1. Der Kreistag Borken positioniert sich gegen zukünftige Transporte von abgereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage in Gronau nach Russland.

2. Der Kreistag Borken unterstützt die Forderung des Bundesumweltministeriums sowie zahlreicher Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände, die Urananreicherungsanlage Gronau als Quelle der Urantransporte in das Atomausstiegsgesetz aufzunehmen und ihre Stilllegung herbeizuführen.

3. Der Kreistag Borken beauftragt die Kreisverwaltung, bei den Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region eine Stellungnahme zur Resolution einzufordern und diese den KTA vorzulegen.

Sachdarstellung:

Obwohl der Atomausstieg in Deutschland offiziell für 2022 beschlossen worden ist, sind die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau sowie die Brennelementefabrik Lingen von diesem Atomausstieg bislang ausgeschlossen und dürfen ohne zeitliche Begrenzung weiter produzieren. Eine Belieferung deutscher Atomanlagen aus Gronau betrifft schon aktuell nur noch die Brennelementefabrik Lingen – alle anderen Abnehmer sind Atomkraftwerke im Ausland.

Der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau führt zu regelmäßigem Lieferverkehr mit hochgiftig-radioaktivem Uranhexafluorid (UF6) von und zur UAA. Allein in den Jahren 2019 und 2020 wurden dabei knapp 18 000 t Uranmüll in 20 Zugladungen aus der Urananreicherungsanlage in Gronau befördert. Diese Uranzüge fuhren von Gronau kommend quer durch das Münsterland über Münster-Hauptbahnhof und Hamm zum Hafen von Amsterdam.

Zielort dieser Urantransporte war die russische, "geschlossene" Atomstadt Novouralsk bei Ekaterinburg. Dort lagert das Uran unter freiem Himmel ohne erkennbare Weiterverwertung. Selbst die russische staatliche Atomfirma Rosatom gibt zu, dass in Russland bereits rund 1 Mio. t abgereichertes Uran auf Halde liegen hat. Eine Entsorgung sei frühestens bis 2080 möglich, durch den Neubau von mehreren Schnellen Brütern!

Ein Rechtsgutachten im Bundestag ergab im Herbst 2020, dass diese Uranexporte nach Russland einen Verstoß gegen die EU-Sanktionen gegenüber Russland darstellen, die im Zuge der Krim-Annexion und der militärischen Offensiven auf dem ukrainischen Festland erlassen worden waren. Abgereichertes UF6 kann nämlich für panzerbrechende Munition – und damit für militärische Zwecke – eingesetzt werden.

Die Betreiberfirma der Gronauer UAA, die deutsch-niederländisch-britische Urenco, zeigte sich bislang taub gegenüber jeder Kritik an diesen unverantwortlichen und offensichtlich rechtswidrigen Uranexporten. Im April 2020 schrieb die Stadt Münster an die Urenco mit der Bitte an, die Urantransporte zumindest auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie auszusetzen. Durch die stets vorhandene Gefahr von schweren Unfällen, die zur Bildung von tödlicher Flusssäure führen können, wären die Einsatzkräfte zur Sicherung des Transportweg schnell an ihrer Belastungsgrenze. Die Urenco führte die gefährlichen Urantransporte ungerührt weiter.

In Russland ist demokratischer, zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Importe von Uranmüll aus Gronau kaum noch möglich. Renommierte Umweltorganisationen wie Ecodefense oder andere NGOs werden als "ausländische Agenten" diffamiert. Schikanen und Prozesse gegen Oppositionelle sind inzwischen an der Tagesordnung. Insofern entsteht der Eindruck, als mache sich die Urenco in Gronau die sehr schlechte Menschenrechtslage in Russland für die eigenen Uranexporte zunutze. Das ist wenig verantwortungsvoll.

Wie groß der Widerspruch in der russischen Bevölkerung trotzdem ist, zeigte sich Anfang 2020 als Ecodefense und Greenpeace Russland im Bundesumweltministerium in Berlin eine russische Online-Petition von mehr als 70 000 Menschen gegen die Urantransporte aus Gronau überreichten. Das ist im heutigen Russland eine sehr beachtliche Zahl.

Aus diesem Grunde ergreift der Kreistag Borken die Initiative des Rates der Stadt Münster auf, zukünftige Transporte von abgereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage in Gronau nach Russland zu unterbinden. Der Kreistag ist nicht bereit, die Risiken der Urantransporte weiter hinzunehmen. Wenn Deutschland Ende 2022 aus der Atomenergie aussteigt, muss sich dies auch auf das Münsterland auswirken. Ansonsten wird die Region noch Jahrzehnte nach der Abschaltung des letzten deutschen AKWs in Lingen eine Drehscheibe des internationalen Uranhandels bleiben – mit allen damit verbundenen Gefahren und Risiken für die Bevölkerung und auch die Menschen am Zielort in Russland.

Von daher fordert der Kreistag unmissverständlich ein Aus für die Urantransporte für den Transport mit abgereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage in Gronau nach Russland. Der Kreistag Borken begrüßt zudem die Forderung des Bundesumweltministeriums nach einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau. Diese würde weitere Urantransporte überflüssig machen.

gez.                                         gez.                                         gez.

Jens Steiner                            Elisabeth Lindenhahn                        Jörg von Borczyskowski

Daniela Kersting                    Daniel Höschler                     und Fraktion

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