Sachdarstellung:
Offener Brief an die Landesregierung NRW
Kinder - und Familienfreundlichkeit ist mittlerweile auf allen politischen Ebenen als die zentrale Zukunftsfrage unseres Staates erkannt worden. Der Kreistag Borken ist deshalb der Auffassung, dass in den Bereichen Kinder- und Jugendförderung trotz angespannter Haushaltslage nicht gekürzt werden darf. Dies betrifft insbesondere auch die Förderung von Kindertagesstätten. Bereits in den letzten Jahren mussten alle Träger der Einrichtungen unseres Kreises durch die Kürzungen des Landes bei der Sachkostenpauschale empfindliche Einnahmeverluste hinnehmen. Sinkende Landeszuschüsse gefährden allerdings das Ziel einer hochwertigen und ausreichenden Versorgung mit Kindergartenplätzen und einer wirkungsvollen Jugendarbeit.
Die Kürzungsabsichten der Landeregierung stehen nicht im Einklang mit einer familienfreundlichen Politik, der sich nicht nur der Kreistag Borken, sondern auch die Bundes- und Landespolitik verpflichtet fühlen.
Die Reduzierung der Mittel für die Kindertagesstätten und die offene Kinder- und Jugendarbeit wirkt in die falsche Richtung in Zeiten, in denen immer mehr Kinder und Jugendliche Beratung und Unterstützung benötigen.
Durch weniger pädagogisch qualifizierte Betreuung von Kindern und präventive Arbeit mit Jugendlichen werden schon in kurzer Zeit deutlich höhere Folgekosten auf die Gesellschaft und damit zwangsläufig auf die Städte und Gemeinden zukommen.
Der Kreistag erwartet daher die Einhaltung der im Jugendfördergesetz vorgesehenen Landesförderung für die Jugendarbeit in Höhe von 96 Millionen Euro. Das Einfrieren der Förderhöhe auf derzeit 75 Millionen Euro widerspricht den Intentionen des 2004 durch den Landtag verabschiedeten Jugendförderungsgesetzes. Der Kreistag Borken fordert deshalb die Landesregierung und den Landtag auf, die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit wieder auf den Stand von 2003 zu erhöhen, bzw. die damals vorgesehenen Regelungen aus dem Jugendfördergesetz umzusetzen.
Der Kreistag Borken appelliert überdies an die Landesregierung und den Landtag, die vorgesehene Streichung der Landeszuschüsse im Elternbeitragsdefizit-Ausgleichsverfahren nicht umzusetzen, um so den Kommunen und freien Trägern die Sicherung von Kindertagesstättenplätzen ohne Erhöhung der Elternbeiträge zu ermöglichen.
Der Kreistag Borken fordert die Landesregierung ebenso auf, die Kürzungen im Bereich Familienbildung und Erziehungsberatung zurückzunehmen. Der Kreistag Borken weiß nur zu genau, dass Erziehung nicht immer von alleine funktioniert und die seit Jahren steigenden Fallzahlen vor allem in der Erziehungsberatung zeigen, dass Orientierung und Hilfe offensichtlich dringend gesucht wird. Gerade die Beratungsstellen leisten hier eine frühe, sehr wirksame und kostengünstige Unterstützung und vermeiden damit wesentlich teurere Maßnahmen, wie Heimunterbringung, Suchttherapie oder Strafvollzug.
Familienbildung widmet sich weiterhin in hohem Maße auch Zielgruppen in besonderen Lebenslagen, die zur Unterstützung besonderer Angebote und einer besonderen Ansprache bedürfen.
Auf der Webseite "www.mgffi.nrw.de findet man folgende Aussage:
"Kinder und jugendliche sind unsere Zukunft und so müssen wir sie auch behandeln. Nordrhein-Westfalen soll das kinderfreundlichste Land werden, in dem die Rahmenbedingungen für junge Menschen stimmen Politik und Gesellschaft müssen ihre Anliegen ernst nehmen, ihnen ausreichende Möglichkeiten und Chancen zur Persönlichkeitsentwicklung geben und die Eigenverantwortung und Partizipationsmöglichkeiten stärken."
"Ziel ist, nicht nur eine bessere Förderung der Kinder zu erreichen, sondern Familien als Ganzes zu stärken, indem ihnen die Suche nach Kinderbetreuung, Familien- und Erziehungsberatung oder einem familiennahen Bildungsangebot erleichtert wird."
Vor dem Hintergrund dieser Aussagen kann der Kreistag Borken die von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen im Kinder - und Jugendbereich in keiner Weise nachvollziehen.