Der Ausschuss für Umweltschutz stimmt dem als Anlage beigefügten Formulierungsvorschlag für das Handlungsfeld „Landschaft und Umwelt“ einschließlich der darin enthaltenen Ziele zu.

Rechtsgrundlage:

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Sachdarstellung:

Der Umweltausschuss hat sich in seinen Sitzungen am 16.02.2005 und 14.04.2005 mit der Fortschreibung des Leitbildes  und der mittelfristigen Zielplanung beschäftigt.

Im Hinblick auf das Handlungsfeld Natur und Umwelt wurde die Verwaltung beauftragt, einen Formulierungsvor­schlag aufgrund der in der Sitzung am 14.04.2005 gewonnenen Erkenntnisse zu erarbeiten.

Die Verwaltung wurde des weiteren beauftragt, die Inhalte des Beschlussvorschlags des CDU-Antrags vom 14.04.2005 einschließlich kleinerer redaktioneller Änderungen in das Leitbild als Themenbereich Abfallwirtschaft mit einzuarbeiten.

Der Formulierungsvorschlag der Verwaltung ist als Anlage beigefügt.

1        Landschaft und Umwelt

          I. -Erhaltung und Entwicklung einer intakten Kulturlandschaft

          II. Abfallwirtschaft

I.        Erhaltung und Entwicklung einer intakten Kulturlandschaft

I.1      Entwicklung und aktuelle Stärken und Schwächen im Kreis Borken

Die Gesamtfläche des Kreises Borken umfasst 1.418 km², er ist damit einer der flächenmäßig größten Kreise in Nordrhein-Westfalen. Die in Abb. 1  dargestellte prozentuale Verteilung der Flächennutzung macht deutlich, dass mit mehr als 2/3 die landwirtschaftliche Bodennutzung eine dominante Position einnimmt. Der Waldflächenanteil von nur etwa 14 % , unterstreicht die relative Waldarmut der Region. Zu erwähnen ist, dass ebenfalls rd. 14 % der Kreisfläche als Gebäude- und Freiflächen sowie als Verkehrsflächen in Anspruch genommen werden.

Das Bild der Landschaft des Kreises Borken wird durch die landwirtschaftliche Bodennutzung geprägt. Dies kommt auch im geringen Waldanteil im Vergleich zum Bundes- oder Landesdurchschnitt zum Ausdruck.  Dennoch entsteht zumeist nicht der Eindruck einer ausgeräumten verarmten Agrarlandschaft. Vielmehr stellt sich die Region überwiegend als vielfältig strukturierte, landschaftsästhetisch ansprechende Kulturlandschaft dar. Als Acker oder Grünland genutzte Flächen werden durch kleine bis mittelgroße Wälder, durch Alleen, Baumreihen, Baumgruppen, Einzelbäume, Hecken und die typischen Wallhecken gegliedert.

Die charakteristischen Einzelhöfe mit ihren Hofeichen, die Dörfer sowie wie ländlichen Klein- und Mittelstädte aber auch die Herrenhäuser und Wasserschlösser unterstreichen die Eigenart der Landschaft, die treffend als Parklandschaft bezeichnet wird und als typische Großlandschaft bekannt ist.

Die besonders prägnanten und wertvollen Teile von Natur und Landschaft werden langfristig erhalten, sie genießen eine besondere Pflege und werden weiter entwickelt. Zu nennen sind:

·           65 Naturschutzgebiete mit ca 45,48 km², das sind 3,2 % der Kreisfläche,

·           rd. 565 km² Landschaftsschutzgebiete mit, also etwa 40 % des Kreisgebietes und

·           78 Naturdenkmale sowie weitere geschützte Landschaftselemente und wertvolle Biotope.

Teile des südlichen Kreisgebietes mit den Gemeinden Reken, Velen, Heiden, Raesfeld und den Städten Borken und Rhede gehören zu Naturpark „Hohe Mark“, einer großräumigen Erholungslandschaft, die sich in den Nachbarkreisen fortsetzt.

Der Kreis ist für die Zukunft auf die Wahrung und – wo erforderlich – auf die Verbesserung seiner landschaftlichen Qualitäten angewiesen. Die Umweltqualität und die landschaftliche Attraktivität stellen wesentliche Standortfaktoren des Raumes dar und sind gleichzeitig entscheidende Grundlagen für eine positive Regionalentwicklung.

Stärken	Schwächen
+  Vielfältige, attraktive Kulturlandschaft +  bäuerliche Landwirtschaft +  „Saubere“ intakte Umwelt +  Hohe Lebens-, Freizeit- und Erholungsqualität	-      Industrialisierung der Landwirtschaft -      Allgemein zunehmende Landinanspruch­nahme durch Siedlung und Verkehr

I.2      Allgemeine Trends/Prognosen sowie daraus resultierende Chancen und Risiken für den Kreis Borken

Landschaftsbild und Naturhaushalt sind nicht statisch, sie sind einem ständigen Prozess der Veränderung unterworfen. In einer Kulturlandschaft sind dabei die menschlichen Einflüsse die maßgeblichen Kräfte.

