Sachdarstellung:
Durch die Kürzungen der Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen des Bundes ergeben sich Auswirkungen auf das Land NRW und den Kreis Borken durch die geplanten Einsparungen von kumuliert 518,8 Millionen Euro bis zum Jahr 2010. Folgende Kürzungsbeträge würden sich für das Land ergeben:
2006 16,67 Millionen Euro
2007 87,69 Millionen Euro
2008 120,63 Millionen Euro
2009 138,06 Millionen Euro
2010 155,76 Millionen Euro
Vor dem Hintergrund der durch das Bundeskabinett am 22. Februar 2006 beschlossenen massiven Einsparungen zu Lasten des Nahverkehrs in den Ländern sieht die Kreistagsfraktion der GRÜNEN dringenden Informations- und Handlungsbedarf hinsichtlich der weiteren Entwicklung des SPNV/ÖPNV im Kreis Borken und darüber hinaus im Verbund mit den anderen Kreisen des Münsterlandes. Aus der Perspektive der neun Zweckverbände ist es nur natürlich, sich mit den Kürzungsplänen auseinanderzusetzen und Szenarien für einen Fortbestand von Verkehrsangeboten zu erarbeiten. So zeigt die jetzt vorliegende Liste für den Bereich des VRR, den größten Besteller von Verkehrsleistungen in NRW, dass die zu erwartenden Auswirkungen gerade für den ländlichen Raum dramatisch sein könnten. Auch der Kreis Borken wird dann mit einer Einschränkung der Angebote im Schienenverkehr rechnen müssen. Zur Disposition stehen die Linien RB 45 (Dorsten-Reken-Coesfeld) und RE 14 (Borken-Dorsten). Auch die außerhalb des VRR-Bereiches liegenden Bahnstrecken im Kreis könnten massiv von den Einsparungen betroffen sein (RB 32 - Der Bocholter, etc.). Diese Auflistung zeigt, dass der Kreis Borken bei einem Umsetzen der Sparpläne der Zweckverbände quasi schienenfrei sein wird. Aus diesen Gründen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwieweit ist der Kreis Borken im Gespräch mit den Zweckverbänden?
2. Haben die Zweckverbände Niederrhein und Münsterland ähnliche Streichlisten wie der VRR vorbereitet und stehen diese zur Verfügung?
3. Wie will der Kreis Borken zukünftig die Angebote im SPNV/ÖPNV aufrechterhalten?
4. Ist eine Vernetzung mit den angrenzenden Kreisen zu einer Interessengemeinschaft für den Erhalt des SPNV/ÖPNV-Angebots vorgesehen?
5. Welche geeigneten Maßnahmen werden von der Verwaltung für die kommenden Jahre vorgeschlagen?
6. Wie wird der am 01. Januar 2006 in Kraft getretene SPNV-Finanzierungsplan NRW bei einer Realisierung der Kürzungen des Bundes bewertet?
7. Inwieweit haben die schon beschlossenen Kürzungen bei den Ausgleichsleistungen für den Schülerverkehr den Zweckverband Münsterland betroffen?
8. Welche Änderungen sind 2007 zu erwarten, wenn die von der Landesregierung geplante Änderung des ÖPNV-Gesetzes im Haushaltsgesetz in Kraft tritt und eine weitere Mittelkürzung von 49,4 Millionen Euro vorgenommen wird?
9. Im ländlichen Raum bilden die Erstattungsleistungen für den Ausbildungsverkehr und die Zuweisungen aus den Regionalisierungsmitteln die Hauptfinanzquellen für den ÖPNV/SPNV. Bei den Kürzungsplänen des Bundes und des Landes droht die Gefahr, dass alle Räder zum Stillstand kommen. Wie will der Kreis Borken dies für seine BürgerInnen verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Eisele