Über den Beschlussvorschlag der Verwaltung 1 – 4 wird getrennt abgestimmt.

1.    kein Änderungsantrag

2.    kein Änderungsantrag

3.    Antrag auf Vertagung des Beschlusses.

4.    hier wird folgenden Änderungsantrag gestellt:

“Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung von Geschäftsführung und Betriebsrat die Grundsatzfrage für eine Partnersuche für die RVM zu klären. Dies beinhaltet ausdrücklich auch die Klärung der Frage, ob eine Partnersuche überhaupt erforderlich ist. Ein zentrales Ziel aller Maßnahmen bildet die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze. Ebenso ist zu klären, wie den regionalen privaten Verkehrsunternehmen bei der zukünftigen Organisation und Durchführung des ÖPNV die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben werden kann.“

Sachdarstellung:

Es besteht noch Beratungsbedarf. Es ist kurzfristig nicht möglich, eine hinreichende Informationsgrundlage zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Elisabeth Lindenhahn