Betreff
Bewerbung um Fördermittel aus dem Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV"
Vorlage
0257/2020/KREIS
Art
Beschlussvorlage

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Projekt „Baumwollexpress“ Fördermittel aus dem Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ zu beantragen.

  1. Eine Beantragung von Fördermitteln für die Einführung eines 365-Euro-Tickets wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen nach Abstimmung mit den Münsterlandkreisen und der Stadt Münster auf Ebene des ZVM erneut zur Beratung vorgelegt.

 


Sachdarstellung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Der Kreis Borken bewirbt sich aktiv, möglichst unter Beteiligung der Nachbarkreise im Münsterland und der Stadt Münster, als Modellregion für die Bundesförderung eines „365-Euro-Tickets“. Der Landrat wird beauftragt, in diesem Sinne auf die Stadt Münster und die anderen Münsterlandkreise zuzugehen und gegebenenfalls auch den Münsterland e.V. in die Planung des Projekts einzubinden.

Zudem hat der Kreistag in seiner Sitzung am 25.06.2020 die Verwaltung beauftragt, sich für eine Förderung des Projektes Baumwollexpress einzusetzen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zum Herbst ein Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ angekündigt. Die Notifizierung der Förderrichtlinie steht noch aus.

Gefördert werden nach derzeitigem Kenntnisstand insbesondere Maßnahmen in folgenden Bereichen:

·         Verbesserung der Angebots- und Betriebsqualität (z. B. Taktverdichtungen, Entwicklung und Realisierung von On-demand-Diensten, Vorrang- und Beschleunigungsmaßnahmen, Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln),

·         Entwicklung attraktiver Tarife (z. B. 365-Euro-Jahrestickets, Job-Tickets, innovative Tarif-/ Verbundangebote),

·         Vernetzung von Auskunfts- und Vertriebssystemen (z. B. Mobilitätsplattformen sowie deren Verknüpfung).

Sowohl das Vorhaben „Baumwollexpress“ als auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets wären damit grundsätzlich förderfähig. Nach aktueller Beschlusslage müsste der Kreis Borken deshalb für beide Maßnahmen Fördermittel beantragen. Die Fachleute der Verkehrsministerien NRW und Bund empfehlen jedoch mit Blick auf die Erfolgsaussichten dringend, sich auf ein Vorhaben zu konzentrieren.

Für den Baumwollexpress liegt inzwischen ein Konzept für den Fahrplan und die Zubringerverkehre vor. Zudem ist die Projektierung einer innovativen digitalen Kundeninformation unter Berücksichtigung des On-demand-Verkehrs in Gronau und unter Einbindung eines umfassenden Online-Ticketing fortgeschritten. Entsprechend könnte mit der Umsetzung des Vorhabens „Baumwollexpresses“ kurzfristig begonnen werden.

In der Verbandsversammlung des ZVM am 24.08.2020 wurden ein Gutachten vorgestellt, welches die Einführung eines 365-Euro-Tickets für das Gebiet der Tarifgemeinschaft Münsterland / Ruhr-Lippe unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ausführlich betrachtet. Der Gutachter verwies bei der Präsentation auf die erhebliche Bedeutung von kreisübergreifenden Verkehren und die notwendige Berücksichtigung von Kapazitätsengpässen in den Spitzenzeiten. In den kommenden Monaten sollen auf Ebene des ZVM und der zuständigen Tarifgemeinschaft die Ergebnisse dieses Gutachtens intensiv diskutiert werden.

Da der Baumwollexpress eine höhere Umsetzungsreife hat als das Vorhaben „365-Euro-Ticket“ wird vorgeschlagen, bei dem im Herbst erwarteten Förderaufruf „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ nur für das Vorhaben „Baumwollexpress“ Fördermittel zu beantragen.

Die Beantragung von Fördermitteln für die Einführung eines 365-Euro-Tickets sollen dem Ausschuss erneut zur Beratung vorgelegt werden, nachdem auf Ebene des ZVM die Abstimmung mit den Münsterlandkreisen und der Stadt Münster erfolgt ist.

Entscheidungsalternative(n):

Ja.

Dem Beschlussvorschlag wird nicht gefolgt.