Sehr geehrter Herr Landrat,

namens der FDP-Fraktion möchten wir Sie bitten, den nachfolgenden Antrag auf die Tagsordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beauftragt die Kreisverwaltung, auch die nichtöffentlichen Sitzungsvorlagen und Protokolle für sämtliche Ausschüsse und des Kreistages ins Internet auf die Homepage des Kreises Borken zu stellen.

Für diese Angelegenheiten aus dem nichtöffentlichen Teil sollten die Kreistagsmitglieder und die benannten sachkundigen Bürger jeweils ein eigenes Passwort erhalten, mit dem Unterlagen des nichtöffentlichen Teils unter Verwendung des Passwortes aufgerufen werden können. Das gleiche gilt für die Verhandlungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil, soweit sie sich aus dem Protokoll ergeben.

Begründung:

Um dem Informationsbedürfnis der Kreistagsmitglieder nachzukommen, hält die FDP-Fraktion es für sinnvoll, sich auch der neuen Medien zu bedienen. Das Einstellen der öffentlichen Sitzungsvorlagen und der Protokolle in das Internet auf der Homepage des Kreises Borken ermöglicht bisher jeder Bürgerin bzw. jedem Bürger, sich rechtzeitig über die Belange des Kreises Borken kundig zu machen und nach zu verfolgen, welche Entscheidungen der Kreis Borken zieht.

Die Stadt Stadtlohn hat auf ihrer Homepage bereits die Sitzungsvorlagen für den Rat und sämtliche Fachausschüsse ins Internet gestellt. Für den nicht öffentlichen Teil wird in absehbarer Zeit die Stadt Stadtlohn den Ratsmitgliedern ebenfalls eine Möglichkeit eröffnen, über die Homepage Einsicht zu nehmen.

Gleichzeitig führt diese Veröffentlichung dazu, dass alle Kreistagsmitglieder auch Kenntnis erhalten über die Sitzungsvorlagen und Protokolle von Ausschüssen, in denen sie nicht Mitglied sind.

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass zumindest ein nicht unerheblicher Anteil der Kreistagsmitglieder dann darauf verzichten wird, dass diesen die Protokolle in Papierform noch zugestellt werden müssen. Soweit die Sitzungsvorlagen und Protokolle von der Seite des Kreises Borken aufgerufen werden können, könnten diese dann auch auf dem eigenen Computer gespeichert werden. Jedenfalls aber, so lange sie sich auf der Homepage des Kreises Borken befinden, dort aufgerufen werden.

Die FDP-Fraktion ist darüber hinaus der Auffassung, dass dadurch eine nicht unerhebliche Kostenersparnis eintritt.

Eine weitere Begründung erfolgt im Rahmen der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schmitz                                                   Jens Steiner

Fraktionsvorsitzender                                         Stv. Fraktionsvorsitzender