Schnellbusförderung - Einführung von zusätzlichen Schnellbusleistungen

Vorlage

Betreff
Schnellbusförderung - Einführung von zusätzlichen Schnellbusleistungen
Vorlage
0402/2020/KREIS
Art
Beschlussvorlage

1 Dokument

5 Texte

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Schnellbuslinie S 70 die unter Punkt 1 der Sachdarstellung benannten Schnellbusleistungen auf der Grundlage des mit der RVM bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags in Auftrag zu geben.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt für die Einführung folgender zusätzlicher Verkehrsleistungen der Linie S 75

 

a) 6:22 Uhr Bocholt - Münster; 8:00 Uhr Münster - Borken

b) 14:57 Uhr Borken - Münster; 16:00 Uhr Münster - Bocholt

 

            ein wettbewerbliches Verfahren einzuleiten.

 

Sachdarstellung:

Nach dem Beschluss des Zweckverbandes Mobilität Münsterland (ZVM Mobilität) vom 24.08.2020 sollen die Aufgabenträger eine Förderung in Höhe von insgesamt 1.166.448 EUR für die Einführung von zusätzlichen Schnellbusleistungen erhalten.

Die Fördermittel werden nach folgendem Schlüssel verteilt:

-       zu einem Drittel nach der Zahl der Einwohner,

-       zu einem Drittel entsprechend der vom jeweiligen Aufgabenträger finanzierten Leistungskilometer der bestehenden Schnellbuslinien und

-       zu einem Drittel anteilig zu gleichen Teilen.

 

Dem Kreis Borken stehen demnach 24 % bzw. jährlich rund 280.000 EUR Fördermittel zu.

Die im Jahr 2020 bereitgestellten Fördergelder müssen dabei bis Mitte 2021 abgerufen und bis Ende des Jahres verausgabt werden. Die Verwaltung wurde vom Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen beauftragt, vorzuschlagen, welche neuen Schnellbusleistungen über die Schnellbusförderung finanziert werden können.

In Betracht kommen hierbei die Einführung von zusätzlichen Leistungen auf der S 70 und der S 75. Ebenfalls war die Förderfähigkeit der Schnellbuslinie Baumwollexpress mit dem Fördermittelgeber abzustimmen. Bei der Berechnung der Kosten für die Schnellbusleistungen ist zu berücksichtigen, dass nach den Förderrichtlinien ein sechs Monate altes Fahrzeug mit einem automatischen Fahrgastzählsystem zum Einsatz kommen muss. Für eine Übergangsfrist von zwei Jahren kann auch ein älteres Fahrzeug genutzt werden. Hierbei muss es sich aber auch um ein möglichst neues Fahrzeug halten, welches viele der weiteren Fahrzeuganforderungen aus der Förderrichtlinie erfüllt. Der Einsatz von nicht richtlinienkonformen Fahrzeugen muss zudem schriftlich begründet und dem NWL vorgelegt werden.

 

Des Weiteren muss die Schnellbuslinie folgenden Bedienungszeitraum haben:

Montag – Freitag: 06:00 – 20:00 Uhr

Samstag: 09:00 – 18:00 Uhr

Sonntag: individuell nach Bedarf

Ferien: wie Schulzeiten

 

1.      Zusätzliche Leistungen auf der S 70

Die RVM hat in Abstimmung mit den Münsterlandkreisen und der Stadt Münster ein Maßnahmenkonzept für die Ausweitung der von der RVM betriebenen Schnellbusse entwickelt. Die Stadt Münster beabsichtigt, einen kleineren Teil ihres Fördergeldes für die auf ihrem Betriebsgebiet erbrachten zusätzlichen Schnellbusleistungen dieser Buslinien einzusetzen.

