Der Kreisausschuss nimmt die Ergebnisse des 2. Controllingberichtes zum 12.08.2005 zur Kenntnis. Den Maßnahmen zur Budgetabwicklung wird zugestimmt.

Rechtsgrundlage:

§ 26 Abs. 2 und 3 der Kreisordnung in Verbindung mit dem Kreistagsbeschluss vom 21.05.2002 (Vorlagen-Nr. 2002/0215) über die Geschäftsanweisung zur budgetorientierten Haushaltswirtschaft

Sachdarstellung:

Der Kreishaushalt 2005 wird zum Jahresende voraussichtlich im allgemeinen Haushalt mit 581 T-EUR defizitär und im Haushalt des Fachbereiches Jugend und Familie mit einem Überschuss von ca. 300 T-EUR abschließen. In den vergangenen Jahren gelang es regelmäßig, das prognostizierte Abschlussergebnis in den letzten Monaten des Jahres noch zu verbessern. Ob das auch 2005 der Fall sein wird, ist fraglich. Die Entwicklungen im Sozialbudget, das den Kreishaushalt dominiert, lassen eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung vermuten. Die Mehrausgaben können nur zum Teil durch Mehreinnahmen bei Gebühren und Bußgeldern und durch Minderausgaben für die Datenverarbeitung aufgefangen werden.

Budget 01 - Soziales

Ca. 1,9 Mio. EUR mehr als im Haushaltsplan vorgesehen sind, wird das Sozialbudget voraussichtlich beanspruchen. Ursächlich für dieses Ergebnis sind einerseits nicht vorhersehbare Entwicklungen in dem neuen Aufgabenbereich des SGB II. Darüber hinaus lassen sich die in den Haushaltsberatungen beschlossenen Globalkürzungen des Sozialbudgets nicht voll umsetzen: Deshalb steigen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 815 T-EUR. Für die Hilfen bei Pflegebedürftigkeit müssen netto 350 T-EUR mehr ausgegeben werden. Entlastend wirken sich dagegen höhere Kostenerstattungen von anderen Sozialhilfeträgern im Bereich der Hilfen bei Behinderung aus.

Die durch die Umstellung auf die Leistungen nach dem SGB II deutlich zurückgegangenen Leistungen für Hilfen zum Lebensunterhalt fallen noch einmal um 480 T-EUR niedriger aus. Umgekehrt steigt aber die Hilfe, die der Kreis für Empfänger in Einrichtungen zu zahlen hat um 580 T-EUR.

In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass durch die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende eine weitere Mehrbelastung auf die Städte und Gemeinden zukommt. Mit den kreisangehörigen Kommunen war vereinbart worden, die Kosten wegen der Kalkulationsunsicherheiten teilweise über die Kreisumlage aufzubringen und einen darüber hinaus gehenden Betrag durch gesonderte Abrechnung im nächsten Jahr zu erstatten. Hierfür werden Mehrausgaben von 890 T-EUR prognostiziert. Sie belasten den Kreishaushalt allerdings nur in Höhe der Vorfinanzierungskosten.

Budget 02 – Jugend und Familie

Bereits im 1. Controllingbericht 2005 wurde auf den Anstieg der Fallzahlen und damit der Kosten bei der Vollzeitpflege im Rahmen der Hilfen außerhalb der Familie hingewiesen. Diese Entwicklung setzt sich fort. Neben den pädagogischen Vorteilen einer solchen Hilfe führt sie zu einer deutlichen Verringerung der Ausgaben für Heimunterbringungen. Weitere Verbesserungen ergeben sich durch jetzt abgeschlossene Abrechnungen aus Vorjahren.

Auch auf die wachsende Notwendigkeit der gemeinsamen Unterbringung junger Mütter mit ihren Kindern wurde im 1. Controllingbericht bereits hingewiesen. Der damals prognostizierte Mehrbedarf von 100 T-EUR reicht nicht aus, um die Hilfe sicherzustellen. Es wird jetzt von einem Bedarf von 325 T-EUR für das Jahr 2005 ausgegangen. Das ist gegenüber dem Haushaltsansatz ein Anstieg um 150 T-EUR.

Insgesamt wird im Budget 02 gegenüber der Planung in diesem Jahr eine Verbesserung von 318 T-EUR erwartet.

