Betreff
Überführung des Energieteams des European Energy Awards in eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe Klimaschutz
Vorlage
0039/2020/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Das Energieteam des European Energy Awards wird in eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe Klimaschutz als gemeinsames Arbeitsgremium von Politikerinnen und Politikern des Kreistages, Vertreterinnen und Vertretern der egw, wfg und der Verwaltung ohne Veränderung der Besetzung der Mitglieder aus dem Kreistag überführt. Die erste Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Klimaschutz findet am 16.03.2020 statt.

 

Sachdarstellung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 11.07.2019 beschlossen, dass das im Rahmen des European Energy Award Prozesses gegründete Energieteam zu einer Interfraktionellen Arbeitsgruppe aufgewertet werden und sich vordringlich dem Klimaschutz widmen soll.

 

Das bestehende Energieteam setzt sich derzeit aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Fachbereiche der Kreisverwaltung (FB 10, 15, 32, 36, 53, 63, 66, 81), Vertretern der egw und der wfg sowie Vertreterinnen und Vertretern der Politik zusammen. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik wurden dabei durch Kreistagsbeschluss vom 03.07.2014 entsprechend ihrer anteiligen Besetzung im Kreistag benannt.

 

Diese sind:

 

Ordentliches Mitglied

Stv. Mitglied

Dannenbaum, Angelika

Ruwe, Felix

Elpers, Heinz-Josef

Lübbering, Heinrich

Garvert, Magdalene

Himmel, Volker Jürgen

Harks, Otger

Tanjsek, Gerti

Strestik, Stephan

Nitsche, Bastian

Welper, Gerd

Krüger, Sandra

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 21.11.2019 hat die Verwaltung in der Vorstellung der SV 0348/2019 zwei Alternativen für die Interfraktionelle Arbeitsgruppe vorgestellt. Einerseits die Überführung des eea-Teams in eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, wie bisher bestehend aus Vertretern der Politik und der Verwaltung, egw und wfg. Zum anderen sei die Bildung zweier getrennt arbeitender Gremien denkbar (ein verwaltungsinternes eea/eca-Team sowie eine IFA Klimaschutz mit Vertretern der Politik). Der Ausschuss für Umwelt hat sich nach Diskussion der Varianten einstimmig für die erstgenannte Alternative ausgesprochen.

 

Dabei sind insbesondere die Vorteile der derzeitigen Zusammensetzung hervorgehoben worden:

 

1.     Die Zusammensetzung aus wfg, egw, Politik und Verwaltung ermöglicht einen direkten und offenen Austausch untereinander.

2.     Die niederschwellige Form der Zusammenarbeit zwischen egw, wfg, Verwaltung und Politik insbesondere durch den Verzicht auf Sitzungsvorlagen eröffnet viele Gestaltungsmöglichkeiten der inhaltlichen Zusammenarbeit. Aktuelle Themen können formlos und unmittelbar eingebracht und diskutiert werden. Dadurch bleibt eine große Themenvielfalt bewahrt. Es bedarf keiner Formalien, um weitere Verwaltungsbeschäftigte und Externe zur Bearbeitung von speziellen Sachthemen einzubinden.

3.     Die Möglichkeit einer Diskussion von Themen in Ausschuss für Umwelt, Kreisausschuss oder Kreistag steht weiter offen.

4.     Es besteht neben den Beratungen im Energieteam die Möglichkeit, von den Fraktionen Anträge in den Umweltausschuss, Kreisausschuss oder Kreistag einzubringen und diese dort zu beraten.

5.     Die Kommunikation aus dem Energieteam in die Fraktionen wird durch die Sitzungsprotokolle unterstützt und sichergestellt. Die Protokolle sind über das Ratsinformationssystem verfügbar.

 

Das Energieteam hat seit dem Beschluss des Kreistages vom 11.07.2019 in seiner bisherigen Form kontinuierlich am Thema Klimaschutz weitergearbeitet. Letztmalig kam das Energieteam am 28.10.2019 zu einer Arbeitssitzung zusammen. Das nächste Treffen findet am 16.03.2020 statt.

 

 

Fazit:

Das Energieteam wird entsprechend des Beschlusses des Kreistages vom 11.07.2019 in eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe Klimaschutz überführt. Die erste Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Klimaschutz findet am 16.03.2020 statt.

 

Zur Fortsetzung der bisher guten und bewährten Zusammenarbeit wird die Interfraktionelle Arbeitsgruppe Klimaschutz aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der egw, der wfg und der Verwaltung, beibehalten.

 

Zur Verstetigung der Zusammenarbeit werden in Anlehnung an den Sitzungskalender des Kreistages und seiner Gremien Sitzungen stattfinden. Bei Bedarf können weitere Sitzungen stattfinden.

 

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja - Der Kreistag stimmt dem Beschlussvorschlag nicht zu.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Nein

Es ergeben sich keine veränderten finanziellen Auswirkungen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Politik erhalten für ihre Teilnahme an den Sitzungen des eea-Energieteams bereits jetzt ein Sitzungsgeld sowie Fahrtkostenerstattung und Aufwandsentschädigung entsprechend der Teilnahme am Kreistag und seiner Gremien.