Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen v. 21.05.2021
Sachdarstellung:
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
die Wohnungs- und Bodenmärkte haben sich in den letzten zehn Jahren
stark verändert. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist deutlich
gestiegen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist groß, besonders in Zeiten, in
denen der öffentlich geförderte Bestand an Mietwohnungen immer weiter
zurückgeht. Eine Entwicklung, die nicht nur die Ballungszentren betrifft,
sondern auch im ländlichen Raum zu beobachten ist. Die Zahl der Bestand an
preisgebundenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen schrumpft. Das geht aus einer
Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im
Bundestag hervor. Danach gab es Ende 2018 noch 457 563 Sozialwohnungen in unserem
Bundesland. Das waren 3108 weniger als ein Jahr zuvor.
Bei preisgebundenen Wohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur
Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort
wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus dieser
Bindung und können normal am Markt vermietet werden. Sofern nicht im gleichen
Umfang neue preisgebundene Wohnungen gebaut werden, sinkt die Gesamtzahl.
Problematisch ist die Situation insbesondere, wenn Wohnungssuchende von ALG II
Leistungen abhängig sind und keine passende Wohnung finden können.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher, die folgende
Anfrage im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit
und Integration zu beantworten:
1. Welche konkreten
Daten liegen der Verwaltung über die Anzahl der preisgebundene Wohnungen im
Westmünsterland insgesamt und pro Kommune vor, sowie deren Entwicklung in den
letzten 10 Jahren?
2. Wie haben sich die
Angemessenheitsrichtwerte für die Kosten der Unterkunft im Kreis Borken in den
letzten 10 Jahren entwickelt? Wie wird dieser Wert ermittelt?
3. Wie viele
Menschen, die Leistungen nach SGB II beziehen leben in teurerem Wohnraum, als
ihnen Leistungen für die Kosten der Unterkunft zustehen? Wie hat sich die Zahl
in den letzten 10 Jahren entwickelt?
4. Wie haben sich die
Grundstückspreise im Kreis Borken je Kommune in den letzten 10 Jahren
entwickelt?
5. Wie hat sich der
Mietspiegel in den Kommunen im Westmünsterland entwickelt? Wieso gibt es keinen
qualifizierten Mietspiegel?
6. Bei wie vielen
sog. „Schrottimmobilien“ oder „Problemimmobilien“ musste der Kreis Borken als
Aufsichtsbehörde in den letzten 10 Jahren einschreiten? Wie haben sich die
Zahlen entwickelt und welche Maßnahmen werden in der Regel getroffen?
7. Wie haben sich die
Pachtpreise für landwirtschaftliche Nutzfläche in den letzten Jahren im Kreis
Borken je Kommune entwickelt?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudia Jung
Frank Merx
Jens Steiner