Der Kreistag beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung des Kreises Borken über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene.

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Rechtsgrundlage:

 

-          Verordnung (EU) Nr. 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtlichen Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496 EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) vom 15. März 2017 (ABl. Nr. L 95/1, ber. durch ABl. Nr. L137/40 vom 24.05.2017 und ABl. Nr. L 48/44 vom 21.02.2018) in der jeweils geltenden Fassung - (VO 2017/625)

 

-          § 2 Abs. 3 und § 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 in der zur Zeit geltenden Fassung

 

-     Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf Gebieten des Verbraucherschutzes (Zuständigkeitsverordnung Verbraucherschutz NRW – ZustVOVS NRW) vom 03.02.2015 in der zurzeit gültigen Fassung

 

-         §§ 5, 26 Abs. 1 Buchstabe f) der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 in der zur Zeit gültigen Fassung

 

Sachdarstellung:

1.) Grundsätzliches

 

Mit Beschluss des Kreistages vom 04.12.2018 wurden die Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleisch- und Fischhygiene mit der Satzung vom 15.10.2018 letztmalig angepasst. Diese Satzung ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten.

 

Eine Gebührenanpassung muss zum 14.12.2019 insbesondere aus folgenden Gründen vorgenommen werden:

 

1.1) Änderung der Rechtsgrundlagen

 

Die der bisherigen Satzung zu Grunde liegende EG-Verordnung 882/2004 ist durch die in den Rechtsgrundlagen genannte Verordnung (EU) 2017/625 ersetzt worden. Diese tritt in den Teilen, die für die Ermittlung und Festsetzung der in Rede stehenden Gebühren relevant sind, zum 14.12.2019 in Kraft.

 

Daher ist der Beschluss einer neuen Satzung erforderlich.

 

Hinzu kommt, dass vor dem endgültigen Beschluss einer Satzung im Vorfeld nach den Bestimmungen der VO (EU) 2017/625 ein Konsultationsverfahren stattfinden muss, in dem den maßgeblichen Interessenvertretern Gelegenheit gegeben werden muss, zu den allgemeinen Methoden zur Berechnung der Gebühren Stellung nehmen zu können.

 

Daher ist der Grundentwurf der neuen Satzung durch den Kreistag zu beschließen, damit im Anschluss daran die maßgeblichen Interessenvertreter konsultiert werden können. Die dort vorgetragenen Anregungen, Gründe und Hinweise sind zu bewerten und gegebenenfalls in die Satzung einzuarbeiten. Erst danach ist die endgültige Fassung der Satzung erneut durch den Kreistag zu beschließen.

 

1.2) Tarifliche Änderungen ab 01.03.2020

 

Auf Grund des in 2018 ausgehandelten Änderungstarifvertrags zum Tarifvertrag Fleischuntersuchung wurden bzw. werden die Stück- und Stundenvergütungen für das nebenamtliche Fleischuntersuchungspersonal wie folgt angepasst:

 

ab 01.03.2020:            1,06%

 

Dies führt dazu, dass die Stundensätze für nebenamtliche TierärztInnen von 40,80 € auf 41,23 € und für nebenamtliche FachassistentInnen von 19,89 € auf 20,10 € ab März 2020 steigen werden.

Diese Tariferhöhung beläuft sich bei einem Entgeltvolumen für nebenamtliches Personal in 2018 von ca. 2,15 Mio € auf einen Betrag von ca. 22.000 €.

 

1.3) Änderung der Gebühren für Rückstandsuntersuchungen

Die Kosten für die Untersuchung einer Rückstandsprobe werden jährlich durch das Chemische Veterinäruntersuchungsamt MEL in Münster (CVUA MEL) berechnet und in die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW in die Tarifstelle 23.8.5 übernommen.

 

Die aktuelle Anpassung der Gebührenstellen für die Rückstandsuntersuchung in der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW zeigt etwas geringere Kosten je Tier.

 

Da die Obergrenze der tatsächlichen Kosten nach Art. 82 Abs. 3 bzw. 4 VO (EU) 2017/625 nach wie vor den Maßstab für die Berechnung der Gebühren darstellt, sind diese Gebührensätze in der Kalkulation entsprechend nach unten zu korrigieren.

 

1.4) Ermittlung einer Gebühr für Kontrollen in Zerlegungsbetrieben

 

Bislang wurden die Gebühren für derartige Kontrollen auf Grund der Anlage zur VO (EG) 882/2004 genannten Mindestgebühren erhoben. Diese Möglichkeit ist mit der neuen VO (EU) 2017/625 entfallen. Nunmehr sind demnach auch für die Kontrollen in Zerlegungsbetrieben kostendeckende Gebühren zu berechnen. Die neue Gebühr für diese Kontrollen beträgt nach der Kalkulation 0,56 € je Tonne zerlegten Fleisches.

