Betreff
Agrarreform 2005 - Informationen zur Cross Compliance-Regelung für die Empfänger von Direktzahlungen
Vorlage
0229/2005
Art
Beschlussvorlage öffentlich

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Rechtsgrundlage:

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Sachdarstellung:

Die neue Cross-Compliance-Regelung wird in der Sitzung näher erläutert. Nachfolgend die grundsätzlichen Regelungen:

I.          EINLEITUNG

Durch EG-Verordnung Nr. 1782/2003 wird die Gewährung von Direktzahlungen in der Landwirt­schaft ab dem Jahr 2005 auch an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit sowie Tiergesundheit und Tierschutz (sog. Cross-Com­pliance) geknüpft. Damit wird die Einhaltung dieser anderweitigen Verpflichtungen Teil der Regelungen der Gemeinsamen Marktorganisationen, indem Verstöße gegen diese Vorschriften zu einer Kürzung der Direktzahlungen führen.

Die Cross-Compliance-Regelungen umfassen:

Ø   Regelungen zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand,

Ø   Regelungen zur Erhaltung von Dauergrünland,

Ø   19 Einzelvorschriften einschlägiger, schon bestehender EU-Regelungen.

 

Dabei erfolgt die Einführung von Cross-Compliance bezüglich der 19 Einzelvorschriften in drei Schritten zwischen den Jahren 2005 und 2007:

Ø   Seit dem 01.01.2005 gelten bereits die Umweltregelungen in den Bereichen Nitrat, Klär­schlamm, Grundwasserschutz, die Regelungen zur Flora-Fauna-Habitat- und Vogel­schutz sowie die Vorschriften zur Tierkennzeichnung.

Ø   Ab dem 01.01.2006 werden die Mindestanforderungen auf die Bereiche Pflanzenschutz, Lebensmittelsicherheit sowie Tiergesundheit ausgedehnt.

Ø   Ab dem 01.01.2007 werden in einem letzten Schritt auch Tierschutzregelungen Bestand­teil von Cross-Compliance.

Die Regelungen zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie die Regelungen zur Erhaltung von Dauergrünland gelten da­gegen ebenfalls bereits seit dem 01.01.2005.

Voraussetzung für den vollständigen Erhalt von Direktzahlungen ist somit die Einhaltung be­stimmter Bewirtschaftungsauflagen. Diese Auflagen betreffen die landwirtschaftlichen Flächen, die landwirtschaftliche Erzeugung und die landwirtschaftliche Tätigkeit. Die einzuhaltenden Ver­pflichtungen sind in erster Linie bestehende EU-Verordnungen und Richtlinien, also eigentlich keine neuen Regelungen. Deren Prüfungssysteme sollen durch die Verknüpfung mit den Be­triebsprämien in ihrer Effizienz verbessert und mit wirksameren finanziellen Sanktionen bewehrt werden.

Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen durch die Landwirte kommt es zu einer Kürzung und bei vorsätzlichen Verstößen im Extremfall zu einer vollständigen Versagung der Zahlungen. Das erklärte Ziel der Cross-Compliance-Regelung wird in der Verbesserung der Akzeptanz der Direktzahlungen in der Gesellschaft gesehen. Die Cross-Compliance-Regelungen gehen von einem gesamtbetrieblichen Ansatz aus. Dies bedeutet, dass ein Betrieb, der Direktzahlungen erhält, in allen Produktionsbereichen (z. B. Ackerbau, Viehhaltung, Gewächshäuser, Sonder­kulturen) und allen seinen Betriebsstätten, auch wenn diese in unterschiedlichen Bundesländern liegen, Cross-Compliance-Verpflichtungen einhalten muss.

Die Kontrolle der Landwirte bezüglich Einhaltung der Cross-Compliance-Auflagen obliegt den in den Ländern zuständigen Fachrechtsbehörden. Cross-Compliance ersetzt nicht das deutsche Fachrecht. Ahndungen nach dem deutschen Fachrecht erfolgen unabhängig und ggf. zusätzlich zu Sanktionen nach Cross-Compliance.

Die Cross-Compliance-Kontrollen werden bei mindestens 1 % der Anträge auf Direktzahlungen systematisch durchgeführt, es sei denn, das jeweilige Fachrecht sieht einen höheren Mindest­kontrollsatz vor. Bei der Kontrolle der Tierkennzeichnungen beträgt der z. B. 5 %.

 

II.         Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem landwirt-schaftlichem und ökologischem Zustand

Die Cross-Compliance-Regelung sieht folgende Maßnahmen vor:

1.         Erosionsvermeidung

Ø   Mindestens 40 % der Ackerflächen eines Betriebes müssen in der Zeit vom 01. Dezember bis 15. Februar entweder mit Pflanzen bewachsen sein oder die auf der Oberfläche verbleibenden Pflanzenreste dürfen nicht untergepflügt werden.

Ø   Die Beseitigung von Terrassen ist verboten. Terrassen sind vom Menschen ange­legte, lineare Strukturen in der Agrarlandschaft, die dazu bestimmt sind, die Hang­neigung von Nutzflächen zu verringern.