Die zusätzlichen Fahrleistungen sollen das Fahrtenangebot in der Hauptverkehrszeit wie folgt ausweiten:

Montag bis Freitag

Fahrtrichtung Münster - Vreden

1. Neue Fahrt S 70 um 17:29 Uhr Schöppingen – Vreden (Verlängerung 16:40 Uhr ab

Münster)

2. Neue Fahrt S 70 um 18:29 Uhr Schöppingen – Vreden (Verlängerung 17:40 Uhr ab

Münster)

3. Neue Fahrt S 70 um 18:40 Uhr Münster – Vreden

 

Fahrtrichtung Vreden - Münster

1.      Fahrt 6:33 Uhr Vreden – Schöppingen (Nachlauf 7:23 Uhr ab

Schöppingen)

 

Mit dieser Angebotsausweitung kann in der Fahrtrichtung Münster - Vreden zwischen 16 - 19 Uhr ein Halbstundentakt angeboten werden. 

Morgens wird für die Berufspendler von Vreden Richtung Münster eine zusätzliche Fahrt eingerichtet. Der Kreis Steinfurt übernimmt die Kosten für die zusätzlich auf seinem Kreisgebiet eingeführte Fahrt um 18:40 Uhr ab Münster - Schöppingen. Entsprechend trägt die Stadt Münster die Kosten für die auf seinem Kreisgebiet zusätzlich eingeführten Verkehrsleistungen. Die zusätzlichen Fahrten können auch mit Neufahrzeugen bedient werden.

Die Kosten für die zusätzlichen Fahrleistungen wurden auf 161.000 EUR/Jahr geschätzt.

 

2.      Zusätzliche Leistungen auf der S 75

Die Buslinie S 75 wird derzeit von der SWK-Fahrservice auf der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags betrieben. Der Dienstleistungsauftrag hat eine Laufzeit bis zum 07.01.2024.

Von der Ausweitung des Fahrtenangebotes bei der S 75 sollten ebenfalls die Berufspendler profitieren. Daher empfehlen die Fachplaner des ZVM Bus die Einführung von zusätzlichen Fahrten morgens um 6:22 Uhr von Bocholt Richtung Münster und um 16:00 Uhr von Münster Richtung Bocholt. Ergänzt werden sollte die Morgenfahrt um eine Rückfahrt von Münster nach Borken und die Spätfahrt um eine Hinfahrt von Borken nach Münster. Auf diese Weise können die Busse wirtschaftlich am Besten eingesetzt werden, da der für die Morgenfahrt eingesetzte Bus ohnehin in den Kreis Borken zurückgebracht wird.

Damit bieten sich folgende Fahrtenpaare an:

a) 6:22 Uhr Bocholt - Münster; 8:00 Uhr Münster - Borken

b) 14:57 Uhr Borken - Münster; 16:00 Uhr Münster - Bocholt

Eine Weiterfahrt bis nach Bocholt wäre mit weiteren zusätzlichen Kosten verbunden, die über Haushaltsmittel gedeckt werden müssten. 

Die Laufleistung für diese Fahrten liegt bei 73.000 km/Jahr.

Auf der Grundlage des öffentlichen Dienstleistungsauftrages mit SWK-Fahrservice könnte der Kreis Borken Zu- und Abbestellungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung vornehmen, ohne dass dies der Zustimmung des Auftragnehmers bedarf. Kriterium für die ausreichende Verkehrsbedienung sind zunächst dabei die Festlegungen im Nahverkehrsplan.

Bei Zu- und Umbestellungen ist der Zuschussbedarf nach den vertraglich vereinbarten Kostensätzen abzurechnen. Ebenfalls zu vergüten sind die Kosten für den zusätzlichen Fahrzeugbedarf. Der Kreis Borken müsste daher in jedem Fall für die zwei Fahrtenpaare die Investitionskosten für den Neuwagen unter Berücksichtigung des Wiederverkaufswertes vergüten. Die Kosten für einen Doppeldeckerbus liegen bei 470.000 EUR. Die Kosten für einen Solobus (12 m) liegen bei 230.000 EUR.

SWK-Fahrservice verlangt im konkreten Fall ebenfalls, dass für die zusätzlichen Fahrtenpaare neben den tatsächlich geleisteten Fahrplankilometer und Fahrplanstunden auch die betrieblichen Leerkilometer abweichend zum Vertrag vergütet werden.