 

2.) Pflicht zur Gebührenerhebung und Mindestgebühren

 

Nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a) VO (EU) 2017/625 erheben die zuständigen Behörden Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen, die in Schlachtbetrieben, Zerlegungsbetrieben, Milcherzeugungsbetrieben oder Wildbearbeitungsbetrieben durchgeführt werden, in Höhe der gemäß Art. 82 Abs. 1 berechneten Kosten.

 

Die zweite Alternative des Art 79 Abs. 1 Buchst. b) VO (EU) 2017/625, nach der die entstehenden Kosten der o.g. Tätigkeiten nicht auf eine errechnete Gebühr umgelegt wird, sondern bei der die aus der Verordnung vorgegebenen Pauschalsätze angewendet würden, führte auf Grund der Höhe der Pauschalen dazu, dass im Falle des Ansatzes dieser Gebührengrundlage ein Defizit von ca. 1.100.000 € zu verbuchen wäre.

 

Ausgehend von der Vorgabe, dass die Kosten der durchzuführenden Kontrollen durch Einnahmen zu decken sind, bedarf es daher einer Gebührenbedarfsberechnung.

 

In einer umfassenden Gebührenbedarfsberechnung sind für die amtlichen Kontrollen Gebühren zur Deckung der Kosten kalkuliert worden. Diese werden in der beigefügten Anlage 2 zu dieser Beschlussvorlage „Erläuterungen zur Gebührenkalkulation“ ausführlich dargelegt. Nach § 3 GebG sind bei der Bemessung der Gebührensätze (d.h. bei der Festlegung der Gebührenhöhe) der Verwaltungsaufwand einerseits und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner andererseits zu berücksichtigen.

 

Die Überwachung von Hausschlachtungen oder die Entnahmen und Untersuchungen von Trichinenproben erlegter Wildschweine etc. werden ausschließlich durch nationale Vorschriften geregelt. Nach der AVerwGebO sind auch für diese amtlichen Überwachungstätigkeiten Gebühren zu erheben. Für diese amtlichen Handlungen werden ebenfalls von den Gebührenbestimmungen der AVerwGebO abweichende Gebühren festgesetzt.

 

Für alle nicht in der Gebührensatzung aufgeführten Gebührentatbestände gelten die Gebührensätze der AVerwGebO. Dies gilt zum Beispiel für die Erhebung von Gebühren für durchgeführte Kontrollen in Fleischverarbeitungsbetrieben.

 

3.) Auswirkungen der Neukalkulation

 

Auf Grund der unter Punkt 1.) dargestellten Aspekte ergibt sich bei der Gesamtbetrachtung der Gebührenhöhe ein differenziertes Bild.

 

Großbetriebe mit Bandschlachtung:

 

Für den Betrieb Heinz Tummel GmbH & Co KG führt die Neuberechnung der Gebühr zu einer Erhöhung in der relevanten Schlachtstaffel für Sauen von 0,04 € und für Schweine von 0,03 €. Diese Erhöhungen entsprechen einer prozentualen Erhöhung von ca. 2%.

 

Die Gebühren in den typischen Schlachtstaffeln im Schlachthof Bocholt für die Gattung Jungrind steigen um 0,17 € und damit um ca. 3% und im Schlachthof Legden erhöht sich die Gebühr für die Gattung Rind um 0,27 €, was einer Erhöhung um ebenfalls ca. 3% entspricht.

 

Bei der geringeren Erhöhung im Betrieb Heinz Tummel GmbH & Co KG muss beachtet werden, dass sich die Gebührenhöhe etwas weniger stark erhöht, dafür einige Ausgaben, wie für Arbeitsmittel und Arbeitskleidung des kreiseigenen Personals auf den Betrieb übergegangen sind, so dass sich, insgesamt betrachtet, die Gebührenerhöhung für alle Großbetriebe im Bereich von 3% bewegen dürfte.

 

Großbetriebe ohne Bandschlachtung:

 

Hierbei handelt es sich z.Zt. um eine Gruppe von wenigen Betrieben, die ein gewisses Schlachtvolumen, welches im maßgeblichen Tarifvertrag Fleischuntersuchung vorgegeben ist, erreichen, jedoch nicht über die betriebliche Struktur verfügen, die sie vergleichbar mit Großbetrieben mit Bandschlachtung machen.

 

Die Gebühren werden also durch die entstandenen Aufwendungen in einer kleinen Zahl von Betrieben in Beziehung zur erreichten Schlacht- bzw. Untersuchungsmenge ermittelt.

