1.        Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) schließt sich dem Bericht der Revision über die Prüfung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichtes des Kreises Borken für das Haushaltsjahr 2018 an.

 

2.        Der Rechnungsprüfungsausschuss gibt gegenüber dem Kreistag die anliegende Stellungnahme zum Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses des Kreises Borken zum 31.12.2018  ab.

 

3.        Der RPA empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

a.      Der Gesamtabschluss des Kreises Borken zum 31.12.2018 wird mit einer Gesamtbilanzsumme von 495.936.101,67 € und einem Gesamtjahresüberschuss von 1.939.218,80 € bestätigt.

 

b.      Dem Landrat wird für den Gesamtabschluss 2018 gemäß § 116 Abs. 4 GO NRW i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

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Rechtsgrundlage:

§§ 53 KrO NRW in Verbindung mit §§ 116, 95 und 96 sowie § 102 GO NRW und § 26 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe i) KrO NRW

§ 59 Abs. 3 GO NRW

 

Sachdarstellung:

Gemäß § 53 KrO NRW in Verbindung mit § 116 Abs. 1 GO NRW hat der Kreis zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Gesamtabschluss aufzustellen. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Kreises und seiner verselbstständigten Aufgabenbereiche vermitteln und ist zu erläutern. Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Ferner ist dem Gesamtabschluss ein Beteiligungsbericht beizufügen. Nach Maßgabe des § 116 Abs. 9 GO NRW i.V.m. § 95 Abs. 3 GO NRW ist der vom Kämmerer aufgestellte und vom Landrat bestätigte Entwurf des Gesamtabschlusses dem Kreistag zur Bestätigung zuzuleiten.

Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2018 wurde vom Kämmerer am 04.10.2019 aufgestellt, vom Landrat am gleichen Tag bestätigt und auf der Internetseite des Kreises Borken verfügbar gemacht. Der Landrat leitete den Mitgliedern des Kreistages anschließend den Entwurf des Gesamtabschlusses 2018 mit den begründenden Unterlagen zur Kreistagssitzung am 10.10.2019 zu. Aufgrund der Beschlussfassung des Kreistages in seiner Sitzung am 10.10.2019 wurde der Entwurf des Gesamtabschlusses 2018 formal zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.

Mit dem zum 01.01.2019 in Kraft getretenen 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz wurden die Vorgaben für die Prüfung des Gesamtabschlusses geändert. Gemäß § 102 Abs. 11 GO NRW i.V.m. § 102 Abs. 8 GO NRW finden hinsichtlich der Berichtspflicht über die örtliche Gesamtabschlussprüfung und des Bestätigungsvermerks die §§ 321 und 322 des Handelsgesetzbuches in der derzeit aktuellen Fassung entsprechende Anwendung.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat mit Erlass vom 15.02.2019 Regelungen zur Anwendung der Vorschriften für den Einzel- und Gesamtabschluss 2018 getroffen. Hiernach sind für die Aufstellung des Gesamtabschlusses 2018 noch die bis zum 31.12.2018 geltenden Vorschriften anzuwenden. Gleichzeitig weist der Erlass darauf hin, dass bei der Prüfung des Gesamtabschlusses hinsichtlich Verfahren und Vorgehen die zum 01.01.2019 in Kraft getretenen neuen Regelungen gelten.

Entsprechend wurde der Gesamtabschluss 2018 nach den Vorschriften der GO NRW a.F. und der bis zum 31.12.2018 geltenden GemHVO NRW aufgestellt. Für das Verfahren und das Vorgehen bei der Prüfung gelten die Vorschriften der zum 01.01.2019 neugefassten GO NRW. Die Neuerungen betreffen im Wesentlichen den Bestätigungsvermerk, der hinsichtlich Aufbau und Inhalt gegenüber den Vorjahren anzupassen war.

Gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW i.V.m. §§ 59 Abs. 3 und 102 Abs. 11 i.V.m. 102 Abs. 1 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Gesamtabschluss und den Gesamtlagebericht unter Einbezug der Prüfberichtes. Er bedient sich hierbei der Revision des Kreises Borken als örtliche Rechnungsprüfung.

Die Revision des Kreises Borken hat den Gesamtabschluss dahingehend geprüft, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Kreises und seiner verselbstständigten Aufgabenbereiche unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Ausgangspunkt der Prüfung waren die Ergebnisse des geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen sowie vom Kreistag festgestellten Gesamtabschlusses zum 31.12.2017. Das Ergebnis der Prüfung ist in dem beigefügten Prüfungsbericht vom 16.10.2019 zusammengefasst. Der Prüfungsbericht endet mit der Wiedergabe des Bestätigungsvermerks der Revision (Anlage 1).

Die Prüfung des Gesamtabschlusses 2018 sowie des Gesamtlageberichtes wurde durch die Revision des Kreises Borken komplett begleitend durchgeführt. Erforderliche Anpassungen hat der Fachdienst Finanzen in den Entwurf des Gesamtabschlusses 2018 eingearbeitet. Damit sind in der vom Rechnungsprüfungsausschuss beratenen und auf der Internetseite des Kreises Borken eingestellten Fassung bereits alle Änderungen berücksichtigt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW zu dem Ergebnis der Gesamtabschlussprüfung gegenüber dem Kreistag schriftlich Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme erklärt der Rechnungsprüfungsausschuss, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Landrat aufgestellten Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht billigt. Die Stellungnahme ersetzt den bisherigen Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschuss. Ein Vorschlag für die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschuss ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt (Anlage 2).

Gemäß § 116 Abs. 4 und 9 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW ist der Kreistag für die Bestätigung des geprüften Gesamtabschlusses und die Entscheidung über die Entlastung des Landrates zuständig.

Nach der Bestätigung des Gesamtabschlusses 2018 durch den Kreistag wird der Prüfungsbericht der Revision mit dem Gesamtabschluss 2018 und dem zugehörigen Gesamtlagebericht, dem Bestätigungsvermerk der Revision sowie der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses im Internet als digitale Fassung bereitgestellt.

Der vom Kreistag bestätigte Gesamtabschluss wird der Aufsichtsbehörde unverzüglich angezeigt und unterliegt der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Er wird öffentlich bekannt gemacht und ist dauerhaft im Internet abrufbar.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja / Nein

Soweit die Bestätigung des Gesamtabschlusses verweigert oder dem Landrat keine oder nur eine Entlastung mit Einschränkungen erteilt wird, sind vom Kreistag die Gründe hierfür anzugeben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine