Betreff
Finanzierung der Schuldnerberatung im Kreis Borken – aktueller Sachstand
Vorlage
0278/2021/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration nimmt den Bericht zum Sachstand zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:

SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, §§ 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 und § 16a Nr.2

SGB XII – Sozialhilfe

 

Sachdarstellung:

In der Sitzung vom 25.09.2018 hat der damalige Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit einer Anpassung der Systematik zur Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen im Kreis Borken ab 2019 zugestimmt.

 

 

1.       Finanzierungssystematik ab 2019

Anlass für die Anpassung der Finanzierung war das Erfordernis, den kreisweiten Förderbedarf ermitteln und diesen bedarfsgerecht auf die einzelnen Beratungsträger/-regionen verteilen zu können.

 

§  In einem intensiven Prozess, in dem verschiedene Alternativen geprüft und erprobt wurden, hat sich letztlich die Finanzierung auf Grundlage der Verschuldungssituation im Kreis Borken als die geeignetste Variante herausgestellt.

§  Um die Anzahl der von Schulden betroffenen Personen im Kreis nach verbindlichen Kriterien zu erfassen, werden die Daten herangezogen, die die Creditreform für die Erstellung des SchuldnerAtlas ermittelt bzw. zugrunde legt.

§  Die Finanzierung erfolgt damit auf Grundlage einer Datenbasis, die von einem unabhängigen Dritten jährlich erstellt und damit als verbindliche und bedarfsgerechte Grundlage gelten dürfte.

 


Die Eckpunkte der Finanzierungssystematik lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

(1)    Ermittlung der Fördersumme:

§  Ausgangslage ist der für 2019 politisch beschlossene Förderbetrag von 310.000 €, der zu diesem Zeitpunkt von allen Beteiligten als auskömmlich bewertet wurde.

§  Künftig wird bei der Anpassung der Gesamtfördersumme und der Verteilung der Fördermittel auf die Träger die Verschuldungssituation einbezogen.

§  Dazu wird die Anzahl der verschuldeten Personen im Kreis herangezogen (lt. SchuldnerAtlas - Creditreform).

§  Die Verteilung der Fördersumme auf die Beratungsträger erfolgt nach dem Anteil der verschuldeten Personen je Region.

 

(2)    Gültigkeit:

§  Die aktuelle Fördersumme sowie die kreisinterne Verteilung werden für drei Jahre festgeschrieben.

§  Es erfolgt eine jährliche Anpassung der Gesamtfördersumme innerhalb des Festschreibungszeitraumes bei Tarifsteigerungen im TVöD.

 

(3)    Beratungsträger:

§  Die Träger bewerkstelligen mit Hilfe des Zuschusses die Schuldnerberatung in ihrer Region. Eine Verpflichtung, Personal in einer fixen Größenordnung vorzuhalten, besteht nicht.

§  Die Träger weisen die Höhe der entstehenden Aufwendungen jährlich nach (Verwendungsnachweis). Der Eigenanteil des jeweiligen Trägers beträgt mindestens 10%.

§  Die Beratungsarbeit sowie die statistische Datenerfassung und -lieferung erfolgt auf Grundlage gemeinsam erarbeiteter Qualitätskriterien.

§  Es findet ein jährliches Austauschtreffen mit den Beratungsträgern statt zur Beurteilung der Entwicklung in der Schuldnerberatung, u.a. unter Beachtung der statistischen Auswertungen der Fallzahlen.

 

 

2.       Entwicklung und aktueller Sachstand

2.1     Verschuldungssituation insgesamt

Eckpunkte aus dem SchuldnerAtlas „Region Münsterland 2020“:

§  Die Überschuldung in Deutschland hat trotzt Pandemie nochmals abgenommen, allerdings haben staatliche Hilfemaßnahmen die schlimmsten sozialen Auswirkungen abgemildert. Eine erhöhte Sparneigung sowie Ausgabenvorsicht und Konsumzurückhaltung sind Gründe dafür, dass ein flächendeckender Liquiditätsengpass bisher ausblieb.

§  Das Münsterland liegt mit einer Schuldnerquote von 8,43% weiterhin deutlich unter dem NRW-Æ von 11,63 % und unter dem Bundes-Æ von 9,87%. Im Kreis Borken liegt die Schuldnerquote bei 8,63%.