2.         Erhaltung der organischen Substanz im Boden und der Bodenstruktur

Ø   Einhaltung eines Anbauverhältnisses, das mindestens drei Kulturen umfasst. Jede Kultur muss mindestens 15 % der Ackerfläche bedecken.

Ø   Alternativ - Erstellung einer jährlichen Humusbilanz oder Untersuchung des Boden­humusgehaltes mit Hilfe von Bodenproben (mindestens alle 6 Jahre).

Ø   Verbot für das Abbrennen von Stoppelfeldern.

3.            Erhaltung von aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommenen Flächen (Acker­flächen/Dauergrünlandflächen) durch z. B. Begrünung, Selbstbegrünung.

Dabei sind Hauptbrut- und –aufzuchtzeiten von Wildtieren vom 01. April bis 15. Juli zu berücksichtigen. In dieser Zeit dürfen diese Flächen deshalb weder gemulcht noch gehäckselt oder gemäht werden.

4.         Landschaftselemente

Landschaftselemente erfüllen wichtige Funktionen für den Umwelt- und Naturschutz. Aus Sicht der Artenvielfalt haben sie in der Agrarlandschaft häufig eine herausragende Be­deutung, indem sie besondere Lebensräume bieten. Gleichzeitig stellen sie eine Be­reicherung des Landschaftsbildes dar. Es ist daher nach den Cross-Compliance-Regelungen verboten, folgende Landschaftsele­mente ganz oder teilweise zu beseitigen:

Ø   Hecken oder Knicks ab einer Länge von 20 Metern

Ø   Baumreihen, die aus mindestens 5 Bäumen bestehen und eine Länge von mindes­tens 50 m aufweisen

Ø   Feldgehölze mit einer Größe von mindestens 100 m² bis höchstens 2.000 m².

Ø   Feuchtgebiete mit einer Größe von höchstens 2.000 m².

Ø   Einzelbäume, die nach landesrechtlichen Vorschriften als Naturdenkmale ausgewie­sen sind.

Grundsätzlich gilt, dass das Beseitigungsverbot für die Landschaftselemente keine Pflegeverpflichtung beinhaltet. Alle Landschaftselemente sind zudem im Flächennach­weis anzugeben.

 

III.        Dauergrünlanderhaltung

Die EG-Verordnung Nr. 1782/2003 verpflichtet die Mitgliedstaaten, Dauergrünland zu erhalten. Diese Verpflichtung wird mit Hilfe eines mehrstufigen Verfahrens umgesetzt. In Deutschland gilt die Einhaltung dieser Verpflichtung auf regionaler Ebene und damit in der Regel auf Länder­ebene. Jede Region hat jährlich auf der Grundlage der Anträge auf Direktzahlungen den Anteil des Dauergrünlands an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche zu ermitteln und der EU-Kommission mitzuteilen. Verglichen wird dieser jährlich neu ermittelte Wert mit einem Basiswert. Dieser errechnet sich aus dem Anteil der Dauergrünlandflächen des Jahres 2003 an der im Jahre 2005 von den Antragstellern angegebenen landwirtschaftlichen Flächen. Je nachdem, wie sich der aktuelle Dauergrünlandanteil im Vergleich zum Basiswert verändert, können sich Ver­pflichtungen für den einzelnen Landwirt ergeben. Bei Verringerung um mehr als 10 % muss das Land Direktzahlungsempfänger, die umgebrochenes Dauergrünland bewirtschaften, verpflichten, dieses wieder einzusäen oder auf anderen Flächen Dauergrünland neu anzulegen. Bei Verringerung um 8 –10 % kann das Land hiervon Gebrauch machen. Verringert sich der Grünlandanteil um mindestens 5 % ist das Land Verpflichtet, eine Verordnung zu erlassen, nach der der Umbruch von Grünland einer vorherigen Genehmigung bedarf.

 

IV.        Grundanforderungen an die Betriebsführung

Von den 19 EG-Richtlinien und –Verordnungen, deren Bestimmungen mit dem Erhalt der Direktzahlungen verknüpft werden, sind ab dem 01.01.2005 neun Einzelvorschriften relevant:

1.            Einhaltung der Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie

2.            Grundwasserrichtlinie

Die Richtlinie wurde in Deutschland durch die Grundwasserverordnung umgesetzt. Sie verbietet bzw. begrenzt Direktableitungen und indirekte Ableitungen durch den Boden bestimmter, gefährlicher Stoffe ins Grundwasser. Von den dort genannten Stoffen wer­den in landwirtschaftlichen Betrieben in der Regel Mineralölprodukte und bestimmte chemische Pflanzenschutzmittelwirkstoffe eingesetzt. Auf dem landwirtschaftlichen Betrieb sind diese Stoffe so zu handhaben, dass Ableitungen ins Grundwasser nicht stattfinden.

