Betreff
Anpassung der Entgeltregelung der EGW für die Abfallentsorgung
Vorlage
0195/2005
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der in der Anlage beigefügten Entgeltregelung der EGW ab dem 06.07.2005 wird zugestimmt.

Rechtsgrundlage:

§ 19 der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Borken


 

Sachdarstellung:

 

1.            Anpassung der Entgelte zum 01.06.2005

 

Mit Beschluss v. 23.06.2005 hat der Kreistag der Entgeltanpassung zum 16.06.2005 zugestimmt (s. Sitzungsvorlage 0141/2005). In der Vorlage wurde bereits darauf hingewiesen, dass aufgrund des instabilen Preisgefüges möglicherweise weitere Preisanpassungen notwendig werden.

 

2.         Preisanpassung zum 06.07.2005

 

Auch nach der zum 16.06.2005 erfolgten Preisanpassung traten weitere Entwicklungen ein, die Auswirkungen auf das Kosten- und Preisgefüge hatten. Zum einen wurden aufgrund der vergleichsweise niedrigen Entgelte der EGW weiterhin erhebliche Abfallmengen angedient, die die jeweils verfügbaren Kapazitäten teilweise überstiegen. Gravierender war jedoch ein deutlicher Kostenanstieg bei der Entsorgung der heizwertreichen Fraktionen wie auch der Entgelte für die thermische Verwertung, die zum Teil ebenfalls auf Kapazitätsengpässe zurückzuführen sind.

Der Aufsichtsrat der EGW hat daher auf Vorschlag der Geschäftsführung am 04.07.2005 einer weiteren Entgeltanpassung zugestimmt, die zum 06.07.2005 umgesetzt wurde. Die Entgeltregelung ist als Anlage 1 beigefügt. Als Eckpunkte wurde die Entsorgung MBA-geeigneter Gewerbeabfälle von 120,00 auf 130,00 Euro angehoben, nicht geeignete Abfälle stiegen von 160,00 auf 170,00 Euro. Diese Anpassung findet sich in den Tarifstellen durchgängig wieder.

Um auch für extrem leichte, jedoch voluminöse Abfälle ein kostendeckendes Entgelt erheben zu können, wurde die volumenbezogene Entgeltregelung in Ziff. 3., die bislang nur bei Ausfall der Wiegeeinrichtung galt, auf alle Anlieferungen der Abfälle nach Ziff. 1.1,1.2 und 1.4 ausgedehnt.

 

Die bis zum 05.07.2007 geltende Entgeltregelung ist zum Vergleich als Anlage 2 beigefügt.

 

3.         Weitere Entwicklung

 

Die im ersten Monat nach Beendigung der Deponierung unvorbehandelter Abfälle eingetretenen, teils gravierenden Preis- und Kostenveränderungen haben sich momentan leicht beruhigt. Die Umsetzung der neuen Vorgaben ist jedoch noch nicht abgeschlossen. So besteht beispielsweise ein erhöhter Beratungsbedarf für Abfallerzeuger im Hinblick auf die neuen Entsorgungswege und die Notwendigkeit, unterschiedliche Abfälle streng getrennt zu halten. Eine sichere Aussage über die mittelfristige Kostenentwicklung lässt sich derzeit daher noch nicht treffen.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

Wenn ja, welche ?

Für eine kostendeckende Entgelterhebung sind die kalkulierten Entgeltsätze notwendig.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Entgeltanhebung steht eine entsprechende Kostensteigerung gegenüber. Es ergeben sich somit keine Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan der EGW.

 

Anlagen:

Entgeltregelung ab 06.07.2005

Entgeltregelung ab 16.06.2005