Änderungsvorschläge der FDP-Fraktion zur Formulierung der Mittelfristigen Zielplanung :

Kultur :

2. (Ergänzung) Überarbeitung des Konzeptes des Hamaland-Museums in museumspädagogischer und betriebswirtschaftlicher Form. Förderung ehrenamtlichen Engagements in der Unterhaltung des Museums.

Abfallwirtschaft :

 1. (Ergänzung) Hierbei ist zu trennen zwischen der gesetzlich fixierten öffentlichen Aufgabe und der privatwirtschaftlich zu organisierenden Ausführung dieser Aufgabe.

 2. (Ergänzung) Der Kreistag bleibt als politisches Repräsentationsorgan im Rahmen der öffentlichen Aufgabe der Abfallwirtschaft stets Entscheidungsorgan.

Nachhaltige Finanzwirtschaft :

 2. (Änderung) Der Jagdsteuerhebesatz wird zunächst halbiert und mittelfristig auf Null gesetzt.

Punkt Innere Darlehen : (Einfügen) : Es wird eine Reduzierung der Fremdschulden bis 2009 angestrebt.

Der Satz " Zumindest soll bis zum Ende der laufenden Wahlperiode keine Nettoneuverschuldung gegenüber dem Stand der Haushaltssatzung 2005 erfolgen " entfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schmitz

FDP-Fraktion im Kreistag Borken

Fraktionsvorsitzender