3.         Klärschlamm-Richtlinie

Die Regelungen dieser Richtlinie sind in Deutschland mit der Klärschlammverordnung umgesetzt. Die Vorgaben der Klärschlammverordnung sind einzuhalten. Unter anderem:

Ø   Angabe der im Klärschlamm vorhandenen Pflanzennährstoffe bei der Düngebedarfsermittlung und in Nährstoffver­gleichen,

Ø   Aufbringung von Klärschlamm nur, wenn der Boden auf den pH-Wert, den Gehalt an pflanzenverfügbarem Phosphat, Kalium und Magnesium untersucht worden ist,

Ø   Verbot des Aufbringens von Klärschlamm auf Gemüse- und Obstanbauflächen,

Ø   Verbot des Aufbringens von Klärschlamm auf Dauergrünland und forstwirtschaftlich genutzten Böden sowie in Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen, Nationalparks, ge­schützten Landschaftsbestandteilen, Wasserschutzgebieten, Uferrandstreifen etc.

4.         Nitratrichtlinie

Die Regelung dieser Richtlinie sind in Deutschland durch die Düngeverordnung und die Verordnungen der Länder über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist, Silagesickersäften, umgesetzt worden. Hieraus ergeben sich folgende Vorgaben:

Ø   Ausreichender Abstand zu Gewässern bei der Ausbringung von stickstoffhaltigen Düngemitteln,

Ø   Aufnahmefähigkeit des Bodens bei stickstoffhaltigen Düngemitteln,

Ø   Unverzügliche Einarbeitung auf unbestelltem Ackerland,

Ø   Einhaltung der Grenzwerte für Ammoniumstickstoff/Gesamtstickstoff,

Ø   Aufbringungsverbot für Gülle, Jauche, Geflügelkot oder stickstoffhaltigen flüssigen Sekundärrohstoffdünger vom 15. November bis 15. Januar,

Ø   Verpflichtung zur jährlichen Aufzeichnung und jährlichen Bodenuntersuchungen

Ø   Regelungen zur Beschaffenheit von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist, Silagesickersäften

5.         Regelungen zur Tierkennzeichnung und -registrierung

Hier gelten verschiedene EU-Richtlinien und –Verordnungen. Es besteht eine Verpflich­tung zur Registrierung und Kennzeichnung der jeweiligen Tiere und zur Führung von Be­standsregistern.

 

V.         Kontroll- und Sanktionssystem

Die Kontrolle der Landwirte auf die Einhaltung der Cross-Compliance-Auflagen obliegt den in den Ländern zuständigen Fachrechtsbehörden. Dabei gibt es neben den systematischen Kon­trollen, bei denen 1 % der Antrag auf Direktzahlungen stellenden Betriebe systematisch vor Ort überprüft werden, weitere Kontrollen (sog. Cross-Checks), bei denen die fachlich zuständigen Behörden im Rahmen der bestehenden Fachrechtskontrolle auch alle weiteren festgestellten Ver­stöße gegen die anderweitigen Verpflichtungen überprüfen und an die Prämienbehörde melden. Auch wenn diese Verstöße nicht im Rahmen der systematischen Kontrollen festgestellt wurden, bewirken sie eine Kürzung der Direktzahlungen.

Werden Verstöße festgestellt, führen diese zu Sanktionen. Bei einem fahrlässigen Verstoß wer­den die gesamten Direktzahlungen eines Betriebes bei

Ø   leichtem Verstoß um      1 %,

Ø   mittlerem Verstoß um     3 % und

Ø   schwerem Verstoß um   5 %

gekürzt. Verstöße im Umweltbereich werden immer mindestens als mittlerer Verstoß gewertet.

Bei Verstößen in mehreren Bereichen werden die festgesetzten Kürzungssätze addiert, wobei der gesamte Kürzungssatz 5 % nicht überschreiten darf. Für Wiederholungsfälle ergeben sich Erhöhungsfaktoren.

Bei einem vorsätzlichen Verstoß erfolgt in der Regel eine Kürzung der gesamten Direktzahlung eines Betriebes um 20 %. Auf der Grundlage der Beurteilung der Bedeutung des Verstoßes durch die Fachbehörde kann diese Prozentsatz auf mindestens 15 % verringert oder auf maxi­mal 100 % erhöht werden. In besonders schweren Fällen können die Direktzahlungen auch für mehr als ein Jahr komplett versagt werden.

Der Fachbereich Natur und Umwelt des Kreises Borken hat 2005 in insgesamt 35 landwirtschaftlichen Betrieben systematische Kontrollen durchzuführen. Der Prüfungsaufwand je Betrieb wird mit einem Tag/Betrieb angesetzt. Inzwischen sind jeweils 2 Mitarbeiter/innen der Unteren Landschaftsbehörde und der Unteren Wasserbehörde sowie eine Mitarbeiterin der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde in den Aufgabenbereich eingewiesen und geschult worden.

Es wird erwartet, dass der Prüfungsaufwand weiter ansteigen wird, da in den Folgejahren neben der Regelkontrolle (1 % der Betriebe) auch die Betriebe wiederholt geprüft werden müssen, bei denen zuvor Verstöße festgestellt worden sind.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Es ergibt sich ein personeller Mehraufwand durch die Verpflichtung zur Durchführung von systematischen Kontrollen. Die zusätzlichen Kosten sind derzeit noch nicht abschätzbar.