Antrag der SPD-Fraktion v. 27.01.2021
1. Der
Kreis Borken prüft den Einsatz digitaler Meldeempfänger im Bereich des
Rettungswesens. Erfahrungen im Landkreis Siegen-Wittgenstein (SiWi) sollen
abgefragt werden.
2. Die Kosten für den Einsatz der digitalen Meldeempfänger werden ermittelt. Hierbei sollten Ausstattungsalternativen bedacht werden. Im Kreis SiWi sind beispielsweise nur hauptamtliche Rettungskräfte entsprechend ausgestattet worden. Eine weitere Variante ist die Ausstattung aller Rettungskräfte (haupt-und ehrenamtlich) mit diesen Hilfsmitteln.
3. Nach Vorlage der Ergebnisse zu 2 und 3 wird der Fachausschuss über den Einsatz der digitalen Meldeempfänger abschließend beraten und ein Votum an den Kreistag geben.
Sachdarstellung:
Angriffe auf Rettungskräfte gehören mittlerweile zu den gewohnten
Nachrichten. Dass Helfer bei Ausübung ihrer Arbeit zu Opfern werden, ist
unerträglich.
Die Rettungskräfte werden auf solche Situationen vorbereitet, sollen
deeskalierend reagieren, sich ggfs. zurückziehen und sich im Notfall wehren
können.
Ein weiterer Baustein zum weitgehenden Schutz der Rettungskräfte ist der
Einsatz von digitalen Meldeempfängern, die über eine SOS-Funktion verfügen.
Kommen die Rettungskräfte in eine Notsituation, wie z.B. Angriff oder
Bedrohung, können sie über den digitalen Melder ein Notsignal an die
Polizeileitstelle absenden.
Zeitgleich erhält die Polizei die GPS-Positionsdaten der Rettungskräfte
und kann diesen als Fall mit von vornherein definierter höchster Priorität
schnellstmöglich zur Hilfe eilen.
Der Vorteil ist nicht nur die schnelle Hilfsmöglichkeit, sondern auch
die große Chance, die Verursacher dieser polizeilichen Noteinsätze zur
Rechenschaft ziehen zu können.
Angriffe auf Rettungskräfte werden im Ruhrgebiet oder in Ballungszentren
sicherlich häufiger als im Kreis Borken auftreten. Gleichwohl scheint dieser
Trend eindeutig zu sein. Er wird mit zeitlichen Verzögerungen auch den Kreis
Borken erreichen. Wobei auch der Kreis Borken schon Attacken auf Rettungskräfte
zu verzeichnen hatte.
Dieses System der digitalen Meldeempfänger ist im Kreis
Siegen-Wittgenstein mit Erfolg eingeführt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Lindenhahn