ZVM Bus - Teilhaushalt 2020 und 2021

Vorlage

Betreff
ZVM Bus - Teilhaushalt 2020 und 2021
Vorlage
0398/2020/KREIS
Art
Beschlussvorlage

5 Texte

1.    Der Hinweis zum Teilhaushalt ZVM Bus 2020, Durchführung des Projektes Bürgerlabor Mobiles Münsterland (BüLaMo) durch den ZVM Bus im Auftrag des Kreises Coesfeld, wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Der Teilhaushalt ZVM Bus 2021 wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachdarstellung:

a)    Kurze Einführung Struktur ZVM Bus für die neuen Kreistagsmitglieder

 

Der ZVM übernimmt für den Kreis Borken, ebenso wie für die Kreise Coesfeld und Warendorf, gemäß einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung insbesondere folgende Aufgaben:

 

1.    Entscheidungsreife Vorbereitung der Fortschreibung der Nahverkehrspläne

2.    Umsetzung der Vorgaben der Nahverkehrspläne

3.    Umsetzung von verkehrsunternehmensübergreifenden Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen

4.    Durchführung von Verfahren zur Vergabe von Verkehrsleistungen und Vorbereitung der Zuschlagserteilung

5.    Leistungskontrolle und Abrechnung der abgeschlossenen Verkehrsverträge

6.    Bearbeitung der Förderverfahren gemäß § 11 Abs. 2 und § 11 a ÖPNVG NRW

7.    Erarbeitung von Stellungnahmen zu Konzessionsanträgen hinsichtlich Linienverkehren nach §§ 42, 43 PBefG

8.    Kontinuierliche Begleitung von Maßnahmen zur Kundeninformation

9.    Inhaltliche Vorbereitung für die politischen Gremien für die Kreise für die Belange des ÖPNV

 

Diese Aufgabenübertragung erfolgte mandatierend, nicht delegierend. Das bedeutet, der ZVM arbeitet als Dienstleister zu, alle Entscheidungen verbleiben jedoch weiterhin bei der Kreispolitik bzw. operativ bei der Kreisverwaltung.

 

Zur Erledigung der Aufgaben wurden von den drei Kreisen jeweils zwei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter an den ZVM entsendet. Ergänzend wurde vom ZVM Personal eingestellt. Der ZVM hat zur Erledigung seiner Aufgaben für die drei Kreise ein Team gebildet, welches als Organisationsbereich ZVM Bus genannt wird. Dessen Geschäftsführer ist Herr Gerrit Tranel. 

 

Um die Aufgabenerledigung zwischen den Kreisen und dem ZVM Bus stets gut abzustimmen, finden gewöhnlich alle 6 - 8 Wochen Sitzungen des sogenannten Lenkungskreises ZVM Bus statt. Daran nehmen teil die Verkehrsdezernenten, für die Kreise Borken und Warendorf zudem die Fachbereichsleitungen, der Geschäftsführer und die stellvertretende Geschäftsführerin vom ZVM Bus.  

 

 

b)    Sachstand Teilhaushalt ZVM Bus 2020

 

In der Vorlage zur Sitzung der Verbandsversammlung des ZVM am 24.08.2020 findet sich folgende Information zum Nachtragshaushalt ZVM Bus 2020

 

Aufgrund einer Zuwendung des DLR (Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt e.V.) im Auftrag des Bundesministeriums für Forschung und Bildung an den ZVM Fachbereich Bus, die erst nach Beschluss des ZVM-Haushaltsplans vom 29.11.2019 positiv beschieden wurde, ist ein Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 406.000,00 € erforderlich. Es handelt sich um eine Zuwendung für das Verbundprojekt Bürgerlabor Mobiles Münsterland (BüLaMo), die im Auftrag des Kreises Coesfeld beantragt wurde. Die bewilligte Zuwendung beträgt insgesamt 2.939.547,56 € im Bewilligungszeitraum 01.03.2020 bis 28.02.2023; davon entfallen auf das Jahr 2020 406.000,00 €. Da es sich bei dieser Zuwendung um eine Vollfinanzierung handelt, gibt es keinen vorausgesetzten Eigenanteil, der selbst zu finanzieren ist. Die Ausgaben im Projekt entsprechen somit der Höhe der bewilligten Zuwendung und haben demnach keine Auswirkung auf das bereits prognostizierte ZVM Jahresergebnis 2020. Dies bedeutet für den Haushaltsplan ZVM 2020, dass sich Einnahmen und Ausgaben jeweils um 406.000,00 € wie folgt erhöhen ...

 

Durch die Vorlage haben die Vertreter/innen der Kreisverwaltungen Borken und Warendorf erstmals formell Kenntnis davon erlangt, dass der ZVM Bus im Auftrag des Kreises Coesfeld den Antrag für das Förderprojekt BüLaMo gestellt hat. Einige Tage zuvor gab es wohl Spekulationen dazu aufgrund einer Berichterstattung in den Medien bezüglich der Übergabe des Förderbescheides. Der ZVM Bus weist darauf hin, dass gegebenenfalls notwendige Eigenanteile in diesem Förderprojekt durch den Kreis Coesfeld getragen werden.

 

 

c)    Haushalt ZVM Bus 2021

 

Der Haushalt des ZVM Bus wird alljährlich dem Fachausschuss vorgestellt. Er ist zudem Teil des ZVM Haushaltes, der jeweils von der ZVM-Verbandsversammlung beschlossen wird. In der Anlage findet sich der Haushalt ZVM Bus 2021.

 

 

Entscheidungsalternative(n):

Nein.

 

Finanzielle Auswirkungen:             Ja   Nein

Höhe der finanziellen Auswirkungen:                                                                            

Anpassung im laufenden Haushalt erforderlich:                     Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

Produkt Nr./Bezeichnung:

Kontengruppe Nr./Bezeichnung:

Finanzierungsbeteiligung Dritter:                                            Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren:                              Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

 

  

Klimafolgenabschätzung:

Klimafolgen, die sich aus dem Beschluss ergeben, sind

 positiv

 nicht zu erwarten / sind nicht ersichtlich

 nicht wesentlich (z.B. in Folge von Geringfügigkeit, fehlender Unmittelbarkeit, sich weitgehend neutralisierender Wechselwirkungen)

 negativ – Klimaschonendere Alternativen

 kommen aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht (bei Bedarf Ausführungen durch FE), weil…

 werden von der Verwaltung aus folgenden Gründen nicht vorgeschlagen

(z.B. Wirtschaftlichkeit, Kosten, technische Risiken, Verlässlichkeit, etc.): Ausführungen durch FE