§  Ökonomische Auslöser von Überschuldung (wie Arbeitslosigkeit, gescheiterte Selbständigkeit) haben aufgrund der stabilen Konjunktur in den letzten Jahren an Bedeutung verloren.

Corona-bedingt ist zu erwarten, dass diese Auslöser stark zunehmen werden (Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit) und die Überschuldungssituation im nächsten Jahr wieder anziehen wird – einhergehend mit einer hohen Überschuldungsintensität der Schuldner.

Der SchuldnerAtlas 2021 wird vrs. im November 2021 veröffentlicht.


2.2     Verschuldungssituation im Kreis Borken

Die Entwicklung der Verschuldungssituation bewegt sich bis Ende 2020 auf einem relativ konstanten Niveau:

Die Schuldnerquote ist von 8,62% in 2019 auf 8,65% in 2020 gestiegen und entspricht damit der dargestellten Fallzahlenentwicklung in diesem Zeitraum.

In 2021 ist dagegen ein kontinuierlicher Anstieg feststellbar. Zum 30.06.2021 waren 160 lfd. Beratungsfälle mehr im Vergleich zum Jahresende 2020 zu verzeichnen. Das entspricht einem Anstieg von 14%.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich diese Entwicklung auch in der Schuldnerquote 2021 niederschlägt.

 

 

2.3     Finanzierung/Fördersumme ab 2021

Zum 31.12.2021 endet der in 2019 festgeschriebene 3-Jahreszeitraum. Die Gesamtfördersumme hat sich bis dato aufgrund von Tarifsteigerungen wie folgt entwickelt:

 

 

Am 29.04.2021 fand das jährliche Austauschtreffen mit Vertreter/innen der Beratungsträger statt. Neben einem Austausch zur aktuellen Entwicklung wurde auch die Finanzierung ab 2022 wie folgt erörtert:

§  Eine vorläufige Neuberechnung der Fördersumme für das Jahr 2022 wurde auf Grundlage der Schuldnerquote 2020 und der Einwohnerzahl im Kreis Borken zum Stand 31.12.2019 berechnet.

Unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Tarifsteigerungen von 1,8 % zum 01.04.2022 würde sich eine Fördersumme von 335.581,63 € ergeben.

§  Mit dem Erscheinen des SchuldnerAtlas 2021 und den aktuellen Schuldnerquoten wird die v.g. Berechnung nochmals überprüft und ggf. angepasst.

§  Aufgrund der derzeit schwer absehbaren Entwicklung sprechen sich die Beratungsträger dafür aus, dass in 2022 einmalig eine jährliche Anpassung erfolgen soll. Nach der Pandemie wird eine Festschreibung für 3 Jahre wieder für sinnvoll erachtet.

 

 

3.       Fazit

Auch aus Sicht der Verwaltung erscheint es aufgrund der derzeit schwer absehbaren Entwicklung geboten, eine Anpassung (Tarifsteigerung und Verschuldungssituation) zunächst nur für das Jahr 2022 vorzunehmen und in 2022 über einen neuen 3-Jahres-Turnus zu entscheiden.

 

Entscheidungsalternative(n):

Nein

Wenn ja, welche ?

 

Finanzielle Auswirkungen:             Ja   Nein

Höhe der finanziellen Auswirkungen:                                                                            

Anpassung im laufenden Haushalt erforderlich:                     Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

Produkt Nr./Bezeichnung:

Kontengruppe Nr./Bezeichnung:

Finanzierungsbeteiligung Dritter:                                            Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren:                              Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

 

  

Klimafolgenabschätzung:

Klimafolgen, die sich aus dem Beschluss ergeben, sind

 positiv

 nicht zu erwarten / sind nicht ersichtlich

 nicht wesentlich (z.B. in Folge von Geringfügigkeit, fehlender Unmittelbarkeit, sich weitgehend neutralisierender Wechselwirkungen)

 negativ – Klimaschonendere Alternativen

 kommen aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht (bei Bedarf Ausführungen durch FE), weil…

 werden von der Verwaltung aus folgenden Gründen nicht vorgeschlagen

(z.B. Wirtschaftlichkeit, Kosten, technische Risiken, Verlässlichkeit, etc.): Ausführungen durch FE