Sachdarstellung:

Nach Meldungen in diversen Medien werden aus Deutschland in großem Umfang lebende Nutztiere in Staaten außerhalb der EU verbracht. Unter den Zielstaaten sind auch solche, in denen europäische Tierschutzstandards regelmäßig nicht eingehalten werden. Das sind nach Angaben des Tierärzte-Bundesverbandes Ägypten, Algerien, Aserbeidschan, Irak, Iran, Kasachstan, Libanon, Libyen, Marokko, Türkei, Tunesien, Turkmenistan und Usbekistan (sog. „Hochrisikostaaten“).

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung:

1.      In welchem Umfang wurden Tierexporte aus dem Kreis Borken in sog. Hochrisikostaaten in diesem und im letzten Jahr genehmigt? Bitte nach Zielstaat differenziert darstellen.

2.      Zur Rechtslage: Welche Kriterien prüft das Veterinäramt des Kreises vor Freigabe dieser Transporte, und gab es 2019/20 Beanstandungen?

3.      Hat das Veterinäramt rechtliche Möglichkeiten, die Freigabe eines Transportes zu verweigern, wenn bestimmte Zielstaaten betroffen sind?

4.      Wie findet die Überwachung der Auflagen für die Transporte hinsichtlich Ruhezeiten, Fütterung und Temperaturen im Transporter statt? Was wäre zu tun, um die Überwachung möglichst lückenlos zu gestalten?

5.      Welche Maßnahmen wären zu treffen, um Tiertransporte in sog. Hochrisikostaaten vollständig auszuschließen?

Mit freundlichen Grüßen

Jens Steiner

Monika Logermann

Ernst Brüninghaus (DIE LINKE)