Budget 03 – Tiere und Lebensmittel

Im Budget müssen Einnahmeausfälle aufgefangen werden. Sie treten durch verringerte Verladeuntersuchungen lebender Tiere und durch Einnahme- und Ausgabeveränderungen innerhalb der kostenrechnenden Einrichtung „Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygieneüberwachung“ ein. Veränderungen im Gebührenhaushalt belasten den allgemeinen Kreishaushalt nicht. Die Mindereinnahme bei der Tierseuchenbekämpfung wird durch das Aufschieben einer Stellenwiederbesetzung aufgefangen.

Budget 05 – Schule, Bildung, Kultur, Sport

Der zunehmende Einsatz von EDV-Technik an den Berufskollegs des Kreises verursacht weiter steigende Kosten. Für die Systemadministration und für den Ausbau der Netzwerke in den Schulverwaltungen kommt es zu Mehrausgaben von 75 T-EUR. Sie werden durch Einsparungen bei verschiedenen anderen Haushaltsstellen aufgefangen.

Budget 06 – Natur und Umwelt

Die Aufgabenabwicklung in diesem Budget ist stark von den zu realisierenden Landeszuschüssen abhängig. Die Zuschussquoten liegen in der Regel bei 70 – 80 %. Gegenüber der Planung höhere Landesmittel verursachen – wenn sich der Kreis den Vorhaben anschließt - Mehrausgaben. Umgekehrt kommt es zu Minderausgaben, wenn Projekte wegen ausfallender Zuschüsse nicht durchgeführt werden können. Diese Entwicklungen zeigen sich auch derzeit: Für das Gewässerauenprogramm konnten weitere Landesmittel eingeworben werden mit der Folge, dass die Kreisausgaben steigen. Die Landeszuweisungen für die Untersuchung und Sanierung von Altlasten werden geringer ausfallen. Damit müssen Vorhaben zurückgestellt werden, was – wenigstens jetzt – den Kreishaushalt entlastet. Insgesamt wird im Budget mit einem um 77 T-EUR geringeren Zuschussbedarf gerechnet.

Budget 07 - Verkehr

Die Einnahmen aus Bußgeldern für Geschwindigkeitsüberschreitungen werden sich gegenüber der Haushaltsplanung um ca. 10 % erhöhen. Zwei Maßnahmen sind dafür ursächlich: Die Geschwindigkeitsmessung der Autobahnpolizei an einer Gefahrenstelle der A 31 sowie verschiedene Standortwechsel bei den stationären Anlagen des Kreises.

Zu einem deutlichen Rückgang ist es bei den Anträgen auf den Umtausch in EU-Führerscheine gekommen, seitdem sich abzeichnet, dass es zunächst zu keiner Umtauschverpflichtung kommen soll.

Budget 08 – Bauen, Planen, Wohnen

Die Haushaltsplanung ging bei den Bauaufsichtsgebühren von zu optimistischen Annahmen aus. Das Gebührenaufkommen wird um ca. 300 T-EUR unter dem Ansatz liegen, weil die Zahl der Bauanträge deutlich zurückgegangen ist. Zur teilweisen Deckung des Defizits werden die Budgetrücklage eingesetzt und Personalkosten durch Nichtbesetzung eingespart.

Budget 09 – Vermessung

Wesentliche Veränderungen bei den Haushaltsdaten werden bis zum Jahresende nicht erwartet. Deutlich verbessert wurde die Abwicklung eingehender Anträge, deren Zahl auf niedrigem Niveau stagniert. Eine schnellere Bearbeitung der Anträge wird dadurch möglich.

Budget 10 – Sicherheit und Ordnung

Mehreinnahmen in Höhe von 30 T-EUR werden bei verschiedenen Gebührenpositionen erwartet. Besonders wirken sich höhere Einnahmen für die Begleitung von Schwertransporten aus, deren Anzahl gestiegen ist und für die nunmehr ein verändertes Abrechnungsverfahren gilt.

Budget 11 – Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste

Mit rund 250 T-EUR trägt das Querschnittsbudget zur Verbesserung des Jahresabschlusses bei. Die Einsparung ergibt sich beim IT-Betrieb durch die geringere Inanspruchnahme von Beratungsleistungen, durch günstigere Ausschreibungsergebnisse bei der Server- und Netzerneuerung und durch niedrigere Softwarekosten.

Bei den Personalkosten war im 1. Controllingbericht eine Einsparung von 300 T-EUR ausgewiesen worden. Sie wird überlagert durch Mehrausgaben, insbesondere für Beihilfen. Bei den Personalkosten ist ein ausgeglichenes Abschlussergebnis zu erwarten.