Betreff
Einleitung des wettbewerblichen Verfahrens für das Linienbündel BOR 8
Vorlage
0306/2021/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung wird beauftragt für die Linie 853 (Bündel 8) das wettbewerbliche Verfahren nach den in der Sachdarstellung beschriebenen Vorgaben einzuleiten.

Rechtsgrundlage:

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW);

3. Nahverkehrsplan Kreis Borken

 

Sachdarstellung:

Die Konzession für die Borkener Stadtbuslinie 853 (BOR 8) läuft zum 22.08.2022 aus. Für die Neuvergabe der Konzessionen hat der Auftraggeber seine Absicht, ein wettbewerbliches Verfahren einzuleiten, vorab bekannt zu machen. Nach der Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung haben interessierte Verkehrsunternehmen 3 Monate Zeit eigenwirtschaftliche Angebote auf Basis der mit der Vorabbekanntmachung veröffentlichten Unterlagen bei der Bezirksregierung einzureichen.

 

Die Linie 853 ist eine Stadtbuslinie. Der Ortsverkehr wird von den Städten und Gemeinden selbständig finanziert. Die Städte und Gemeinden haben daher auch das Recht, den Stadtverkehr selbständig zu planen. Der Liniensteckbrief, Fahrplan und Linienverlaufsplan des von der Stadt Borken geplanten Verkehrs sind als Anlage der Vorlage beigefügt. Als Aufgabenträger hat der Kreis Borken das wettbewerbliche Verfahren für die Stadtbuslinie durchzuführen. Über eine Refinanzierungsvereinbarung zwischen dem Kreis Borken und der Stadt Borken wird sichergestellt, dass die Verkehrsleistungen unmittelbar durch die Stadt Borken finanziert werden.

 

Die Stadt Borken entscheidet eigenständig für welchen Zeitraum die Buslinie 853 betrieben werden soll. Da die Stadt Borken derzeit prüft, ob Sie zeitnah zu einem alternativen Personenbeförderungsmodell wechselt, möchte sie den Linienbetrieb nur für den avisierten Übergangszeitraum bis zum 06.01.2024 ausschreiben. Die Stadt Borken ist aber auch berechtigt einen kürzeren Übergangszeitraum und damit auch eine kürzere Laufzeit des Linienbündels BOR 8 vorzugeben, so dass es hier ggf. noch zu Anpassungen beim Betriebszeitraum kommen kann. Die Betriebszeit muss spätestens bei der Vorabbekanntmachung über die Einleitung des wettbewerblichen Verfahrens über das Linienbündel BOR 8, die nach der Kreistagssitzung erfolgen soll, festgelegt werden. 

 

Für die Verkehrsleistungen, welche nach dem Betriebsende der Linie 853 erbracht werden sollen, wird ein gesondertes, wettbewerbliches Verfahren vom Kreis Borken durchgeführt werden.

 

Entscheidungsalternative(n):

Nein.

Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sind die entsprechenden Verfahren einzuleiten.

 

Finanzielle Auswirkungen:             Ja   Nein

Ein Defizit für die Borkener Stadtverkehrslinie 853 ist durch die Stadt Borken zu tragen und belastet nicht den Kreishaushalt.

 

Klimafolgenabschätzung:

Klimafolgen, die sich aus dem Beschluss ergeben, sind

 positiv

 nicht zu erwarten / sind nicht ersichtlich

 nicht wesentlich (z.B. in Folge von Geringfügigkeit, fehlender Unmittelbarkeit, sich weitgehend neutralisierender Wechselwirkungen)

 negativ – Klimaschonendere Alternativen

 kommen aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht (bei Bedarf Ausführungen durch FE), weil…

 werden von der Verwaltung aus folgenden Gründen nicht vorgeschlagen

(z.B. Wirtschaftlichkeit, Kosten, technische Risiken, Verlässlichkeit, etc.): Ausführungen durch FE