Betreff
Ausbau der Ladeinfrastruktur im Kreis Borken;
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen v. 02.09.2021
Vorlage
0313/2021/KREIS
Art
Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Untergeordnete Vorlage(n)

1.    Der Kreis Borken bewirbt sich zum weiteren, schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos um Bundes- und Landesmittel.

2.    Der Kreis Borken wird seinen 17 kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Jahr 2022 je 10 kostenlose Ladestationen (170 insgesamt) zur Verfügung stellen. Bedingung für eine Beteiligung der Städte und Gemeinden ist der uneingeschränkte öffentliche Zugang der Stationen. Die Abrechnung für Nutzer soll über die einschlägig bekannten Apps erfolgen. Die Beschaffungskosten sind im Haushalt 2022 einzuplanen.

3.    Die Kreisverwaltung wird in Zusammenarbeit mit den im Kreisgebiet ansässigen kommunalen Stadtwerken darauf hinwirken, dass die Kapazitäten der Stromleitungen im Kreisgebiet sukzessive ausgebaut werden um den Herausforderungen einer stetig wachsenden E-Mobilität gewachsen zu sein.

 

Sachdarstellung:

Elektromobilität ist weltweit der zukunftsfähige Schlüssel für klimafreundliche Mobilität und ein wegweisender Motor für unsere Automobilindustrie und ihre Zulieferer. Durch den nun schon deutlich sichtbaren Paradigmenwechsel in allen Automobilkonzernen hin zur Elektromobilität, der staatlichen Förderung beim Kauf oder Leasing eines solchen Fahrzeugs und dem stetigen Ausbau der Ladeinfrastruktur steigen die Zulassungszahlen nicht nur in Deutschland stetig.

Um die Nutzung von Elektrofahrzeugen attraktiver zu machen und zusätzliche Impulse zu setzen, fördert die derzeitige Bundesregierung die Elektromobilität mit unterschiedlichen Förderprogrammen. Zum einen sind das die zeitlich befristeten Kaufanreize (beschlossen bis Ende 2025) und zum anderen sind das neben den steuerlichen Maßnahmen Fördermittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Im Kreis Borken gibt es mittlerweile weit über 160 öffentliche Ladesäulen mit einer Ladekapazität im Bereich von 22-42 kW und einigen wenigen von 43-99 kW (niedrigere kW Zahlen und private Anschlüsse sind nicht eingerechnet). Betrachtet man die zurückliegenden Zulassungszahlen von reinen Elektroautos des Kreises Borken im Jahr 2020 (998 E-Autos) im Vergleich zu 2019 (253 E-Autos) ist mit einer fast vier Mal so hohen Anmeldezahl ein klarer Trend hin zur E-Mobilität zu erkennen, der sich sicher im hiesigen Jahr 2021 fortsetzen wird.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen des Kreises Borken hält aufgrund der stetig steigenden Zulassungszahlen von E-Autos den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur im Kreisgebiet für dringend geboten.

Der Ausbau der Elektromobilität ist nicht nur auf bundespolitischer Ebene gewollt. Sie stellt zudem einen wichtigen Baustein im dezentralen Energiesystem der Kommunen dar. Denn in zehn Jahren soll die Zahl der strombetriebenen Fahrzeuge laut den Plänen der Bundesregierung auf bis zu zehn Millionen ansteigen. Neben der jüngst aufgestockten Umweltprämie für Elektrofahrzeuge ist auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur ausschlaggebend für die Etablierung der Elektromobilität.

Künftig soll die nächste Schnellladesäule in zehn Minuten erreichbar sein, verspricht der Bundesverkehrsminister. Nur ist bis zu dieser Zukunft noch ziemlich viel Geduld gefragt. Ziel ist ein „Deutschlandnetz“ nach Tesla-Vorbild. Doch Staus an den Ladepunkten sind aktuell vorprogrammiert. Seit Monaten klagt die Automobilindustrie über den schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur an. Elektroautos verkaufen sich immer besser, doch die Ladestandorte werden aber nicht im gleichen Tempo ausgebaut. So wird die Versorgung an den Unterwegs-Stationen zunehmend knapp.

