Betreff
Fortschreibung des Leitbildes, Themenbereich Abfallwirtschaft Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.2005
Vorlage
0098/2005
Art
Antrag CDU-Fraktion

Bei der Fortschreibung des Leitbildes soll eine Aussage zum Themenbereich Abfallwirtschaft ausdrücklich aufgenommen werden. Dabei sollen folgende Leitlinien berücksichtigt werden:

·         Abfallwirtschaft gehört auch zukünftig zu den wichtigen, selbstverständlichen kommunalen Aufgaben des Kreises.

·         Das Abfallwirtschaftskonzept und die wesentlichen Entscheidungen bedürfen einer politischen Diskussion und Willensbildung. Ein umfassender Informationsfluss zwischen Kreistag, seinen Ausschüssen; Verwaltung und EGW ist hierfür weiterhin zu gewährleisten.

·         Die Zukunftsfähigkeit der gewählten Maßnahmen und Technologien ist stetig zu überprüfen und zu hinterfragen. Alternativkonzepte, wie etwa die gemeinsame Erfassung von Restmüll und Verpackungen, sollen entwickelt und bewertet werden.

·         Die Abfallwirtschaft ist weiterhin unter Abwägung sowohl ökologischer wie ökonomischer Aspekte zu gestalten. Ein hoher Umweltstandard zu sozialverträglichen Gebühren wird angestrebt.

  • Im Kreis Borken besteht ein dichtes Netz, welches sich aus öffentlichen und privaten Einrichtungen und Maßnahmen zusammensetzt. Diese Struktur mit seinen positiven Marktelementen bei gleichzeitiger Orientierung an öffentlichen, nämlich Bürgerinteressen, gilt es zu erhalten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende textliche Darstellung für die Leitbildfortschreibung vorzubereiten.


Sachdarstellung:

Im bisherigen Leitbild wird der Themenbereich Abfallwirtschaft nicht erwähnt. Gerade in der Umsetzung dieses Arbeitsfeldes spiegeln sich jedoch viele Ziele des Leitbildes wieder. So erfordert es ein gemeinsames agieren von Politik und Verwaltung, aber auch ein abgestimmtes Vorgehen von Kreis- und Gemeindeebene. Die Orientierung am öffentlichen Wohl wie Bürgerinteresse gleichermaßen ist maßgeblich für die zu führenden Diskussionen und sich anschließende Entscheidungen.

Auf den verschiedenen Veranstaltungen im vergangenen Jahr wurde das Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Borken von den Vertretern der Ministerien stets als innovativ und zukunftsweisend bewertet. Auch die Zwischenbilanz 2004 zum Leitbild stellt dies fest. Die ausdrückliche Aufnahme des Arbeitsfeldes Abfallwirtschaft in die Leitbildfortschreibung soll die positive Entwicklung auch für die Zukunft absichern.