 

Im Vergleich zur letzten Gebührenkalkulation verhalten sich die Gebühren für diese Betriebsart insgesamt leicht sinkend. Dies ist darauf zurück zu führen, dass organisatorische Maßnahmen im Bereich der Schlachttier- und Fleischuntersuchung dazu führten, dass der personelle Aufwand reduziert werden konnte. Hiervon profitieren dann alle Betriebe in der Form einer seit Jahren stabilen Gebühr. Entscheidend ist hier auch die Zusammenstellung der Gruppe von Betrieben, die je nach individueller Ausgestaltung und Betriebsführung mehr oder weniger Aufwand für die durchzuführenden Kontrollen verursachen.

 

Kleinbetriebe:

 

Bei den Kleinbetrieben liegt die größte Position für die Ermittlung der Gebühr in den Personalaufwendungen. Diese sind, wie oben beschrieben in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen. Darüber hinaus sind aber auch Fahrtkosten relevant, die durch die Organisation der einzelnen Schlachttage in den Betrieben verursacht werden und je nach Ausgestaltung der Tätigkeit auch schon schwanken und damit zu steigenden –oder sinkenden- Gebühren führen können. Daher haben sich auch die Gebühren entsprechend entwickelt und erhöhen sich in einem Rahmen von ca. 3% - 5%. Näheres hierzu führt die Anlage 2 zur Beschlussvorlage „Erläuterungen zur Gebührenkalkulation“ aus.

 

4.) Ergebnis des Transparenzverfahrens

 

Im Rahmen des in den vergangenen Wochen durchgeführten Transparenzverfahrens wurden den Betreibern der Schlachtbetriebe und großen Schlachthöfe die Unterlagen zur Gebührenkalkulation zur Verfügung gestellt.

 

In der vorgegebenen Frist sind von zwei Betrieben, einem Schlachtbetrieb und einem Zerlegungsbetrieb, Stellungnahmen abgegeben worden.

 

Zunächst kann festgestellt werden, dass alle Betreiber, die sich im Rahmen des Transparenzverfahrens geäußert haben, dieses sehr begrüßen.

 

Folgende Anmerkungen sind durch die Betreiber vorgetragen worden:

 

1.    Hinweis auf die Zusammensetzung des Anteils für indirekte Personalkosten bzw. Verwaltungs- und Sachkosten bei der Gebühr in Schlachtbetrieben,

 

2.    Anfrage zur Höhe der Rückstandsuntersuchungsgebühren bei der Gebühr in Schlachtbetrieben,

 

3.    Hinweis auf die Einhaltung des Gebührendeckungsgrundsatzes bei den Kosten für die Kontrolle in Zerlegungsbetrieben,

 

4.    Reisezeiten und Wegstrecken sollten in der Gebühr nur bei den Zerlegungsbetrieben berücksichtigt werden, bei denen derartige Kosten auch anfallen,

 

5.    Hinweis, dass Gebührengerechtigkeit nur erreicht werden könne, wenn jeder Zerlegungsbetrieb mit den durch die Überwachung in dem jeweiligen Betrieb oder Betriebsgruppe entstehenden Kosten belastet wird und

 

6.    Gruppierung von Betrieben bei den Zerlegungsbetrieben ähnlich den Schlachtbetrieben, die sich in Kleinbetriebe, Großbetriebe mit und ohne Bandschlachtung unterteilen und für die jeweils eine eigene Gebühr errechnet wird.

 

Zu diesen Stellungnahmen kann Folgendes festgehalten werden:

 

Zu 1.: Der Anteil für die indirekten Personalkosten bzw. Verwaltungs- und Sachkosten bei der Gebühr je Tier in Schlachtbetrieben wird für jede Betriebsart (Kleinebetrieb/ Großbetrieb mit und ohne Bandschlachtung) errechnet und zugewiesen. Eine Verteilung von Kostenteilen, die in der jeweiligen Betriebsart nicht entstehen oder eine doppelte Kostenverteilung findet nicht statt.

 

Zu 2.: Zu den Rückstandsuntersuchungsgebühren wird in der Vorlage bzw. der Erläuterung zur Sitzungsvorlage ausführlich dargelegt, dass es sich hierbei um eine Gebühr handelt, die vom Land in der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung festgelegt wird und beim Kreis Borken damit lediglich eine Art „durchlaufender Posten“ darstellt.

 

Zu 3.: Der Grundsatz der Kostendeckung ist sowohl in der ab dem 14.12.2019 gültigen VO (EU) 2017/625 als auch schon in der bisherigen Kontrollverordnung VO (EG) 882/2004 der elementare Grundsatz bei der Gebührenkalkulation und wird somit seit Inkrafttreten der VO (EG) 882/2004 und selbstverständlich auch bei der neuen Kalkulation beachtet.

