Betreff
Luftfilteranlagen in kreiseigenen Schulen;
Antrag der SPD-Fraktion v. 15.07.2021
Vorlage
0257/2021/KREIS
Art
Antrag SPD-Fraktion

Der Kreis Borken stattet die kreiseigenen Schulen mit Luftfilteranlagen aus.

 

Sachdarstellung:

Die Corona-Zahlen steigen wieder.

Die vierte Welle, so sieht es aus, hat begonnen. Fachleute gehen davon aus, dass die Zahlen in den kommenden Wochen und Monaten steil ansteigen könnten. "Wir können – wie bei der letzten Welle – am Beispiel England sehen, was auch in Deutschland passieren wird", sagt etwa André Karch, Epidemiologe von der Uni Münster. "Die Frage ist, was wir daraus machen." (Zeit online vom 14.07.2021)

Gerade Kinder und Jugendliche leiden unter den Krisen bedingten Einschränkungen. Noch ist es Zeit, die Schulen fit für einen Pandemie-Herbst zu machen. Der Präsenzunterricht hat absolute Priorität. Deshalb erneuert die SPD Kreistagsfraktion Borken ihre Forderung aus November letzten Jahres Klassenräume mit Luftfiltern auszustatten. Die SPD Kreistagsfraktion begrüßt, dass nun auch die CDU geführte Landesregierung die wissenschaftlichen Grundlagen anerkennt.

Die SPD-Kreistagsfraktion hofft nun, dass die damals noch ablehnende Haltung der Verwaltung und der Mehrheit des Kreistages einsieht, dass gehandelt werden muss. Der Kreis Borken kann vorbereitet sein, wenn ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt wird, um Schulräume mit solchen Geräten auszustatten.

 

Jetzt muss zügig gehandelt und gegebenenfalls mit einer Dringlichkeitsentscheidung die nötigen Haushaltsmittel freigegeben werden. Ziel ist, einen möglichen Eigenanteil des Kreises schnell zur Verfügung stellen zu können.

Die Forderungen nach einer Rückkehr zum Normalbetrieb in den Schulen werden lauter. Ganz ohne Corona-Schutz wird das aber nicht gehen. Deshalb will der Bund Schulen und Kitas beim Einbau von Luftfiltern unterstützen.

Mit Wirkung zum 11. Juni 2021 wurde das Förderprogramm für stationäre raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) um den Neueinbau für RLT-Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren ausgeweitet. Diese RLT-Anlagen sollen dabei helfen, die Ausbreitung von Aerosolen in den Räumen und damit ein höheres Infektionsrisiko mit dem Coronavirus zu vermeiden. (Tagesschau vom 15.06.2021)

 

Bund und Länder arbeiten nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet an einem Programm zur besseren Ausstattung von Klassenzimmern mit Luftfiltern. Nachdem das Umweltbundesamt seine kritische Meinung gegenüber den Filtern geändert habe, würden die Länder nun beraten, wie man die Bundesförderung ergänzen könne, sagte der Kanzlerkandidat der Union am Sonntag im ARD Sommerinterview.

Es werde daran gearbeitet, dass "möglichst viele Luftfilter in den Schulen stehen", so Laschet.

Das ändert übrigens nichts daran, dass dann trotzdem gelüftet werden muss. Denn die Luftfilter verändern nur die Luft, aber sie haben keine Frischluftzufuhr.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet:

Es müsse das Ziel sein, nach den Schulferien den Präsenzunterricht in den Schulen zu ermöglichen. Nur so erhalte man auch die Bildungschancen von Kindern aus sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

 

Wir hoffen, dass nach den Beratungen der Länder kurzfristig eine Förderung von Luftfiltern auch für unsere Berufskollegs erfolgen wird.

Unabhängig von einer eventuellen Förderung durch Bund und Land sollten die Schulen in jedem Fall mit Luftfiltern ausgestattet werden.

Die viel berufene Herdenimmunität (85%) in unserem Kreis zu erreichen ist fast nicht möglich. Der Kreis Borken hat ca. 372.000 EW. Davon sich ca 45.000 Kinder bis 12 Jahren (12,1%) und ca. 15.200 im Alter von 12 – 16 Jahren (4,1%). Für Kinder unter 12 Jahren gibt es keinen zugelassenen Impfstoff und für Minderjährige keine allgemeine Impfempfehlung. D.h. 16 % der Bevölkerung kann sich im Moment nicht impfen lassen.

Bei den Menschen ab 16 Jahren gibt es Impfgegner. Auch deren Meinung müssen wir akzeptieren.

Daher müssen wir unseren Schülerinnen und Schülern einen bestmöglichen Schutz gegen das Coronavirus in unseren Schulen bieten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Lindenhahn