Derzeit kommen nach Berechnungen der Berater von PWC in Deutschland 52,8 E-Autos auf eine Schnellladesäule. Im vergangenen Jahr waren es noch 41,5 Autos pro Säule. Die Zahl der Ladesäulen müsse um das 20-fache erhöht werden, um der Entwicklung der Elektroautos Schritt zu halten, schreiben die Experten.

Die Bundesregierung hatte zum Beginn ihrer Amtszeit ehrgeizige Ziele für die Antriebswende hin zur Elektromobilität gesetzt. Eine Million E-Autos sollten auf Deutschlands Straßen kommen – mit einem Jahr Verspätung wurde das Ziel im vergangenen Monat erreicht. Nun werden es Monat für Monat Tausende E-Autos mehr. Allein im Juli wurden mehr als 25.000 Elektroautos neu zugelassen, dazu kamen mehr als 30.000 Plug-in-Hybride.

Wie das Investitionsverhalten der Automobilhersteller und -zulieferer zeigt, gehen sie davon aus, dass der Absatz von Elektroautos weiterhin deutlich steigen wird. Ein Großteil der Unternehmen setzt auf einen kontrollierten, langsamen Rückzug aus dem Markt für Verbrennungstechnologien bei gleichzeitigem Aufbau des Geschäftsbereichs Elektromobilität. Mit den Gewinnen aus dem Verbrennergeschäft finanzieren sie die Investitionen in die neue E-Auto-Technologie. Und zusätzlich gibt es noch eine Menge finanzieller Unterstützung vom Staat.

Aber: Schon heute fehlen für die vielen neuen E-Autos hinreichend viele Ladesäulen. Vor den Schnellladern bilden sich gelegentlich Schlangen in Stoßzeiten, was ein deutlich größeres Problem ist als an der klassischen Tankstelle. Das Laden dauert schließlich nicht acht Minuten, wie der durchschnittliche Tankvorgang mit Benzin oder Diesel, sondern deutlich länger. Daher muss die Kreis Borken eine Vorreiterrolle einnehmen und neue Akzente setzen: Vor öffentlichen Gebäuden sind die Parkplätze mit Überdachungen und Photovoltaik Anlagen zu versehen, diese liefern den Strom für die Ladesäulen. So kann ein Termin beispielsweise bei der Verwaltung oder dem Straßenverkehrsamt zum Nachladen eines E-Fahrzeug genutzt werden. Auch die Zeit zum Einkaufen und/oder Shoppen kann zum Laden des E-Fahrzeug dienen. Ab dem Jahr 2022 müssen nach der Landesbauordnung neue Parkflächen mit mehr als 35 Stellplätzen überdacht und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Wünschenswert wäre, wenn auch bestehende Parkflächen entsprechend nachgerüstet werden.

Es ist daher wesentlich, dass gerade auch der ländliche Raum, also wir im Westmünsterland, in die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur investieren. 170 neue Ladestationen für Elektroautos soll es künftig im gesamten Kreis Borken geben. Vorbild kann hier der Landkreis Vechta sein, in dem Kreis und kreisangehörige Kommunen gemeinsam eine Aktion initiiert haben, bei der insgesamt 100 sogenannter Wallboxen an Gewerbebetriebe, Gastronomen oder Vereine vergeben werden. Das Besondere: Die Ladestationen sind kostenlos für die Antragsteller*innen.

Für das Projekt wurden Wallboxen (bis zu 22 Kilowatt Ladeleistung) zum Laden von E-Autos angeschafft. Für jede Kommune standen somit 10 Ladeboxen zur Verfügung. Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten „Windhundprinzip“ – die 10 ersten Bewerber pro Kommune erhielten eine Ladesäule. Falls eine Kommune keinen Bedarf mehr hatte und nicht das gesamte Kontingent ausgeschöpft wurde, bestand die Möglichkeit, die Wallboxen an andere Kommunen zu vergeben. Die Ladeboxen können von Unternehmen, Vereinen, Hotels, Gastronomen oder anderen kostenlos beantragt werden.

Wesentliche Voraussetzung: Die Säulen müssen öffentlich zugänglich sein. Der Betrieb der Wallbox soll öffentlich sein und klassisch an eine Abrechnungs-Software angeschlossen werden, sodass sämtliche Ladevorgänge über einen Dienstanbieter abgewickelt werden. Der Vorteil ist, dass unabhängig von der Uhrzeit Ladevorgänge möglich wären.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Eisele

Christian Groh

Jens Steiner