Nach dem Vorschlag des SWK-Fahrservice müsste daher der bestehende Vertrag durch eine Ergänzungsvereinbarung erweitert werden. Dies wirft vergaberechtliche und beihilferechtliche Fragestellungen auf. So müsste in jedem Fall die Marktüblichkeit und Angemessenheit des neu ausgehandelten Preises anhand einer Betrachtung der Marktlage bewertet werden. Das gilt gerade für die Frage, ob der Kreis Borken tatsächlich das Restwertrisiko des Neufahrzeugs in vollem Umfang tragen müsste.

Der Kreis Borken wird daher ein wettbewerbliches Verfahren für die zuvor beschriebenen Verkehrsleistungen durchführen. Ein wettbewerbliches Verfahren hat den Vorteil, dass die in diesem Verfahren erzielten Preise als marktüblich und damit als beihilfenrechtskonform angesehen werden. Hiermit hat sich SWK-Fahrservice auch einverstanden erklärt.

Die Busleistungen sollen mit einem Doppeldeckerbus erbracht werden, da das Fahrgastaufkommen zu diesen Zeiten vergleichsweise hoch ist. Die in der Förderrichtlinie für die Neubeschaffung von Bussen vorgesehene Übergangsregelung soll dabei auch Berücksichtigung finden. 

 

3.      Förderung des Baumwollexpresses

Der Kreis Borken hat den NWL gebeten, die Förderfähigkeit des Baumwollexpresses entsprechend der aktuellen Planung zu prüfen. Dieser hat erklärt, dass er auf der Grundlage der ihm vorliegenden Planungen grundsätzlich die Verbindung für förderfähig halte, wenn

a)      der Bedienungszeitraum wie folgt ausgeweitet würde:

Montag – Freitag: 06:00 – 20:00 Uhr

Samstag: 09:00 – 18:00 Uhr

Sonntag: individuell nach Bedarf

Ferien: wie Schulzeiten

 

Nach Kalkulation der RVM entstehen dadurch folgende zusätzliche Betriebskosten:

Montag – Freitag: (Schule und Ferien)         74.000 EUR/Jahr

Samstag:                                                        70.000 EUR/Jahr

 

Die Kosten für den Baumwollexpress würden sich dann von 1.100.000 EUR auf 1.244.000 EUR im Jahr erhöhen.

 

b)      die Linie über einen längeren Zeitraum bedient werde. Die Förderung eines Probetriebes sei nach einer ersten Aussage des NWL eigentlich nicht vorgesehen.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja.

Dem Beschlussvorschlag wird nicht gefolgt. Ein Konzept zur Einführung zusätzlicher Schnellbusleistungen wird nicht erstellt.

 

Finanzielle Auswirkungen:             Ja   Nein

Höhe der finanziellen Auswirkungen:                                                           329.000,00 €

Die zusätzlichen Leistungen liegen bei ca. 329.000.000 EUR/Jahr. Jährlich erhält der Kreis Borken eine Förderung in Höhe von 280.000 EUR/Jahr. Die Haushaltsmittel im Jahr 2020 dürfen aber noch bis Ende des Jahres 2021 verausgabt werden. Bei den Schätzungen wurde für die Schnellbusleistungen der S 75 Kosten in Höhe von 2,30 EUR/km in Ansatz gebracht.

Anpassung im laufenden Haushalt erforderlich:                     Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

Produkt Nr./Bezeichnung:

Kontengruppe Nr./Bezeichnung:

Finanzierungsbeteiligung Dritter:                                            Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren:                              Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

 

  

Klimafolgenabschätzung:

Klimafolgen, die sich aus dem Beschluss ergeben, sind

 positiv

 nicht zu erwarten / sind nicht ersichtlich

 nicht wesentlich (z.B. in Folge von Geringfügigkeit, fehlender Unmittelbarkeit, sich weitgehend neutralisierender Wechselwirkungen)

 negativ – Klimaschonendere Alternativen

 kommen aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht (bei Bedarf Ausführungen durch FE), weil…

 werden von der Verwaltung aus folgenden Gründen nicht vorgeschlagen

(z.B. Wirtschaftlichkeit, Kosten, technische Risiken, Verlässlichkeit, etc.): Ausführungen durch FE