Die Veränderung von Natur und Landschaft im Kreisgebiet ist insbesondere von folgenden Faktoren abhängig:

·                Die Landwirtschaft hat auch zukünftig eine wesentlich landschaftsprägende Funktion, durch Abnahme der Anzahl der Betriebe bei gleichzeitiger Flächenvergrößerung, Intensivierung, Rationalisierung und Spezialisierung.

·                Inanspruchnahme von Natur und Landschaft durch z.B. Siedlungsausdehnung, Gewerbe- und Industrieansiedlung, Verkehrsflächen und touristische Nutzungen.

Maßstab für alle genannten Nutzungen, aber auch für andere umweltbeeinflussende Planungen und Maßnahmen, ist der Erhalt von Natur und Umwelt als natürliche Lebensgrundlage, wenn der Kreis Borken den zukünftigen Erfordernissen gerecht werden will.

Von besonderer Bedeutung für die künftige Entwicklung des Bereichs Landschaft und Umwelt sind daneben auch politische und rechtliche europäische Rahmenregelungen:

·                Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und

·                Europäische Umweltrichtlinien aus dem Natur-, Landschafts-, Wasser- und Bodenschutzrecht –z.B. Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, Vogelschutz-Richtlinie, Wasserrahmen-Richtlinie).

Die Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) wird dazu führen, dass Landwirte verstärkt auch alternative Nutzungsformen ihrer Betrieb prüfen werden. Es stellen sich z. B. Fragen des Anbaus nachwachsender Rohstoffe für Biogas oder Biodiesel, der Gestaltung und Pflege von Landschaft sowie nach einer touristischen Nutzung. Die beispielhaft genannten  Aufgabenfelder bieten bereits heute und dies wird sich zukünftig noch verstärken, realistische und sichere Einkommensmöglichkeiten.

Die notwendige Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien in nationales Recht bedingt eine verstärkte Berücksichtigung aller Umweltmedien sowie ihrer Wechselwirkungen. Den Instrumenten der Landschaftsplanung, Umweltverträglichkeitsprüfung, der integrierten ländlichen Entwicklungsplanung sowie der nachhaltigen Regional- und Raumentwicklung wird demzufolge künftig ein höherer Stellenwert beizumessen sein.

Chancen

Risiken

u  Gleichberechtigter Dialog zwischen den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen u  Sach- und fachgerechte Abwägung verschiedenen Belange bei allen Planungs- und Entscheidungs­verfahren. u  Berücksichtigung der Nachhaltigkeits­prinzipien durch Schonung wertvoller landwirtschaftlicher und landschaftlicher Flächen u  Wahrung und Entwicklung von Natur und Landschaft durch kooperative flächendeckende Landschaftsplanung

!    Unangemessener Ausgleich der unterschiedlichen Nutzungen an Natur und Landschaft

I.3      Ziele für den Kreis Borken

Die Ziele für den Kreis Borken müssen sich daher an den genannten Stärke und Schwächen sowie Chancen und Risiken orientieren.

Ziele

è Fortführung der kooperativen Landschaftsplanung unter vertiefter Berücksichtigung der Belange des Landschaftsbildes, der Erholung in der freien Landschaft sowie der Landwirtschaft. è Behutsamer Umgang mit der freien Landschaft durch ein aktives, ökologisches und bedarfsgerechtes auf das gesamte Kreisgebiet bezogenes Flächenmanagement im Zuge der bauplanungs- und landschaftsrechtlichen Eingriffsregelung durch die Stiftung Kulturlandschaft Kreis Borken; dabei ist die Landwirtschaft in dem  Prozess der Umstrukturierung zu begleiten und beim Erhalt des typischen Bildes der Parklandschaft zu unterstützen. è Pflege und Entwicklung der Naturschutzgebiete im Kreis Borken unter Berücksichtigung einer verträglichen sanften Erholung. è Weiterer Ausbau des Vertragsnaturschutzes gemeinsam mit der Landwirtschaft è Grenzüberschreitender Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit den umweltrelevanten Institutionen in den Niederlanden. è Für die Erreichung des in den Naturschutzgesetzen enthaltenen Ziels der Flächensicherung für den Biotopverbund sind zu Schonung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen auch öffentliche Liegenschaften des Landes und des Bundes mit einzubeziehen. è  Durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und Beratungstätigkeit sind die Bürgerinnen und Bürger über die Belange von Natur und Landschaft in geeigneter Weise zu informieren.

