Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung stimmt zu, die Nutzung der Notruffunktion über den Digitalfunk zu forcieren. Die Verwaltung soll Ende 2022 über das Thema wieder berichten.

Rechtsgrundlage:

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Sachdarstellung:

Die Verwaltung ist mit Beschluss des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vom 27.01.2021 beauftragt worden

a)      Den Einsatz digitaler Meldeempfänger im Rettungswesen zu prüfen und dabei Erfahrungen aus dem Kreis Siegen Wittgenstein einzuholen

b)      Die mit dem Einsatz verbundenen Kosten zu ermitteln

c)      Einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten

Um den Prüfauftrag bearbeiten zu können sind u. a. Gespräche

-       mit dem Leiter der Leitstelle im Kreis Siegen-Wittgenstein

-       einem Vertreter des einzigen Anbieters derartiger digitaler Meldeempfänger

-       mehreren Wachleitern der Rettungswachen im Kreis Borken

geführt worden.

zu a) – Erfahrungen Kreis Siegen-Wittgenstein -

Im August 2020 wurden im Kreis Siegen-Wittgenstein die Rettungswagen (RTW) und Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) mit sog. SOS-Meldern ausgestattet.

Zum Schutz der Mitarbeiter/innen im Rettungsdienst bei Übergriffen wurden digitale Meldeempfänger (DME) beschafft, welche über eine SOS-Funktion verfügen. Je RTW und NEF wurde ein DME mit Notruffunktion beschafft. Über diese digitalen Meldeempfänger können die Einsatzkräfte alarmiert werden und im Bedarfsfall einen Notruf an die Leitstelle absetzen. Derzeit gibt es nur einen Anbieter auf dem Markt, welcher digitale Meldeempfänger mit einer Notruffunktion für den Rettungsdienst anbietet.

Die Meldeempfänger sind mit GSM-Karten ausgestattet und können so über das Mobilfunknetz einen Notruf absetzen. Der Alarm erfolgt still, d.h. der mögliche Gefährder erhält keine Kenntnis über den Notruf.

Die Notruftaste an dem Melder muss 5 Sekunden gedrückt werden. Anschließend läuft der Notruf in einem SOS-Portal des Herstellers auf und wird automatisch an die Leitstelle weitergeleitet.

Die Weiterleitung des Notrufes kann per SMS, Mail oder Anruf erfolgen. Der Notruf enthält u.a. die letzte Position des DME. Die Weiterleitung des Notrufes kann auch an verschiedene Empfänger (z.B. Leitstelle für Feuerschutz und Rettungsdienst oder auch an die Leitstelle der Polizei erfolgen) erfolgen.

Nach Eingang des Notrufes entscheidet die Leitstelle dann über ggfls. notwendige Maßnahmen, z.B. direkte Entsendung der Polizei, Rückfrage bei der Besatzung.

Mit der Aussendung des Notsignals werden automatisch auch die aktuellen GPS-Positionsdaten übermittelt.

Eine Rückfrage beim Leiter der Leitstelle des Kreises Siegen-Wittgenstein zu den Erfahrungen ergab folgende Punkte:

·         Die Notruffunktion der Melder wurde bisher kaum genutzt.

• Bei den bisherigen Alarmierungen handelte es sich bei nahezu 100 Prozent um Fehlermeldungen.
• Die verwendeten Melder haben nur eine sehr geringe Akkulaufzeit (ca. 1,5 Tage).
• Aus dem Fahrzeug heraus gibt es Sendeprobleme der GPS-Signale.

Zu b) – Kosten –

Die Einführung von digitalen Meldeempfängern mit Notruffunktion im Rettungsdienst des Kreises Borken würde nachfolgende Kosten verursachen. Bei der Berechnung der Kosten wurde jeweils 1 Melder pro Rettungsmittel (Notarzteinsatzfahrzeug, Rettungswagen, Krankentransportwagen) berücksichtigt.

Anschaffungskosten / Herstellungskosten

lfd. Kosten (jährlich / Mindestvertragslaufzeit 1 Jahr)

Die Ausstattung aller im Rettungsdienst eingesetzten hauptamtlichen Kräften würden Anschaffungskosten in Höhe von ca. 61.000 € verursachen. Die laufenden Kosten würden jährlich ca. 7.600,00 € betragen.

Nicht berücksichtigt sind dabei Kosten für ehrenamtliches Personal der Rettungswachen und der Hilfsorganisationen (DRK, JUH, etc.).

Zusätzlich müsste noch eine Schnittstelle zum Einsatzleitsystem der Leitstelle für Feuerschutz und Rettungsdienst programmiert werden (Kosten. ca. 15.000 € – 20.000 €).

Digitale Meldeempfänger ohne Notruffunktion inkl. Tasche und Programmierung kosten 377,00 € je Stück. Laufende Kosten entstehen nicht. Diese Melder sind bereits im Einsatz.

