftiger Notarztstandort Vreden, wie von Ihnen Herr Volmering aufgezeigt organisiert und abgewickelt von der Notarztbörse, wirtschaftlich nicht vertretbar zu betreiben. Vor dem Hintergrund dürfen die Krankenkassen anfallende Kosten nicht übernehmen.“

 

Mit dieser kritischen Aussage der Krankenkasse erscheint eine Weiterführung des Notarztstandortes Vreden durch ein Ärzteportal keine realistische Alternative zu sein.

 

Die Verwaltung möchte deshalb prüfen, ob es gelingen kann, ein eigenes Pool-Notarztsystem für den Standort Vreden aufzubauen und von den Krankenkassen akzeptiert zu erhalten. Es stellt sich dabei natürlich die Frage, ob ausreichend vor Ort ansässige Notärzte bzw. Notärztinnen für das System gewonnen werden können. Bislang wirkte aus der niedergelassenen Ärzteschaft in Vreden nur ein Arzt am Notarztsystem mit. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion haben allerdings zwischenzeitlich zehn Ärzte und Ärztinnen aus Vreden ihre Bereitschaft bekundet, sich aktiv für eine Weiterführung des Notarztstandortes Vreden einzubringen. Die Verwaltung hat diese Ärzte und Ärztinnen aktuell angeschrieben und um Angabe gebeten, inwieweit sie über die notwendigen Qualifikationen als Notarzt verfügen und zu welcher Leistung von Diensten sie bereit und in der Lage sind. (siehe Anlage)

 

Die Verwaltung möchte prüfen, ob auf Grundlage des Einsatzes dieser Ärztinnen und Ärzte ein eigenes Pool-Notarztsystem für den Standort Vreden aufgebaut werden kann, mit dessen Hilfe ein möglichst großer Zeitumfang für die Notarztbereitschaft dauerhaft und bruchfrei sicherzustellen ist. Parallel zur Entwicklung eines möglichen Einsatzplanes wird die Verwaltung mit den Krankenkassen klären müssen, inwieweit durch das kreiseigene Pool-Notarztsystem der Notarztstandort im Rettungsdienstbedarfsplan erhalten bleiben kann.

 

 

Entscheidungsalternative(n):

Nein

    

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

   

    

Aussage zur Klimafolgenabschätzung:

keine