 

Zu 4.: Nach Art. 82 Abs. 2 VO (EU) 2017/625 werden die Reisekosten bei der Festsetzung der Gebühren so angesetzt, dass ein Unternehmer nicht aufgrund der Entfernung seiner Betriebsstätte vom Sitz der zuständigen Behörden benachteiligt wird.

 

Dementsprechend liegt der Fokus dieser Vorschrift auf einer diskriminierungsfreien Gebühr für sämtliche Betriebe, insbesondere derjenigen, deren Betriebssitz vom Sitz der zuständigen Behörde weiter entfernt liegt. Diese Vorschrift steht der Anmerkung des Betriebs insofern entgegen, als dass dieser nur sein Individualinteresse im Blick hat.

 

Da der rechtliche Rahmen für uns bindend ist, wurden alle anfallenden Fahrtkosten und Fahrtzeiten diskriminierungsfrei auf sämtliche Zerlegungsbetriebe umgelegt.

 

Zu 5.: Aus Art. 82 Abs. 1 VO (EU) 2017/625, der der neuen Gebührenrechnung auch zu Grunde liegt, ergibt sich kein Recht auf eine einzelbetriebliche Gebührenkalkulation. Es sind vielmehr sämtliche Zerlegungsbetriebe als eine Betriebsgemeinschaft zusammengefasst worden und es werden sämtliche für diese Betriebsart entstehenden Kosten auch auf alle Betriebe, die zu dieser Betriebsart gehören, verteilt.

 

Zu 6.: Die Unterscheidung im Bereich der Schlachtbetriebe resultiert im Wesentlichen aus den Vorgaben des maßgeblichen Tarifvertrags „TV-Fleischuntersuchung“. Diese definiert nicht nur, ab wann ein Betrieb ein Großbetrieb ist, sondern damit auch, dass das Entgeltsystem von einer Stückvergütung in eine Stundenvergütung wechselt. Hieraus ergeben sich völlig unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die Kalkulation der entsprechenden Gebühr.

 

Bei Zerlegungsbetrieben gibt es eine derartige Unterscheidung nicht. Eine Begründung für eine unterschiedliche Betrachtung ab einer (willkürlich gesetzten) Betriebsgröße, die sich durch den Umfang des eingesetzten Personals oder die Menge zerlegten Fleisches definiert, ist auch nicht erkennbar.

 

Durch den Gebührenansatz je Tonne zerlegten Fleisches wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein größerer Betrieb, mit umfangreichen Betriebsräumen auch zeitaufwändigere Kontrollen nach sich zieht.

 

Es kann festgehalten werden, dass die Anmerkungen und Hinweise der Betreiber keinerlei Ansatzpunkte lieferten, die eine Änderung der Grundlagen der Gebührenkalkulation auch nur ansatzweise begründen würde.

Vielmehr wurden Punkte aufgegriffen, die bereits in der neuesten Gebührenkalkulation Berücksichtigung gefunden haben.

 

5.) Fazit

 

Im Ergebnis kann hinsichtlich der Gebührenanpassung festgehalten werden, dass sich die Gebührenerhöhungen im Wesentlichen aus den gestiegenen Entgelten für das nebenamtliche Personal ergeben. Darüber hinaus sind die Kosten für den Verwaltungsoverhead leicht gestiegen, so dass insgesamt eine leichte Erhöhung der Gebühr zu verzeichnen ist.

 

Eine Anpassung bzw. Änderung der Gebührenkalkulation ist auf Grund der Stellungnahmen, die im Rahmen des Transparenzverfahrens eingegangen sind, nicht angezeigt.

 

Um den Vorgaben des Art. 85 der VO (EU) 2017/625 im Hinblick auf den Transparenzgedanken Rechnung zu tragen, sind als Anlagen 3 und 4 die Aufstellungen für die Bereiche Kontrollen bei der Schlachttieruntersuchung und Kontrollen in Zerlegungsbetrieben beigefügt.

 

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

Wenn ja, welche ?

Ein Verzicht auf eine neue Gebührensatzung hätte zur Folge, dass die bisherige Gebührensatzung nichtig würde, da die Rechtsgrundlage mit der VO (EG) 882/2004 am 13.12.2019 wegfällt. Dann könnten lediglich die vorgegebenen Pauschalen der VO (EU) 2017/625 als Gebühr festgesetzt werden. Eine überschlägige Berechnung hat ergeben, dass dies zu einer Unterdeckung der entstehenden Kosten in Höhe von ca. 1,1 Mio Euro führen würde.

Dies widerspräche dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gebühren wurden kostendeckend kalkuliert

 

Aussage zur Klimafolgenabschätzung:

 

Keine Auswirkungen.