Zu c) – Weiteres Vorgehen -

Seit der Entscheidung des Kreises Siegen-Wittgenstein zum o.a. System haben sich weitere Möglichkeiten ergeben. U.a.  ist mittlerweile die Notruffunktion im Digitalfunk freigeschaltet.

Alle Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes sind mit Digitalfunktechnik ausgestattet. Die Ausstattung umfasst ein sog. MRT (ein festverbautes Digitalfunkgerät) und ein sog. HRT (mobiles Digitalfunkgerät). Die Ausstattung der ehrenamtlichen Einsatzfahrzeuge z.B. des DRKs ist häufig vergleichbar. Alle Digitalfunkgeräte im Kreis Borken verfügen über eine Notruftaste. Über diese Taste kann durch die Besatzungen der Rettungsmittel ein Notruf abgesetzt werden, welche direkt zur Leitstelle für Feuerschutz und Rettungsdienst des Kreises Borken übermittelt wird.

Beim Betätigen des Notrufes werden nachfolgendes Aktionen / Funktionen ausgelöst:

·         Alle Teilnehmer der aktiven Rufgruppe werden über den Notruf informiert.

·         Verdrängende Wirkung mit höchster Priorität, d.h. evtl. bestehende Gespräch in dieser Rufgruppe werden unterbrochen.

·         Der Notruf erfolgt als stiller Alarm, d.h. der mögliche Gefährder erhält keine Kenntnis über den Notruf.

·         Alle Geräusche / Gespräche aus dem Fahrzeug / Umgebung sind für alle Teilnehmer hörbar. Dadurch können die Leitstelle oder anrückende Kräfte die aktuelle Situation beurteilen und über weitere Maßnahmen, z.B. Alarmierung der Polizei entscheiden ggfls. ohne Rückfragen mit Besatzung.

Vergleich digitale Meldeempfänger mit Notruffunktion (DME) / Notruffunktion über Digitalfunk

Vorteil DME:

·         ein Gerät für Alarmierung und Notruf

·         kein zusätzliches Gerät, welches im Einsatz mitgeführt werden muss

Nachteil DME:

• Zeitverlust bei Notruf, da ggfls. Rückfragen notwendig sind
• nach den bisherigen Erfahrzungen ist eine hohe Anzahl von Fehlalarmierungen anzunehmen
• zusätzliches System für ehrenamtliche Rettungsmittel muss gepflegt werden (Parallelstrukturen)
• zusätzliche Kosten

Vergleich Notruffunktion über Digitalfunk / digitale Meldeempfänger mit Notruffunktion (DME) /

Vorteil Digitalfunk:

·         Handhabung ist bekannt, keine zusätzlichen Geräte / Funktion

·         ehrenamtlichen Rettungskräfte und HiOrgs verfügen bereits über diese Technik

·         höhere Ausfallsicherheit und kein Zeitverlust, da keine Dritten eingebunden werden

·         Direkter Aufbau einer Funkverbindung / Vermeidung von Rückfragen an die Besatzung. Die Leitstelle hört ab Beginn des Notrufes das Einsatzgeschehen aktiv mit.

·         keine Investitions- und Betriebskosten

Nachteil Digitalfunk:

·         Digitalfunkgerät (HRT) muss mitgeführt werden

Die o.g. Ergebnisse wurden mit mehreren Rettungswachen im Kreis Borken besprochen. Die Leiter der Rettungswachen begrüßen die Schaffung von Notruffunktionen zum Schutz der Mitarbeiter/innen. Eine Notwendigkeit zur Anschaffung von digitalen Meldeempfängern mit einer Notruffunktion wird jedoch nicht gesehen. Vielmehr sollte die Nutzung der digitalen Funktechnik (HRT) vorangetrieben werden. Seitens des Kreises Borken als Träger des Rettungsdienstes solle eine Dienstanweisung zum Mitführen des HRTs verfasst werden. Das Mitführens des HRT würde auch noch weitere taktische Möglichkeiten eröffnen.

Da sowohl die funktionalen als auch die finanziellen Bewertungen eindeutig zugunsten der Digitalfunk-Lösung ausfallen, soll die Nutzung der Notruffunktion über den Digitalfunk weiter forciert werden.

Entscheidungsalternative(n):

Ja / Nein

Wenn ja, welche ?

Finanzielle Auswirkungen:             Ja   Nein

Über das Thema soll Ende 2022 erneut berichtet werden.                                             €

Klimafolgenabschätzung:

Klimafolgen, die sich aus dem Beschluss ergeben, sind

 positiv

 nicht zu erwarten / sind nicht ersichtlich

 nicht wesentlich (z.B. in Folge von Geringfügigkeit, fehlender Unmittelbarkeit, sich weitgehend neutralisierender Wechselwirkungen)

 negativ – Klimaschonendere Alternativen

 kommen aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht (bei Bedarf Ausführungen durch FE), weil…

 werden von der Verwaltung aus folgenden Gründen nicht vorgeschlagen

(z.B. Wirtschaftlichkeit, Kosten, technische Risiken, Verlässlichkeit, etc.): Ausführungen durch FE