II.       Abfallwirtschaft

Die sachgerechte Regelung der Abfallwirtschaft ist mit entscheidend für die Umweltqualitäten und Zukunftsperspektiven des Kreises Borken. Aufgrund der geführten, umfangreichen Diskussionen und Abstimmungen zu diesem Thema, wird auf eine dies wiederholende textliche Einführung und Erläuterung verzichtet. Anhand der nachfolgenden Beispiele lassen sich die Ziele ableiten:

o   Volle Kraft für die Region

Stand:          Abfallwirtschaft gehört zu den selbstverständlichen Pflichtaufgaben des Kreises.

Zukunft:       Diese Pflichtaufgabe soll auch zukünftig wahrgenommen werden.

Das heißt: Das Abfallwirtschaftskonzept mit seinen Eckpunkten und Maßnahmen soll durch die Kreispolitik bestimmt werden. Selbstverständlich soll die Umsetzung - wie bislang - unter Federführung einer Eigengesellschaft aber unter bestmöglicher Einbindung der Privatwirtschaft erfolgen.

o   Grenzenlose Möglichkeiten

Stand:          Die Grenzlage wird als Chance verstanden. Sowohl mit den angrenzenden Nachbarkreisen, aber auch den angrenzenden Niederlanden wird zusammengearbeitet.

Zukunft:       Weiterhin sollen Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet und wenn möglich genutzt werden.

(Derzeit wird z.B. die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei den Qualifizierungsmaßnahmen in der E-Schrott-Demontage der EGW erörtert.)

o   Kleine Netze, große Netze

Stand:          Öffentliche Lenkung der Abfallwirtschaft und Privatwirtschaft sind kein Gegensatz. Gerade im Kreis Borken besteht ein dichtes, verwobenes Netz von Maßnahmen, die sich aus öffentlichen und privaten Einrichtungen und Maßnahmen zusammensetzen.

Diese Struktur mit seinen positiven Marktelementen bei gleichzeitiger Orientierung an öffentlichen, nämlich Bürgerinteressen gilt es zu erhalten.

Keine Monopolstrukturen, weder öffentlich, noch privat!

o   Effizient, flexibel, bürgernah

Stand:          Der Kreis hat ein vielfältiges Angebot bei gleichzeitig sozialverträglichen Gebühren. Die hohen Umweltanforderungen werden im Kreis voll erfüllt und sind bezahlbar geblieben. Auch auf zukünftige Anforderungen kann reagiert werden.

Zukunft:       Auch in Zukunft ist eine stetige Diskussion und Abwägung der Interessen, insbesondere von Ökologie und Ökonomie, notwendig. Dabei soll die Abfallwirtschaft weiterhin innovativ aber kostengünstig ausgestaltet werden.

o   In einem Boot

Stand:          Kreis und Gemeinden arbeiten in der Abfallwirtschaft zusammen: Der Betrieb von kommunalen Wertstoffhöfen durch die EGW und die Entsorgung von kommunalen Klärschlämmen in der Vergärungsanlage sind Beispiele für funktionierende Kooperationen. Auch die Altpapierdiskussion konnte letztendlich zum Wohle des Bürgers gelöst werden. Durch die Verwertung auf Kreisebene (Bocholt nimmt die Aufgabe vorübergehend noch selbst wahr) wurden allein in 2004 rd. 360.000 Euro an die Gemeinden und somit die Bürger ausgezahlt. In allen Kommunen konnte damit der Erlös verbessert werden.

Zukunft:       Kooperationsmöglichkeiten müssen auch weiterhin geprüft werden. Dabei kommt es nicht auf die Entscheidung an, ob eine Aufgabe auf Kreis oder Gemeindeebene wahrgenommen wird. Sie muss sich an den bestmöglichen Lösungen für die Bürger orientieren!

Ziele

è  Abfallwirtschaft gehört auch zukünftig zu den wichtigen, selbstverständlichen kommunalen Aufgaben des Kreises. è  Das Abfallwirtschaftskonzept und die wesentlichen Entscheidungen bedürfen einer politischen Diskussion und Willensbildung. Ein umfassender Informationsfluss zwischen Kreistag, seinen Ausschüssen, Verwaltung und EGW ist hierfür weiterhin zu gewährleisten. è  Die Zukunftsfähigkeit der gewählten Maßnahmen und Technologien ist stetig zu überprüfen und zu hinterfragen. Alternativkonzepte, wie etwa die gemeinsame Erfassung von Restmüll und Verpackungen, sollten entwickelt und bewertet werden. è  Die Abfallwirtschaft ist weiterhin unter Abwägung sowohl ökologischer wie auch ökonomischer Aspekte zu gestalten. Ein hoher Umweltstandard zu sozialverträglichen Gebühren wird weiterhin eingefordert. è  Im Kreis Borken besteht ein dichtes Abfallwirtschaftsnetz, welches sich aus öffentlichen und privaten Einrichtungen und Maßnahmen zusammensetzt. Diese Struktur mit seinen positiven Marktelementen bei gleichzeitiger Orientierung an öffentlichen, nämlich Bürgerinteressen, gilt es zu erhalten.