- Die Verwaltung wird beauftragt, für das Projekt „Baumwollexpress“ Fördermittel aus dem Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ zu beantragen.
- Eine Beantragung von Fördermitteln für die Einführung eines 365-Euro-Tickets wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen nach Abstimmung mit den Münsterlandkreisen und der Stadt Münster auf Ebene des ZVM erneut zur Beratung vorgelegt.
Sachdarstellung:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am
12.12.2019 folgenden Beschluss gefasst:
Der
Kreis Borken bewirbt sich aktiv, möglichst unter Beteiligung der Nachbarkreise
im Münsterland und der Stadt Münster, als Modellregion für die Bundesförderung
eines „365-Euro-Tickets“. Der Landrat wird beauftragt, in diesem Sinne auf die
Stadt Münster und die anderen Münsterlandkreise zuzugehen und gegebenenfalls
auch den Münsterland e.V. in die Planung des Projekts einzubinden.
Zudem hat der Kreistag in seiner Sitzung am
25.06.2020 die Verwaltung beauftragt, sich für eine Förderung des Projektes
Baumwollexpress einzusetzen.
Das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur hat zum Herbst ein Förderprogramm „Modellprojekte zur
Stärkung des ÖPNV“ angekündigt. Die Notifizierung der Förderrichtlinie steht
noch aus.
Gefördert werden nach derzeitigem
Kenntnisstand insbesondere Maßnahmen in folgenden Bereichen:
·
Verbesserung
der Angebots- und Betriebsqualität (z. B. Taktverdichtungen, Entwicklung und
Realisierung von On-demand-Diensten, Vorrang- und Beschleunigungsmaßnahmen,
Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln),
·
Entwicklung
attraktiver Tarife (z. B. 365-Euro-Jahrestickets, Job-Tickets, innovative
Tarif-/ Verbundangebote),
·
Vernetzung
von Auskunfts- und Vertriebssystemen (z. B. Mobilitätsplattformen sowie deren
Verknüpfung).
Sowohl das Vorhaben „Baumwollexpress“ als
auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets wären damit grundsätzlich
förderfähig. Nach aktueller Beschlusslage müsste der Kreis Borken deshalb für
beide Maßnahmen Fördermittel beantragen. Die Fachleute der Verkehrsministerien
NRW und Bund empfehlen jedoch mit Blick auf die Erfolgsaussichten dringend,
sich auf ein Vorhaben zu konzentrieren.
Für den Baumwollexpress liegt inzwischen ein
Konzept für den Fahrplan und die Zubringerverkehre vor. Zudem ist die
Projektierung einer innovativen digitalen Kundeninformation unter
Berücksichtigung des On-demand-Verkehrs in Gronau und unter Einbindung eines
umfassenden Online-Ticketing fortgeschritten. Entsprechend könnte mit der
Umsetzung des Vorhabens „Baumwollexpresses“ kurzfristig begonnen werden.
In der Verbandsversammlung des ZVM am
24.08.2020 wurden ein Gutachten vorgestellt, welches die Einführung eines
365-Euro-Tickets für das Gebiet der Tarifgemeinschaft Münsterland / Ruhr-Lippe
unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ausführlich
betrachtet. Der Gutachter verwies bei der Präsentation auf die erhebliche
Bedeutung von kreisübergreifenden Verkehren und die notwendige Berücksichtigung
von Kapazitätsengpässen in den Spitzenzeiten. In den kommenden Monaten sollen
auf Ebene des ZVM und der zuständigen Tarifgemeinschaft die Ergebnisse dieses
Gutachtens intensiv diskutiert werden.
Da der Baumwollexpress eine höhere
Umsetzungsreife hat als das Vorhaben „365-Euro-Ticket“ wird vorgeschlagen, bei
dem im Herbst erwarteten Förderaufruf „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“
nur für das Vorhaben „Baumwollexpress“ Fördermittel zu beantragen.
Die Beantragung von Fördermitteln für die
Einführung eines 365-Euro-Tickets sollen dem Ausschuss erneut zur Beratung
vorgelegt werden, nachdem auf Ebene des ZVM die Abstimmung mit den
Münsterlandkreisen und der Stadt Münster erfolgt ist.
Entscheidungsalternative(n):
Ja.
Dem Beschlussvorschlag wird nicht gefolgt.