Betreff
Machbarkeitsstudie für die Schienenverbindung Bocholt-Borken-Coesfeld-(Münster) – abschließende Ergebnisse;
Antrag der SPD-Fraktion v. 01.09.2021
Vorlage
0307/2021/KREIS
Art
Antrag SPD-Fraktion

Die Verwaltung teilt mit, warum der NWL dem Kreis Borken keine schriftlichen Unterlagen

über die Ergebnisse der weiteren Prüfung zur Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt-

Borken-Coesfeld vorlegt und nach welcher Rechtsgrundlage sich die Fraktionen des Kreises

Borken die Unterlagen vom NWL anfordern können.

Sachdarstellung:

In der Sitzung vom 10.02.2020 des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Bauen wurde die Machbarkeitsstudie für die Wiederinbetriebnahme der Schienenstrecke Bocholt-Borken-Coesfeld-(Münster) vorgelegt.

Zusammengefasst ergab diese Machbarkeitsstudie, das eine Reaktivierung dieser Strecke aus Kostengründen nicht vom Land gefördert werde. Jedoch würde der NWL weitere Prüfungen vornehmen, ob es kostengünstigere Baumaßnahmen geben könne, die jedoch dann Ausnahmegenehmigungen vom Eisenbahnbahnbundesamtes bzw. des Bundesverkehrsministeriums notwendig mache.

Am 31.05.2021 – also 16 Monate nach dieser Aussage – wurden die abschließenden Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Wiederinbetriebnahme der Schienenstrecke Bocholt-Borken-Coesfeld-(Münster) diskutiert. Unterlagen vom NWL wurden nicht vorgelegt.

„Frau Dr. Schwenzow informierte, da auf der ehemaligen Trasse die Gleise zurückgebaut wurden, müsste jede Kreuzung der geplanten Bahn mit dem Straßenverkehr als Über- oder Unterführung geplant werden. Die Kosten der Streckenreaktivierung würden durch diesen Umstand sehr kostenintensiv ausfallen. Trotz guter Fahrgastprognosen konnte daher auch kein volkswirtschaftlicher Nutzen mit einem Nutzen-Kosten-Indikator größer als 1 erreicht werden. Dieser Indikator ist jedoch Voraussetzung für eine Förderung von Infrastrukturprojekten über die Bedarfs- und Ausbauplanung des Landes NRW.“

Herr Höschler von der SPD Kreistagsfraktion Borken fragte nach, wie die weiteren Planungen seitens der Kreisverwaltung nach dem Ergebnis zur Reaktivierung aussehen würden und welche konkreten Unterlagen der abschließenden Betrachtung zum Teilabschnitt Bocholt – Borken zu Grunde gelegt worden seien. Zudem wünsche er, dass dem Ausschuss die Unterlagen zur abschließenden Betrachtung vorgelegt werde.

Frau Dr. Schwenzow antwortete, der Kreis Borken habe keine Zuständigkeit bei der Wiederinbetriebnahme. Die betroffenen Kommunen würden entsprechende Vorlagen zur politischen Beratung und Entscheidung in ihre Räte geben. Ferner würden der Kreisverwaltung keine weiteren Unterlagen vorliegen. Hier könnten sich die Fraktionen mit ihrer Anfrage an den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe wenden.

Diese Aussagen sind für die SPD Kreistagsfraktion sehr irritierend. Der Kreis Borken hat uns eine ausführliche Machbarkeitsstudie vorgelegt, Unterlagen über die Nachprüfungen jedoch nicht. Hier soll sich die Politik auf mündliche Aussagen verlassen? Unterlagen, die die Aussagen der Verwaltung untermauern können, sollen sich die Fraktionen selber vom NWL besorgen?

Die SPD Kreistagsfraktion Borken fordert die Verwaltung auf, diese Frage ausführlich zu beantworten und die Antwort vollständig ins Protokoll der Sitzung aufzunehmen, damit wir die Möglichkeit haben diese Angaben überprüfen zu lassen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Daniel Höschler